Grundsteuer wird erneut steigen
Die Grundsteuer wird erneut erhöht, es muss ein harter Sparkurs gefahren werden, Investitionen werden gestrichen oder hinausgeschoben, der Sanierungs- und Investitionsstau wird wachsen und personelle sowie finanzielle Ressourcen können nicht den Wünschen entsprechend geschaffen werden. Mit diesen Stichworten fasste Bürgermeister Manuel Friedrich die finanzielle Situation der Stadt Obertshausen am Donnerstagabend zusammen. Während der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung legte er in seiner Funktion als Kämmerer den städtischen Haushalt für das nächste Jahr vor.
Obertshausen – „Der Haushalt gleicht einer ausgequetschten Zitrone“, beschrieb Friedrich die Situation. Es werde nicht einmal gelingen, Defizite der vergangenen Jahrzehnte und Jahre wie etwa die Instandhaltung von Gebäuden oder bei der Kinderbetreuung aufzuarbeiten. Zudem müsse – trotz bereits eingepreister Kürzungen und Steuererhöhungen – ein Haushaltssicherungskonzept auf den Weg gebracht werden.
Aufgabe werde nun sein, die Prioritäten nochmals genau zu überprüfen, Transparenz zu schaffen und den Bürgern reinen Wein einzuschenken, in welcher schwierigen Phase man derzeit stecke, betonte Friedrich weiter. Diese Situation treffe nicht nur Obertshausen. Unter den Bürgermeistern hessischer Kommunen herrsche die Sorge, dass vor allem auf den Gebieten des Klimaschutzes und der Digitalisierung neue Aufgaben zu bewältigen seien, „die wir nicht mehr finanzieren können“.
Der sogenannte Ergebnishaushalt, der Aufwendungen und Erträge abbildet, weist ein Defizit in Höhe von rund 680 000 Euro aus, das aber aus Rücklagen gedeckt werden könne. Im Finanzhaushalt sind alle tatsächlichen Ein- und Auszahlungen enthalten. Dieser schließt für 2022 mit einem Defizit von 1,6 Millionen Euro, die bis Ende 2024 kompensiert werden sollen.
Ein Plus bei den Erträgen sei unter anderem durch eine Erhöhung der Grundsteuer B – zum dritten Mal in Folge – von derzeit 495 Prozentpunkten auf 550 zu erwarten. Dies werde 682 000 Euro bringen. Bei der Gewerbesteuer habe man eine Steigerung um 3,5 Millionen Euro auf 12,5 Millionen Euro eingeplant. Am Hebesatz wollen man aber nicht rütteln, dies sei das falsche Zeichen zur falschen Zeit. Mit einem Einschnitt müsse man indes bei der Einkommenssteuer rechnen, vermutlich um zwei Millionen Euro. Dies sei eine Folge der Pandemie und einer Veränderung des Verteilerschlüssels.
40 Prozent der Stellen im städtischen Etat entfallen auf die Kinderbetreuung. Zudem müsse man über die Finanzierung weiterer Kindertagesstätten reden, die allerdings noch nicht in der Planung enthalten sind. Grundsätzlich steige das Defizit aus der Kinderbetreuung um 8,5 Prozentpunkte an und betrage rund 12,3 Millionen Euro, das zulasten des Haushalts gehe und durch Kürzungen von Ausgaben sowie Erhöhung von Einnahmen aufgefangen werden müsse.
Wiederholt an der Steuerschraube zu drehen, könne keine Dauerlösung sein, betonte Manuel Friedrich. Die Konsolidierung des Haushalts müsse sein. Gemeinsam mit der Verwaltung und den Stadtverordneten wolle man ein nachhaltiges Haushaltssicherungskonzept aufstellen, Prioritäten überprüfen, den Sanierungs- und Investitionsstau festhalten und den Blick in die Zukunft richten, wie man die Projekte – etwa den Rathausneubau – überhaupt stemmen könne und wie die dafür notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen aussehen. „Gemeinsam durch die Krise“, appellierte der Bürgermeister. (Claudia Bechthold)