Magistrat in Obertshausen braucht mehr Geld für Waldschule und Sportzentrum
Der Haushalt für Obertshausen soll in zwei Wochen beschlossen werden. Doch es gibt weiter Diskussionspunkte, die geklärt werden müssen.
Obertshausen – Es geht in die entscheidende Phase: Bevor der Doppelhaushalt 2023/24 am 16. Februar von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden soll, ist über letzte Änderungsanträge diskutiert worden. Dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss haben am Donnerstag diverse Anträge des Magistrats und der Fraktionen vorgelegen. Sie lassen sich in zwei Bereiche einteilen und betreffen entweder den Stellenplanentwurf oder einzelne Investitionen.
Die Anträge des Magistrats behandeln die Themen Straßenverkehr, ein Notstromaggregat, den Ausbau der Waldschule und die Entwicklung des Sportzentrums.
Dafür braucht Obertshausen mehr Geld: Straßenverkehr
Es handelt sich um den Bereich in der Bahnhofstraße 44-48. Dort wird seit vier Jahren gebaut und ein Ende ist nicht in Sicht. Um für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen, soll aus dem provisorischen Fußgängerüberweg eine Fußgängerbedarfsampel werden. Dafür soll der private Bauträger sorgen und die Kosten übernehmen. Sollte er nicht aktiv werden, müsse die Stadt einspringen. Deshalb sollen die möglichen Einrichtungs- und Mietkosten in den Haushalt aufgenommen werden, um sie nachträglich dem Bauträger in Rechnung zu stellen. Es handelt sich insgesamt um 30 000 Euro für 2023 und 36 000 Euro für 2024.
Obertshausen: Ein Notstromaggregat soll gekauft werden
Die Kosten für ein Notstromaggregat, das im Falle eines Stromausfalls öffentliche Gebäude wie das Rathaus versorgen soll, seien seit dem Sommer um 40 Prozent gestiegen. Deshalb sollen dafür 130 000 Euro statt 90 000 Euro eingeplant werden.
Kreis und Stadt müssen mehr Geld in den Ausbau der Waldschule in Obertshausen investieren
Die Investitionszuschüsse an den Kreis für den Ausbau der Waldschule sollen nach einer Kostenschätzung des Kreises neu festgesetzt werden: 500000 Euro in 2023, 1,5 Mio in 2024, 2 Mio in 2025 und 666 256 in 2026. Insgesamt sind die Kosten von 2,9 Mio auf 4,66 Mio Euro gestiegen. Bürgermeister Manuel Friedrich sagt, es sei wichtig, die Mittel im Haushalt zu genehmigen, um einen Baustart Ende dieses Jahres zu ermöglichen.
Kunstrasen für Sportzentrum in Obertshausen soll kommen
Der Magistrat möchte für den Bau eines Kunstrasenplatzes auf dem derzeit nicht benutzbaren Tennenplatz mehr Geld zur Verfügung stellen. Für 2024 soll die Summe laut Antrag von 305000 Euro auf 665000 Euro erhöht werden.
Obertshausen: Vorschlag für Zaun am Parkplatz Badstraße aufgenommen
Ein Änderungsantrag der Koalition aus CDU und Bürger für Obertshausen möchte einen neuen Investitionspunkt in den Haushalt aufnehmen – für einen Zaun zu den S-Bahn-Gleisen. Anwohner hatten auf die Gefahr für spielende Kinder hingewiesen (wir berichteten). Sabrina Grab-Achard, Fraktionsvorsitzende der CDU, gibt dazu Informationen des am Donnerstag verhinderten Ersten Stadtrats Michael Möser weiter, dass der Bau auf dem städtischen Grundstück 15000 Euro kosten solle. Grab-Achard zur Begründung: „Kinder sollen nicht blindlings auf die Gleise laufen können.“ Es könne die Gefahr nicht grundsätzlich ausgelöscht aber deutlich verringert werden.
Auch zum Stellenplanentwurf hat es Änderungsanträge gegeben:
. Leiter Fachbereich 7
Obertshausen sucht einen Leiter für den neuen Fachbereich 7
Für den neu geschaffenen Fachbereich 7, der für die Stadtentwicklung zuständig ist, wird eine Leitung gesucht.
Obertshausen: Zusätzliche Stelle im Katastrophenschutz
Da sich seit Beginn der Corona-Pandemie die Arbeit im Bereich des Katastrophenschutzes stark erhöht hätte, soll für den Fachbereich 3 eine weitere Stelle geschaffen werden. Dadurch sollen auch die Ehrenamtlichen der Feuerwehren entlastet werden.
Eigene Stelle für Wirtschaftsförderung?
Die Koalition schlägt vor, bei der Schaffung einer zweiten Stelle für Pressearbeit und Wirtschaftsförderung die beiden Bereiche zu trennen. Dann gäbe es eine Stelle für Wirtschaftsförderung und eine für Öffentlichkeitsarbeit.
Von Theresa Ricke