Städtischer Haushalt

Sparkurs trägt erste Früchte

Obertshausen - Das für das kommende Jahr für Obertshausen prognostizierte Haushaltsdefizit fällt zwar um etwa fünf Prozent niedriger aus als in diesem Jahr, mit einem Minus von fast 6,6 Millionen Euro bleibt die Lage aber angespannt. Von Karl-Heinz Otterbein

Bei der Vorlage des Haushaltsplanentwurfs für 2013, den Bürgermeister Bernd Roth in seiner Eigenschaft als Stadtkämmerer gestern abend ins Stadtparlament einbrachte, zeigte sich Roth indes nicht ganz unzufrieden. „Gegenüber dem Defizit im Plan des ersten doppischen Haushalts der Stadt Obertshausen im Jahr 2009 in Höhe von rund 10.5 Millionen Euro ist das Defizit 2013 sogar um 3,88 Millionen Euro oder 37 Prozent niedriger“, so der Rathauschef. „Bei diesen Zahlen tragen die Sparanstrengungen und die Umsetzung des Haushaltssicherungskonzepts erste Früchte.“

Einige Punkte des vom Stadtparlament im März dieses Jahres beschlossenen Haushaltssicherungskonzepts seien bei der Aufstellung des Haushaltsplans für 2013 bereits abgearbeitet worden, erläuterte Roth. So würden sowohl die Hundesteuer als auch die Spielapparatesteuer erhöht, auch würden die Friedhofsgebühren so angepasst, dass der Kostendeckungsgrad statt 44 Prozent künftig 64 Prozent betrage.

Hundesteuer steigt

Die Herrchen und Frauchen der 962 in Obertshausen gemeldeten Hunde müssen ab 2013 deutlich tiefer in die Tasche greifen als bisher. So steigt die Steuer für den ersten Hund um 50 Prozent von jährlich 60 auf 90 Euro. Für jeden zweiten Hund sind künftig 102 statt 90 Euro fällig, für jeden dritten und jeden weiteren Hund sind 132 statt bisher 120 Euro zu berappen. Außerdem führt Obertshausen erstmals eine eigene Steuer auf als gefährlich eingestufte Hunde, so genannte Listenhunde, ein. Für jeden ersten solcher Hunde sind jährlich 480 Euro zu zahlen, für jeden zweiten und jeden weiteren Listenhund werden 576 Euro fällig. Nach der Neufassung soll die Hundesteuer jährlich 90.000 statt bislang 56.000 Euro in die städtischen Kassen spülen.

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Nicht nur Grundsteuer steigt

Weitaus mehr Einnahmen, nämlich rund 675.000 Euro, erwartet der Stadtkämmerer fürs kommende Jahr durch die Spielapparatesteuer, die von zwölf auf 15 Prozent erhöht wird. Für das Jahr 2012 rechnet Roth durch diese Steuer noch mit Einnahmen von 460.000 Euro. Dickster Brocken bei den Steuereinnahmen ist indes auch im kommenden Jahr der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, der mit erwarteten zwölf Millionen Euro zu Buche schlägt. Die Gewerbesteuer, die ebenso wie die Grundsteuer nicht erhöht wird, soll neun Millionen Euro und damit gleichviel wie 2012 einbringen. Die Grundsteuer ist wie im laufenden Jahr mit rund 3,2 Millionen Euro auf der Einnahmenseite verbucht. An sogenannten Schlüsselzuweisungen erwartet der Kämmerer für 2013 rund 4,3 Millionen Euro, rund 170.000 Euro weniger als in diesem Jahr.

Erhöhung der Stellenzahl

Bei den Ausgaben gehören die Personalkosten mit 13,4 Millionen Euro zu den dicksten Brocken. „Die Personalaufwendungen werden sich gegenüber dem Planjahr 2009 um fast 1,7 Millionen Euro oder 14,5 Prozent erhöhen“, erläuterte Roth. „Ein Teil dieser Erhöhung ist den Tarifsteigerungen geschuldet, ein anderer Teil aber auch der Erhöhung der Stellenzahl. Während im Bereich der allgemeinen Verwaltung in den letzten Jahren fünf Stellen eingespart wurden, wurde die Stellenzahl bei der Kinderbetreuung in dieser Zeit um neun erhöht“. Im Bereich Kinderbetreuung erwartet Roth für das nächste Jahr einen Zuschussbedarf von rund 7,6 Millionen Euro. Rund 5,7 Millionen Euro entfallen davon auf die Betreuung in den städtischen Kitas, fast 1,9 Millionen Euro koste die Förderung der Einrichtungen freier Träger.

Nach Angaben Roths lässt sich an der Position Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen „der strikte Sparkurs der Stadt Obertshausen“ am besten ablesen. Trotz Preissteigerungen in vielen Bereichen sei der Ansatz im Haushaltsplanentwurf 2013 gegenüber dem Ansatz 2009 um 2,244 Millionen Euro reduziert, das seien fast 19,8 Prozent. Allerdings sei die Stadt nun an einem Punkt angelangt, an dem bald keine Einsparungen mehr in diesem Bereich möglich seien. Die Stadt habe auch die Pflicht, ihr Anlagevermögen in der Substanz zu erhalten.

Für Investitionen sind im nächsten Jahr nur noch 2,9 Millionen Euro vorgesehen, auch hier zeige sich der absolute Sparwille der Verwaltung.

Darunter sind 370.000 Euro für Kanalbauarbeiten in der Theodor-Körner-Straße und 290.000 Euro für den Sammler Petersweg, 170.000 Euro für die Ersatzbeschaffung eines Hubsteigers für den städtischen Bauhof und 630.000 Euro für das bereits im November 2011 gelieferte Hub-rettungsgerät für die Freiwillige Feuerwehr.

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