„Erhöhung unvermeidbar“

Haushaltsentwurf für 2021: Grundsteuer soll in Obertshausen auf 550 Prozentpunkte steigen

Für Immobilienbesitzer dürfte es ab dem kommenden Jahr in Obertshausen teurer werden.
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Für Immobilienbesitzer dürfte es ab dem kommenden Jahr in Obertshausen teurer werden.

Infrastruktur, Kinderbetreuung, Umlageverpflichtungen: Die Aufwendungen für dringend notwendige Investitionen sowie steigende Abgaben sorgen zusammen mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie für ein klaffendes Loch im Stadtsäckel. Denn Letztere haben für einen dramatischen Einbruch der Einnahmen gesorgt. Keine guten Voraussetzungen für Obertshausens Bürgermeister und Stadtkämmerer Manuel Friedrich, der nun – früher als ihm lieb war – seinen ersten Haushalt vorlegen musste.

Obertshausen – Eigentlich wäre dieser dank des Ende letzten Jahres beschlossenen Doppelhaushalts 2020/21 erst Ende kommenden Jahres fällig gewesen. Doch vor dem Hintergrund der Pandemie und ihrer Auswirkungen hatte die Kommunalaufsicht lediglich den Etat für dieses Jahr genehmigt, das kommende muss neu geplant werden. Der nun eingebrachte Entwurf trägt der Krise Rechnung und lässt zugleich die schwierigen Zeiten erahnen, die auch auf die Kleinstadt mit Herz zukommen. Zwar schließt das Zahlenwerk mit einem erwarteten Plus von rund 12 600 Euro, der Preis für den Ausgleich ist jedoch hoch. So braucht die Stadt ihre gesamten Rücklagen auf, und verschiebt beziehungsweise streicht Investitionen in Millionenhöhe. Auch an einer Erhöhung der Grundsteuer B werde man nicht vorbeikommen, betont Friedrich. Diese soll, so der Vorschlag des Kämmerers, im kommenden Jahr von aktuell 431 auf 550 Prozentpunkte des Hebesatzes steigen. Damit läge Obertshausen dann im Kreismittel. Für die Stadtkasse würde dieser Schritt Mehreinnahmen von rund 1,4 Millionen Euro bedeuten.

Gleiches hatte Friedrichs Vorgänger Roger Winter bereits im vergangenen Jahr vorgeschlagen, war damit jedoch an der Mehrheit der Stadtverordneten gescheitert. Diese hatten stattdessen kurzerhand die erwarteten Gewerbesteuereinnahmen von 13 auf 14 Millionen Euro erhöht. Eingenommen hat die Stadt davon nach dem coronabedingten Einbruch Stand Oktober gerade einmal rund 6,7 Millionen. Hinzu kommen 6,3 Millionen Gewerbesteuerkompensation, mit der Bund und Land die Stadt Obertshausen 2020 unterstützen.

Nichtsdestotrotz zeichne sich für die kommenden Jahre eine düstere Prognose ab, betont Friedrich. Daher rechne man nach den jüngsten Zahlen vom November sowie Rücksprache mit den zehn größten Gewerbesteuerzahlern der Stadt für 2021 mit Gewerbesteuereinnahmen von lediglich neun Millionen Euro. „Mehr wird nicht zu erwarten sein“, betont der Rathauschef. Auch die Einnahmen durch den Anteil der Stadt an der Einkommensteuer fallen nach der Neuplanung für 2021 entgegen der ursprünglichen Erwartung um rund 1,13 Millionen Euro geringer aus.

Gleichzeitig steigen jedoch die Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr. „Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen konnten wir vom Plan 2020 auf den Plan 2021 nicht stabilisieren“, erläutert Friedrich. Grund dafür seien unter anderem die Mehraufwendungen zur Bewältigung der Corona-Krise sowie gestiegene Kosten für die Instandhaltung städtischer Gebäude und Planungsgelder für die Umsetzung von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung, etwa für die Teilnahme am Infrastruktur-Förderprogramm „Großer Frankfurter Bogen“, neue Bebauungspläne oder das geplante Parkraumkonzept. Alles in allem Mehrausgaben von rund 1,1 Millionen Euro.

Den größten Brocken bei den Investitionen macht auch weiterhin der Ausbau im Beriech der Kinderbetreuung aus. Neben weiteren Zuschüssen, mit denen die Stadt neue Einrichtungen freier Kitaträger unterstützt, sind für die neugeplanten städtischen Einrichtungen (wir berichteten) die Kosten für deren Bau und Ausstattung sowie insgesamt 15 neue Stellen vorgesehen.

Um die Verluste bei den Einnahmen auszugleichen, habe die Verwaltung die Sach- und Dienstleistungen an anderen Stellen bereits um rund 500 000 Euro zusammengestrichen. Dafür wurde unter anderem bei den Instandhaltungskosten für die städtischen Immobilien oder Aufwendungen für Weiterbildungsmaßnahmen durch den Wechsel auf digitale Angebote gespart.

Auch Projekte, die zwar geplant, aber im kommenden Jahr nicht umgesetzt werden können, wurden verschoben. So wurde bereits in der vergangenen Sitzungsrunde entschieden, etwa auf die Anschaffung einer neuen Sitzreihenerhöhung für Kulturveranstaltungen im großen Saal des Bürgerhauses vorerst zu verzichten. Und auch die geplante Sanierung der Dusch- und Umkleideräume im Sportzentrum an der Badstraße wurde vertagt, bis das von den Stadtverordneten in Auftrag gegebene Zukunftskonzept für die gesamte Anlage fertig ist.

Doch klar ist auch, dass die Stadt ihren Investitionsstau in zweistelliger Millionenhöhe nicht ewig vor sich herschieben kann, zumal sich die finanzielle Situation auch in absehbarer Zeit nur langsam wieder erholen dürfte. Daher werde man auch in den kommenden Jahren weiter auf Hilfen von Bund und Land angewiesen sein, betont Friedrich.

(Von Thomas Holzamer)

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