Sondernutzungssatzung

Gebühren sollen Ärger mindern

Dauerhaftes Ärgernis für viele Bürger: Für Materialanlieferungen an die Baustelle an der Bahnhofstraße muss regelmäßig die Hälfte der Fahrbahn gesperrt werden.
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Dauerhaftes Ärgernis für viele Bürger: Für Materialanlieferungen an die Baustelle an der Bahnhofstraße muss regelmäßig die Hälfte der Fahrbahn gesperrt werden.

CDU will ausufernder Sperrungen mit neuer Satzung Herr werden.

Obertshausen – Sie ist nur eine von vielen, aber zugleich wohl doch eines der größten Ärgernisse für die Anwohner im Stadtteil Obertshausen: Jene private Dauerbaustelle, die mit regelmäßigen, teils längerfristigen Straßensperrungen seit rund zwei Jahren immer wieder dafür sorgt, dass auf Obertshausens Hauptverkehrsader nichts mehr geht. Doch an anderen Stellen im Stadtgebiet sorgen Absperrungen, die beispielsweise für das Stellen von Baukränen oder für die Ausführung von Arbeiten notwendig werden, ebenfalls regelmäßig für Ärger – vor allem dann, wenn es sich um einen längeren Zeitraum handelt. .

Auch in den Sitzungsrunden der Stadtverordneten waren die Behinderungen durch Baumaßnahmen – insbesondere jene private Dauerbaustelle an der Bahnhofstraße – in der Vergangenheit häufig Gesprächsthema. Zuletzt hatte die Stadt die vom Bauherren beantragte Genehmigung wegen der Anlieferung von Baumaterialien zeitlich erweitern müssen. Dies nimmt nun die CDU-Fraktion zum Anlass für einen neuen Vorstoß. So möchten die Christdemokraten den Magistrat mit der Erstellung einer Sondernutzungssatzung beauftragen, die immer dann greifen soll, wenn sich Baustellen in den öffentlichen Raum ausweiten.

Die hierfür nötigen Absperrungen entzögen dem öffentlichen Raum teilweise über Monate die Nutzung durch die Allgemeinheit, bemängelt die Fraktion. „Es ist deshalb mittlerweile angebracht, eine Satzung mit Gebührentatbestand zu beschließen, damit für die jeweiligen Bauunternehmen ein wirtschaftlicher Anreiz entsteht, die Absperrungen möglichst schnell zurückzubauen“, erläutert Erster Stadtrat Michael Möser (CDU). Dabei sei auch sinnvoll, einen Anreiz für den teilweisen Rückbau von Bauzäunen zu setzen, ergänzt er. Diesen Zweck könnte nach der Vorstellung der Christdemokraten eine Gebühr sein, die sich nach der Dauer der Sperrung berechnet. Bisher müssen Bauherren, die etwa für die Stellung eines Krans einen Teil der Straße benötigen, nur eine geringe Gebühr für die Bearbeitung des Antrags bezahlen. „Mit einer Sondernutzungssatzung wollen wir den Versuch einer vorsichtigen Steuerung des Problems machen“, erläuterte CDU-Fraktionsmitglied Robert Huber den Antrag in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Durch die Einführung von Gebühren für die Sperrungen selbst, hoffen die Christdemokraten auf einen gewissen Steuerungseffekt. Ganz lösen lasse sich das Problem damit freilich nicht. Denn ganz verbieten, das hatte Möser bereits in einer früheren Sitzung erläutert, könne die Stadt Bautätigkeiten freilich nicht. Mit der Satzung wolle man jedoch auf die „ständige Geiselnahme“ durch Bauträger reagieren, erläutert Huber.

Darüber hinaus könne in einer möglichen Sondernutzungssatzung zukünftig auch jegliche andere Nutzung von öffentlicher Verkehrsfläche reglementiert und gesteuert werden, wie etwa auch Art und Umfang von Plakatierungen im Stadtgebiet, heißt es vonseiten der CDU-Fraktion. „Wir halten dies für eine sinnvolle Maßnahme”, betont deren Vorsitzender Anthony Giordano. „Sowohl im Bereich der Baustellenumzäunung, aber auch bei der Größe und Menge von Plakaten für Wahlen oder andere Anlässe, kann mit einer Sondernutzungssatzung die Beanspruchung des öffentlichen Raumes deutlich detaillierter geregelt und angepasst werden.” Und zuguterletzt ließen sich dadurch Verstöße gegen das Regelwerk künftig gesetzeskonform als Ordnungswidrigkeit ahnden.

Ähnlich sehen das die anderen Fraktionen im Stadtparlament. Vom Ausschuss gab es daher eine einstimmige Beschlussempfehlung.

VON THOMAS HOLZAMER

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