Glücksspiel bald teurer 

Stadtverordnete beschließen Wettaufwandsteuer 

Obertshausen - Eine Wettaufwandsteuer soll künftig mehr Geld in die klamme Stadtkasse spülen und zugleich einen Beitrag zum Kampf gegen die Spielsucht leisten. Zumindest Letzteres blieb bei der jüngsten Stadtverordnetenversammlung jedoch umstritten. Von Thomas Holzamer 

Die Schaffung zusätzlicher Parkplätze am Rathaus Beethovenstraße, Toiletten für Parkanlagen und die Einführung einer Wettaufwandsteuer – es waren auch diesmal nicht wenige Punkte, über die Obertshausens Stadtverordnete in ihrer jüngsten Sitzung zu entscheiden hatten. Einer davon war die von CDU und SPD beantragte Einführung einer Wettaufwandsteuer, die künftig für Obertshausens Wettbüros gelten soll. Doch zunächst hat die Verwaltung nun die Aufgabe, die dazu nötige Satzung aufzustellen, über die die Parlamentarier in einer ihrer nächsten Sitzungsrunden entscheiden müssen. Gegen den Beschluss votierten die Fraktionen von FDP und der Bürger für Obertshausen (BfO).

Die Steuer erfülle lediglich einen Zweck: die Generierung zusätzlicher Einnahmen auf Kosten der betroffenen Geschäftsleute, begründete Axel Kuhn (FDP). Das von der Großen Koalition zusätzlich beworbene Ansinnen, mit der Steuer auch die Spielsucht zu bekämpfen, sei lachhaft. „Man lenkt doch mit drei Prozent Steuer keine Sucht“, argumentierte Kuhn. Selbst jene Wettsüchtigen, die die geringen Mehrkosten tatsächlich scheuen, würden für ihre Wette einfach ins Netz abwandern.

Dass eine solche „Lenkungssteuer“ sich durchaus auf die Zahl der Süchtigen auswirken könne, beweise das Beispiel der Tabaksteuer, ist sich derweil Grünen-Fraktionsvorsitzender Klaus-Uwe Gerhardt sicher, dessen Grüne stimmten folglich für die Abgabe. „Drei Prozent sind sogar noch zu wenig“, befand er. Der Wert von voraussichtlich drei Prozent auf den Umsatz jeder abgeschlossenen Wette hatte sich zuvor in den Gesprächen herauskristallisiert und deckt sich mit jenem, den umliegenden Kommunen wie beispielsweise Offenbach gewählt haben, die eine solche Steuer bereits eingeführt haben.

Kritik gab es von den Freidemokraten jedoch vor allem deswegen, weil nicht der Gewinn, sondern der Umsatz der Gewerbetreibenden besteuert wird. Das führe vornehmlich zu Gewinneinbußen für die Betreiber und stelle für die Betriebe, die genehmigt sind und darüber hinaus Gewerbesteuer zahlen, eine nachträgliche Änderung der Rahmenbedingungen dar.

Mehrheitlich einig waren sich die Stadtverordneten bei der Ablehnung der FDP-Idee, am Rathaus Beethovenstraße zusätzliche Parkplätze zu schaffen. Deren Zahl reiche nach Ansicht der Freidemokraten aktuell nicht aus, sodass der eine oder andere Autofahrer schon mal auf die teils privaten Parkplätze der benachbarten Geschäftsbetreiber ausweiche. Schließlich könne die Stadt nicht von privaten Bauherren per Satzung die Schaffung von ausreichend vielen Parkplätzen fordern und sich dann selbst Ausnahmen billigen, argumentierte Fraktionschefin Elke Kunde.

Hintergrund des FDP-Antrags waren die jüngst im Haupt- und Finanzausschuss präsentierten Ergebnisse einer Prüfung zur Einrichtung eines gemeinsamen Bürgerbüros im Rathaus Beethovenstraße, bei der unter anderem die Möglichkeit zur Schaffung von zehn zusätzlichen Stellplätzen vorgestellt worden war. Zudem wollten die Freidemokraten prüfen lassen, ob sich durch die Versetzung der Schaukästen am Gebäude weitere Parkmöglichkeiten schaffen lassen.

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Von einer Parkplatznot in dem Karree könne jedoch keine Rede sein, ist sich Manfred Schmutzer (CDU) sicher. Rund 80 Parkplätze gebe es in direkter Nachbarschaft zum Rathaus, etwa 20 bis 39 weitere am Alten Friedhof am Rembrücker Weg, zählte das CDU-Fraktionsmitglied auf. Dem schloss sich auch BfO-Fraktionschef Rudolf Schulz an: „Wir sind hier nicht in Frankfurt.“ Es gebe durchaus genug Parkplätze, die fußläufig schnell zu erreichen seien.

Zustimmung gab es derweil für den geplanten Bau von zwei sogenannten Trockentoiletten im Beethoven und Waldpark zum Preis von je 20.000 Euro. Damit ende nun endliche der „Prüfungsmarathon der vergangenen Jahre“, freute sich Jürgen Aulbach (SPD), der den Antrag stellvertretend für die Koalition präsentierte. Zustimmung gab es dafür von den Bürgern für Obertshausen. Obertshausens Grüne hätten aufgrund der jährlichen Kosten – für die Reinigung werden rund 1000 Euro je Jahr, für die turnusmäßige Leerung 6000 Euro veranschlagt – die „nette Toilette“ bevorzugt, wie Christel Wenzel-Saggel erläuterte. Letztlich gab’s jedoch eine breite Zustimmung für den Antrag.

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