Viele Ziele, wenig Spielraum

Die Große Koalition wird konkreter

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Fortan teilen sich die Sozialdemokraten Helmut Hiepe (v.l) und Manuel Friedrich mit den Christdemokraten Anthony Giordano und Björn Simon nicht nur Papier.

Obertshausen - Die Große Koalition aus CDU und SPD plant drei umfangreiche Bauprojekte in den nächsten Jahren. Doch die hohen städtischen Schulden sind eine Herausforderung. Von Rebecca Röhrich 

Nun liegt er unterschrieben auf dem Tisch: der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD. Das war das letzte Mal im Jahr 1977 der Fall, erinnert SPD-Vorsitzender Helmut Hiepe an die historische Bedeutung dieser Vereinbarung. Und, das betonen die Vertreter beider Parteien, man habe hierfür keine schmerzhaften Abstriche machen müssen. Die Schnittmengen der beiden Parteiprogramme seien „überraschend groß“ gewesen. Die neuen Koalitionspartner strotzen vor Tatendrang: Gleich drei große Bauprojekte stehen auf der Agenda von Schwarz-Rot. Es sind keine Unbekannten. Vor allem das Mehrzweckgebäude an der Vogelsbergstraße solle jetzt schleunigst gebaut werden, Der Baubeginn sei für 2017 geplant. „Der Bedarf ist sehr dringlich“, betont CDU-Fraktionschef Anthony Giordano. Und SPD-Fraktionschef Manuel Friedrich ergänzt: „Das Mehrzweckgebäude ist kurzfristig nötig, damit wir den Bedarf an U3-Betreuungsplätzen decken können.“ Auch die Sonnentauschule warte auf ihre neue Mensa.

Was die Rathausfrage angeht, ist sich die Koalition einig: Eine Doppelstruktur sei „nicht effizient“ und langfristig auch schlichtweg zu teuer für eine Stadt, die von großer Schuldenlast gedrückt ist. Ob eines der bestehenden Verwaltungsgebäude saniert werde oder man sich für einen Neubau entscheide, stehe noch nicht fest, berichtet Giordano.

Was allerdings feststeht ist, dass sich die Kosten für Neubau oder Sanierung gleichermaßen auf eine Summe zwischen 12 und 14 Millionen Euro belaufen würden. Eine Refinanzierung über 20 bis 30 Jahre soll die Schmerzen ob dieser hohen Summe zumindest lindern.

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Langfristig plant Schwarz-Rot, die klamme Haushaltskasse mit dem neuen Gewerbegebiet südlich der A3 zu füllen. Das ist zwar laut SPD-Chef Hiepe „nicht unumstritten“, aber dringend notwendig, wenn die Schulden der Stadt verringert werden sollen. Aber, auch da pflegen Christdemokraten und Sozialdemokraten nun den gemeinsamen Blick: Das neue Gewerbegebiet dürfe nicht die Anwohner im Gebiet Rembrücker Weg mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen belasten. Die Anbindung solle ausschließlich über die Heusenstammer Straße, die Ortsumgehung L3117 und das Gewerbegebiet Herbäcker erfolgen. Des Weiteren stehen ein neues Jugendzentrum und die Sanierung der Trauerhalle am Rembrücker Weg ganz oben auf der Aufgabenliste des neuen Bündnisses.

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Besonders der SPD sei es ein Anliegen, vor allem städtebauliche Entscheidungen gemeinsam mit den Obertshausenern zu fällen. Deshalb will die Koalition 35.000 Euro für die öffentliche Meinung zur Rathausfrage und zum Bedarf an flexibleren Betreuungszeiten in Kindergärten investieren. Das Geld soll aus dem Topf für mehr Bürgerbeteiligung kommen. Noch in diesem Jahr soll die Umfrage von einem unabhängigen Institut durchgeführt werden.

Doch allen Projekten obliege eine „gewaltige Last“, relativiert Hiepe den Spielraum, den die Große Koalition für ihre Pläne zur Verfügung hat. Denn mit dem Straßenfinanzierungsbedarf beläuft sich der Schuldenberg von Oberts- hausen auf 87 Millionen Euro. Weitere Schulden seien nicht drin. Nächstes Jahr, betont Hiepe, müsse der Haushalt ausgeglichen sein. Die Bürger müssten allerdings keine weitere Erhöhung von Grund- oder Gewerbesteuer fürchten.

„Das wird nicht einfach“, gestehen sich die Christdemokraten und Sozialdemokraten ein. Deshalb habe die Große Koalition als erste konkrete Maßnahme die Sitze im Haupt- und Finanzausschuss von zehn Plätzen auf zwölf Plätze erhöht.

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