Genauer Blick aufs Einsparpotenzial
Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer jüngsten Sitzung einem Grundsatzbeschluss zu einer Interkommunalen Zusammenarbeit mit Neu-Isenburg und eventuell auch Heusenstamm einstimmig zugestimmt. Es geht um eine gemeinsame Vergabestelle der Kommunen, die in Neu-Isenburg bereits besteht und an der Heusenstamm beteiligt ist. Der Magistrat der Stadt Obertshausen ist nun damit beauftragt, eine Beteiligung als dritte Stadt weiter anzustreben und nach Möglichkeit umzusetzen.
Obertshausen - Wie Bürgermeister Manuel Friedrich bereits im November erläuterte, erhofft sich der Magistrat durch eine interkommunale Vergabestelle, dass Kosten gespart und Ressourcen gebündelt werden können. Das Vergabewesen sei durch diverse Gesetze sehr komplex und nicht von jedem Mitarbeiter der Verwaltung zu stemmen. Eine zentrale Vergabestelle gibt es in Obertshausen aber nicht. Hierfür müsste mindestens eine Personalstelle neu geschaffen werden. Und auch die Frage der Vertretung müsste dann geklärt werden. Das soll durch eine Beteiligung an der Vergabestelle in Neu-Isenburg eingespart werden. Dort arbeiten bereits Fachkräfte ausschließlich an Themen der Vergabe. Die personellen Kapazitäten könnten beim Eintritt von Obertshausen noch angehoben werden.
Dass es bereits früher Bestrebungen gegeben hat, mit anderen Kommunen auf dieser Ebene zusammenzuarbeiten, betonen mehrere Fraktionen im Stadtparlament. Elke Kunde, Fraktionsvorsitzende der FDP, merkt an, dass eine Interkommunale Zusammenarbeit mit Heusenstamm im Bereich Ordnung kritisch gewesen sei. Eine Vergabestelle sei dagegen ein sehr guter Ansatz für die Zusammenarbeit, da hier spezifisches Wissen gefragt sei.
Auch Klaus-Uwe Gerhardt aus der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen spricht von der Interkommunalen Zusammenarbeit von einem „alten Bekannten“. Jede Fraktion habe sich schon einmal an solch einem Projekt ausprobiert, sagt er. Als Beispiel nennt er unter anderem die Feuerwehren. Die Grünen sähen in diesem Fall Einsparpotenziale und stimmten deshalb zu. „Die gemeinsame Vergabestelle bedeutet noch mehr Kompetenz. Dadurch kann die Situation nur besser werden“, sagt Gerhardt abschließend.
Weiteres Diskussionspotenzial sieht die Fraktion der Bürger für Obertshausen. Rudolf Schulz argumentiert, dass durch die Interkommunale Zusammenarbeit die Vergabestelle in Obertshausen wegfalle. Diese Einsparung müsste im Haushalt zu sehen sein. „Es kann nicht sein, dass Geld in die Interkommunale Zusammenarbeit gesteckt wird, aber keine Einsparungen im Haushalt sichtbar sind“, sagt Schulz. Darüber müsse in der Haushaltsdebatte noch gesprochen werden. Laura Schulz, Fraktionsvorsitzende der Bürger für Obertshausen, merkt an, dass im Stellenplan, der kürzlich vorgestellt wurde, stehe, dass es zu keinen Stellenstreichungen kommen werde. Sie kündigt an, genau hinzusehen, wie die Stellen umsortiert werden würden. „Wir wollen nicht nur Expertise dazugewinnen, sondern auch Geld sparen“, sagt sie. Die möglichen Kosten für eine gemeinsame Vergabestelle ab Sommer 2023 werden im Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2023/24 mit 45 000 Euro (2023) und 90 000 Euro (2024) angegeben.
Auch Bürgermeister Manuel Friedrich äußert sich zu der Debatte. Er sagt, dass eine Vergabestelle im Haushalt 2022 eingepreist worden sei. Auf dieser Stelle sei ein Auszubildender übernommen worden. Eine weitere Stelle sei nicht eingeplant und auch Kürzungen seien aufgrund der Arbeitsbelastung in diesem Bereich nicht möglich.