„Grundsteuer B wird nicht erhöht“

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Der Kreuzungsbereich Beethovenstraße und Heusenstammer Straße in Obertshausen wird in diesem Jahr nicht mehr umgebaut. Die Stadtverwaltung kürzte die im Haushaltsplan 2010 vorgesehenen 300.000 Euro um 290.000 Euro. Zudem wurden die für dieses Jahr geplanten Ausgaben für Baumaßnahmen in der Kapellenstraße um 200.000 auf 300.000 Euro gekürzt.

Obertshausen ‐ Ob der städtische Haushalt 2010 rechtskräftig wird, entscheidet sich in der heutigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, die um 19 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses an der Schubertstraße beginnt. Von Karl-Heinz Otterbein

Die Parlamentarier müssen dazu einen so genannten Beitrittsbeschluss zur Haushaltssatzung fassen, der unter anderem eine Kürzung der Kreditaufnahme auf rund 5,9 Millionen Euro vorsieht. Im Haushaltsplan war ursprünglich eine Kreditaufnahme von rund 6,4 Millionen Euro vorgesehen,

Wie Bürgermeister Bernd Roth in einem Pressegespräch mitteilte, hat der Magistrat damit auf die Auflage von Landrat Oliver Quilling reagiert, wonach die Kommune nur die genannte Summe an Krediten aufnehmen darf.

„Um die ursprünglich veranschlagten etwa 6,4 Millionen Euro an Krediten aufnehmen zu dürfen, hätte die Stadt rückwirkend zum 1. Januar den Hebesatz der Grundsteuer B von derzeit 240 auf 290 Punkte anheben müssen“, erläuterte Roth. „Wir wollten aber unsere Bürger nicht zusätzlich belasten und erhöhen den Grundsteuer-Hebesatz in diesem und auch im nächsten Jahr nicht, zumal noch für dieses Jahr eine Anhebung der Friedhofsgebühren geplant ist. Wir werden allerdings voraussichtlich nicht umhinkommen, den Hebesatz der Grundsteuer B im Jahr 2012 anzuheben.“

490.000 Euro weniger als geplant

Auch die von der Kommunalaufsicht geforderte Einführung einer Straßenbeitragssatzung werde es vorerst nicht geben, so Roth. Die Stadtverwaltung wolle in der Frage der Straßenbeitragssatzung erst einmal die derzeit laufenden Untersuchungen der kommunalen Spitzenverbände abwarten. Vorstellbar sei, die Straßenbeiträge auf die Grundsteuer B umzulegen. Dadurch ließen sich Nachteile vermeiden, die durch bereits ausgeführte und zukünftige - nach Einführung einer Straßenbeitragsatzung - Straßenbaumaßnahmen entstünden.

Da der Stadt für das laufende Jahr für Investitionen rund 490.000 Euro weniger als geplant zur Verfügung stünden, müssten geplante Investitionsmaßnahmen entsprechend gekürzt werde, erläuterte der Rathauschef in seiner Eigenschaft als Stadtkämmerer. Daher seien die im Haushalt vorgesehenen Mittel in Höhe von 300.000 Euro zum Umbau der Beethovenstraße und des Einmündungsbereichs Heusenstammer Straße um 290.000 Euro auf die Planungskosten in Höhe von 10.000 Euro zu reduzieren. Zum anderen müsse die vorgesehene Straßenbaumaßnahme in der Kapellenstraße in diesem Jahr um 200.000 Euro gekürzt werden, so dass nur noch 300.000 Euro zur Verfügung stünden. Der zweite Abschnitt dieser Straßenbaumaßnahme solle im nächsten Jahr nachgezogen werden.

Wegen einer weiteren Verschlechterung des prognostizierten Gewerbesteueraufkommens und sinkender Einkommensteuern von zusammen etwa einer Million Euro hat der Magistrat bereits am 22. März eine Haushaltssperre von rund 857.000 Euro erlassen.

Zusammen mit den rund 134.000 Euro erwarteten Mehreinnahmen aus Ordnungswidrigkeiten und Landeszuschüssen für Kindertagesstätten könne dieses erneute Minus voraussichtlich aufgefangen werden, so Roth. Damit bleibe der Fehlbetrag im Ergebnisplan bei rund neun Millionen Euro.

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