Obertshausen: FDP will Grundsteuer weiter erhöhen
Kitas, Infrastruktur oder Personal: Die Ausgaben einer Stadt sind vielfältig. In Obertshausen kämpft man mit dem Versuch den Haushalt zu konsolidieren und die Auflagen der Kommunalaufsicht zu erfüllen.
Obertshausen – So wurde in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ein Grundsatzbeschluss zum Haushaltsplan eingebracht, und die FDP stellte einige Änderungsanträge für den Haushalt 2022. Unter anderem soll die Grundsteuer B auf 600 Prozentpunkte erhöht werden.
Die Finanzprobleme in Obertshausen zeigen sich auf unterschiedliche Weise: Investitionen werden gestrichen oder hinausgeschoben, der Sanierungs- und Investitionsstau wächst. Bürgermeister Manuel Friedrich verglich den Haushalt zuletzt mit einer ausgequetschten Zitrone. Der Finanzhaushalt schließt für 2022 mit einem Defizit von 1,6 Millionen Euro (wir berichteten). Die Grundsteuer B wird deshalb von 495 auf 550 Prozentpunkten erhöht, was zusätzliche 682 000 Euro in die klammen Kassen spülen soll.
FDP Obertshausen will Grundsteuer auf 600 Punkte erhöhen
Die FDP hat im Haupt- und Finanzausschuss nun einen Änderungsantrag vorgelegt, der die Grundsteuer B auf 600 Prozentpunkte erhöhen soll. Elke Kunde, FDP-Fraktionsvorsitzende, begründet dies damit, dass die aktuelle eingepreiste Erhöhung nicht ausreiche, um den Ausbau der Kinderbetreuung zu ermöglichen und den riesigen Sanierungsstau bei den städtischen Immobilien zu verkleinern. Notwendige Themen wie Klimaschutz und Digitalisierung sind ohne Erhöhung ebenfalls nicht möglich, heißt es in der Begründung des Antrags. Rudolf Schulz von den Bürgern für Obertshausen entgegnete, dass die FDP einerseits auf Bundesebene keine Steuererhöhungen wolle, aber nun auf kommunaler Ebene diese Steuererhöhung fordere. Das passe nicht zusammen.
Kunde erwiderte, dass die Stadt dennoch aktuell auf lokaler Ebene die Mittel auftreiben müsse, um beispielsweise die Kita-Plätze zu finanzieren. In den vergangenen Jahren sei das Defizit bei der Kinderbetreuung der Stadt um gut drei Millionen Euro angewachsen.
Problematische Finanzsituation in Obertshausen
Mit dem zusätzlichen eingenommenen Geld will die FDP unter anderem auch einen Digitalbeauftragten für die Stadt finanzieren, der oder die sich auch mit der Digitalisierung des Bürgerservice beschäftigen soll.
Einen ganzen Strauß an Maßnahmen, der die Haushaltskonsolidierung unterstützen soll, stellt Bürgermeister und Kämmerer Manuel Friedrich mit einem Grundsatzbeschluss für den Haushaltsplan vor. Darin wird zunächst auf die bekannten Probleme der Finanzsituation in Obertshausen eingegangen: Momentan sei kein nachhaltiges Handeln mehr möglich, Investitionen müssen verschoben und gekürzt werden, und das, obwohl beispielsweise bereits die Grundsteuer B erhöht wird. Allerdings konnten beispielsweise auch die Haushaltsreste, also die Teile des Haushalts, die in den kommenden Haushalt verschoben werden, auf unter sechs Millionen gekürzt werden. Um nun weiterhin die Haushaltslage zu verbessern, soll unter anderem ein weiterer Ausschuss gegründet werden, der sich unmittelbar nach Verabschiedung des Haushaltsplans 2022 konstituieren soll. Der Ausschuss soll ein Haushaltssicherungskonzept erarbeiten. Außerdem sieht der Grundsatzbeschluss vor, dass Obertshausen dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ beitritt, das auf die kommunalen Finanzprobleme aufmerksam machen möchte. Außerdem sollen alle Ausschüsse und die Stadtverordnetenversammlung bei zukünftigen Anträgen einen verstärkten Blick auf die Kosten werfen.
Der Grundsatzbeschluss, so Friedrich, soll alle Beteiligten und die Öffentlichkeit für die schwierige Situation, in der Obertshausen steckt, sensibilisieren, und das Bemühen der Stadtverwaltung vor der kommunalen Aufsichtsbehörde noch einmal untermauern.
Über die Anträge und den Grundsatzbeschluss wird am 16. Dezember in der nächsten Stadtverordnetenversammlung entschieden. (Von Lukas Reus)