Hält Kooperation doch?

Obertshausen - Die Fraktion der „Bürger für Obertshausen“ will die seit April 2011 bestehende Kooperation mit der CDU-Fraktion im Stadtparlament nun doch nicht in nächster Zeit aufkündigen. Von Karl-Heinz Otterbein 

„Beim jüngsten mitglieder-internen „Bürger-Stammtisch“ ist über das Thema Kooperation zwar diskutiert worden“, erklärte „Bürger“-Fraktionschef Rudolf Schulz gestern in einem Gespräch mit unserer Zeitung. „Eine Entscheidung ob und wie die Kooperation weiter bestehen soll, ist aber nicht gefallen.“ Schulz zufolge haben die Mitglieder während des Stammtischs die „Bürger“-Fraktion gebeten, die Arbeitsweise des neuen Bürgermeisters Roger Winter zu unterstützen. Die Vorstellungen Winters deckten sich weitgehend mit den denen der „Bürger für Obertshausen“.

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„Dass Winter ein Bürgermeister für alle Einwohnerinnen und Einwohner sein und unabhängig und nicht eingebunden in eine Fraktion oder fest gefügte Mehrheiten im Parlament sein will, ist uns sympathisch“, sagt der Vereinsvorsitzende Manfred Christoph. „Mehr Transparenz im Verwaltungshandeln, mehr Informationen und Diskussionen in den Ausschüssen. Ein Wettbewerb der guten Ideen fördern und zulassen“, wünscht sich der stellvertretende Vorsitzende Sören Hense.

„Die Beschlüsse in der Stadtverordnetenversammlung und das was in dieser Stadt von den Einwohnerinnen und Einwohnerngeleistet und gearbeitet wird, ist so schlecht nicht“, so Rudolf Schulz. „Wir müssen es nur besser vermarkten und wir müssen die Bewohner bei den politischen Entscheidungen mitnehmen“. Der politische Verein „Bürger für Obertshausen“ bedauere allerdings die jüngste Pressemitteilung des scheidenden Bürgermeisters Bernd Roth, die leider zu persönlich ausfalle und die derzeitigen Probleme des Baubereiches der Stadt ausblende, so Christoph. „Die ürger für Obertshausen sind an der Sachpolitik interessiert und werden den Stillstand bei den wichtigen Themen in den nächsten Monaten stärker benennen und in die politische Diskussion einbringen“.

Die „Bürger“-Fraktion werden Schulz zufolge in den nächsten Wochen und Monaten verstärkt die ihnen wichtigen Themen aufgreifen und versuchen, auch zusammen mit dem neuen Bürgermeister, umzusetzen. Diese wichtigsten Punkte seien ein ausgeglichenerHaushalt um die politische Handlungsspielräume zu erhalten, die Verbesserung der Wohnungssituation, die Nutzung des Geländes der Fröbelschule, Aktivitäten im Bereich der Verkehrspolitik wie beispielsweise Radstreifen, Tempo 30-Zone, Verkehrsentwicklungsplan und ein besserer Autobahnanschluss, die Sicherung des Volksbildungswerkes und der Musikschule und der Abbau der Doppelstrukturen in der Stadt wie Rathäuser, Feuerwehrhäuser, Büchereien und Friedhöfe.

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Weitere Punkte, die die „Bürger“-Fraktion auf Wunsch der „Bürger“-Mitglieder vorantreiben sollen, seien mehr Transparenz und Informationen, die Sanierung des Beethovenparks in Obertshausen, die Umsetzung von Lärmminderungsmaßnahmen, eine Reform der Vereinsförderung, die Errichtung eines neue Jugendhauses sowie eines Hauses der Begegnung. Mit dem Kooperationspartner CDU-Fraktion wolle die „Bürger“-Fraktion in nächster Zeit Gespräche führen, kündigte Schulz an. „Es gilt einige Fragen zu klären und Irritationen auszuräumen“, sagte der „Büger“-Fraktionsvorsitzende. „Ich sehe da einigen Redebedarf“.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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