Haushalt in Obertshausen

Woher kommt die Million?

Obertshausen - Der Landrat als Kommunalaufsicht hat den städtischen Haushalt für 2014 zwar genehmigt, allerdings unter Auflagen. So muss die Stadtverwaltung vor allem das von ihr prognostizierte Defizit in Höhe von rund 4,9 Millionen um eine Million Euro reduzieren. Von Karl-Heinz Otterbein 

Um dies zu erreichen, hat der Magistrat als ersten Schritt in seiner jüngsten Sitzung für das Haushaltsjahr 2014 eine Haushaltssperre in einer Gesamthöhe von 470.000 Euro beschlossen. Eine von der Kommunalaufsicht zur Verbesserung der Einnahmensituation angeregte Erhöhung etwa der Grundsteuer B oder der Kita-Gebühren wird es im laufenden Jahr dagegen nicht geben. Auch die erneut geforderte Straßenbeitragssatzung kommt in Obertshausen wohl erst im Jahr 2016.

„Uns erscheint es schwierig, eine Reduzierung der Ausgaben in Höhe der geforderten eine Million Euro zu erreichen“, erläuterte Bürgermeister Bernd Roth gestern in einem Gespräch mit unserer Zeitung. „Nach eingehender Prüfung der Planansätze bei den Personalkosten und der Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen erscheint maximal eine Einsparung von 470.000 Euro möglich zu sein und dies auch nur unter der Voraussetzung, dass bis zum Jahresende nicht alle offenen Stellen besetzt werden können.“ Trotz alledem werde die Verwaltung alle Anstrengungen unternehmen, die geforderten Einsparungen zu erzielen, so Roth. Wichtigste Voraussetzung dafür sei allerdings, dass keine Mindereinnahmen etwa bei der Gewerbesteuer zu verzeichnen seien.

Mit der Haushaltssperre von umgerechnet zwei Prozent, die pauschal für Personalkosten und Sach- und Dienstleistungen gesetzt wurde, wolle der Magistrat sowohl gegenüber der Kommunalaufsicht seinen Sparwillen demonstrieren als auch gegenüber den Mitarbeitern der Stadtverwaltung ein Signal geben, dass weitere Einsparungen erforderlich seien.

Auflistung freiwilliger Leistungen

Zu den weiteren Auflagen für die Genehmigung des Haushalts gehört, dass die Stadt ihre freiwilligen Leistungen auflistet und diese Liste der Kommunalaufsicht bis zum 30. Juni dieses Jahres vorlegt. Zudem muss das Haushaltssicherungskonzept bis zum 30. September an die gesetzlichen Vorgaben angepasst und der Kommunalaufsicht vorgelegt werden. Dabei muss verbindlich das Jahr für den angestrebten Haushaltsausgleich festgelegt werden. Zudem seien über den Finanzierungstzeitraum hinaus Maßnahmen in einer Höhe zu beschreiben, dass der Haushaltsausgleich spätestens für das Jahr 2020 darstellbar werde.

Im Jahr 2014 geplante Investitionen wie etwa für das Jugendhaus oder das Mehrzweckgebäude an der Vogelsbergstraße müssen im Einzelfall genehmigt werden. Um ihr Defizit zu verringern, werde die Stadt mittelfristig nicht umhin kommen, die Grundsteuer B zu erhöhen, die derzeit jährlich etwa 3,2 Millionen Euro ins Stadtsäckel spült, erläuterte Susanne Christ, die Leiterin des Fachbereichs Finanzen. Der aktuelle Hebesatz von 330 Prozent gehöre zu den niedrigsten aller Kommunen im Kreis Offenbach. Eine Arbeitsgruppe aus Mitarbeitern des Bauamts, des Hauptamts und der Finanzverwaltung sei derzeit dabei, eine Straßenbeitragssatzung zu erstellen. Dafür werde auch der Zustand der städtischen Straßen erfasst. Ergebnisse sollen bis nach den Sommerferien vorliegen. Festgestellt werden solle etwa, welche Straßen in den nächsten zehn Jahren saniert werden müssten.

So werden unsere Steuern verschwendet

Schwarzbuch: So werden unsere Steuern verschwendet

Rubriklistenbild: © dpa

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare