Bürgermeister legt Etat-Entwurf vor

Grundsteuer B wird steigen

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Obertshausen - Mit einem Defizit von 3,7 Millionen Euro schließt der Entwurf für den Haushaltsplan 2015 der Stadt Obertshausen. Das sei der geringste Fehlbetrag seit 2007, eine Verbesserung in Höhe von 26,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr, betonte Bürgermeister Roger Winter.

Der „Weg zur Konsolidierung“ sei jedoch mit „bitteren Erkenntnissen“ gepflastert. In einer Mammut-Sitzung des Stadtparlaments hatte Bürgermeister Roger Winter am Donnerstagabend seinen ersten Haushaltsplanentwurf eingebracht. Er bewege die Kommunalpolitiker dazu, Vorbild zu sein für „Verlässlichkeit, Vernunft und Verantwortung“. Zuvor hatten sich die Fraktionen auf eine Vertagung mehrerer Tagesordnungspunkten verständigt. Weitere Themen wurden von den Antragstellern zurückgezogen. Dennoch blieben 20 Anliegen übrig, vor allem Prüfanträge zu Verkehrsfragen, wobei neue Mehrheiten den Christdemokraten eine Niederlage nach der anderen bescherten.

Winter sah eine Herausforderung für Kommunalpolitik und Verwaltung, die den „Spagat zwischen Bürgerservice und gesetzlichen Vorgaben“ bewältigen müssen. So sehe sein Papier eine Erhöhung der Grundsteuer B von 330 auf 380 Punkte vor – „zweifelsohne eine Belastung für unsere Bürger“, gestand er, aber eben eine Forderung der Kommunalaufsicht. Der Schritt spüle 670.000 Euro mehr in die Kasse. Auf eine Erhöhung der Gewerbesteuer soll verzichtet werden mit Rücksicht auf ansässige Unternehmen und um den Standort attraktiv zu halten. 10,5 Millionen Euro werden erwartet, doch der Betrag sei schwer kalkulierbar.

„Erzwungene tarifliche Anpassungen“ verursachten höhere Kosten fürs Personal. Winter meinte dazu, „der öffentliche Dienst muss attraktiv bleiben und solche Lohnsteigerungen mit anderen Mitteln auffangen“. Aber: Es werde „bei jeder Stelle geprüft, ob wir sie brauchen“. Fünf Stellen sollen in den folgenden Jahren eingespart werden, was dazu führen werde, „dass wir unser städtisches Leistungsangebot zurückfahren müssen“. Zu den Herausforderungen zähle die Flüchtlingsbetreuung. Unter Beifall von Parlamentariern und Gästen lobte Winter den großen Einsatz des Fachbereichs Soziales, von Liegenschaftsverwaltung und Bauhof, die „beste Voraussetzungen für eine Willkommenskultur“ geschaffen hätten. Der Wermutstropfen: Rund 600.000 Euro müsse die Kommune zusätzlich stemmen. „Da erwarten wir umgehend Hilfe von Bund, Land und Kreis und werden notfalls auch im Verbund klagen.“ Ohne Sprache keine Integration, forderte der Bürgermeister die Übernahme der Kosten für Kurse.

Die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs werde den Obertshausener Etat nicht entlasten, 2016 erwartet Winter lediglich 400.000 Euro. Auch die Drittelfinanzierung bei der Betreuung sei in weiter Ferne. „Das Konnexitätsprinzip – wer bestellt bezahlt – besteht nur auf dem Papier.“ Auch da müsse die kommunale Gemeinschaft ihre Forderungen mit mehr Nachdruck über ihre Spitzenverbände stellen.

Roger Winter befand, dass Obertshausen nicht schlechter behandelt werden dürfe als die Kommunen unterm Schutzschirm, die sich Wettbewerbsvorteile verschafft hätten. „Wir handeln verantwortungsvoll und haben schmerzhafte Schritte bereits vollzogen. Er plant eine Servicestelle „Älter werden“, möchte langfristig auf eine Bücherei verzichten, Gebühren für Friedhöfe, Feuerwehr und Kultur erhöhen. Doch nicht alles sei mit Geld zu bezahlen: Darum würden Vereine von der Konsolidierung verschont.

M.

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