SPD kritisiert Pläne der Landesregierung

Kitagebühren: „An der Wirklichkeit vorbei“

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Die SPD hat die Kita Rodaustraße besucht: Jürgen Aulbach (von links), Helmut Hiepe, Landtagsabgeordnete Ulrike Alex, Martin Stark, Anja Bechtloff und Manuel Friedrich.

Obertshausen - 440 Millionen Euro will die schwarz-grüne Landesregierung in die weitgehende Beitragsfreiheit von Kindergärten ab 2018 investierten. Der Obertshausener SPD gehen die Pläne erstens nicht weit genug, sie wollen eine komplette Gebührenbefreiung. Von Ronny Paul

Und zweitens fürchten sie Einbußen in der Stadtkasse. Die sieht der christdemokratische Erste Stadtrat Michael Möser nicht auf Obertshausen zukommen.
Die Ankündigung der schwarz-grünen Landesregierung in Wiesbaden, ab kommendem Jahr den Besuch der Kindertagesstätten weitgehend gebührenfrei zu gestalten, halten die Obertshausener Sozialdemokraten für an der Realität vorbeigedacht. Anstoß für die SPD sind die geplante tägliche Betreuungsdauer und die Finanzierung. In einer Mitteilung, die just, wie die Gebührenpläne, in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs platziert sind, äußern sich mehrere SPDler kritisch.

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Die stellvertretende Obertshausener Fraktionsvorsitzende Anja Bechtloff kritisiert: „Die Landesregierung stellt sechs Stunden Kindergartenbetreuung am Tag gebührenfrei und nennt diese sechs Stunden ,den regulären Kindergartenbesuch‘.“ Allerdings sei die Lebenswirklichkeit eine ganz andere. „Schon jetzt liegt die durchschnittliche Betreuungsdauer in den Kindergärten bei siebeneinhalb Stunden am Tag; berufstätige Alleinerziehende beispielsweise kommen in diesen Plänen gar nicht vor“, bemängelt Bechtloff. Bei der Betreuung Unter-Dreijähriger werde gar nichts geändert, kritisiert die Mutter einer Tochter.

Derzeit zahlen Eltern in Obertshausen für die Betreuung eines Kindes ab drei Jahren für fünf Tage von 7.30 bis 13 Uhr 84,65 Euro pro Monat, bis 15 Uhr 108,15 Euro (laut Satzung vom August 2017). Die Landesregierung hat für sechs Stunden Betreuung pro Tag eine Beitragsfreistellung von 136 Euro pro Monat angekündigt.

In Obertshausen bilden CDU und SPD wie im Bund eine Große Koalition, trotzdem kritisiert SPD-Fraktionsvorsitzender Manuel Friedrich die Pläne im Landtag: „Die angebliche Gebührenbefreiung des Landes soll zu großen Teilen mit Mitteln aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) finanziert werden. Von wegen wer bestellt, bezahlt.“ Seiner Meinung nach bestelle das Land, während die Kommunen die Hälfte der Rechnung bezahlen. „Obertshausen und deren Bürger haben viele Kraftanstrengungen für einen ausgeglichenen Haushalt unternehmen müssen“, bilanziert Friedrich: „Nun soll sich wieder aus der kommunalen Gemeinschaftskasse bedient werden, um solch eine Politik zu finanzieren – so löst man Probleme nicht nachhaltig, sondern schafft an anderer Stelle neue.“

Statt sich an Mitteln des KFA zu bedienen, plädieren die Obertshausener SPDler dafür, dass die Städte höhere Landeszuschüsse für ihre Betriebskosten bei Kitas und Kindergärten bekommen. Die „Gebührenbefreiung light“ gehe an der Wirklichkeit vorbei, kommentiert Landtagsabgeordnete Ulrike Alex. Die SPD strebt gebührenfreie Bildung in der Hessischen Verfassung an und möchte die Bürger über eine Verfassungsänderung parallel zur Landtagswahl im kommenden Herbst abstimmen lassen.

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Erster Stadtrat Michael Möser (CDU) sieht dem Ganzen gelassen entgegen und sagt auf Nachfrage, dass die Stadt den Plänen der schwarz-grünen Landesregierung generell positiv gegenüber stehe. „Wir freuen uns, dass etwas passiert. Wenn sich in der Kitalandschaft etwas verbessert, ist das gut für die Eltern.“ Für Obertshausen sehe er zunächst keine Mindereinnahmen. Mit dem im Raum stehenden Monatsbetrag von 138 Euro für täglich sechs Stunden Betreuung seien die derzeitigen Beiträge gut abgedeckt: „Wenn es nach den Ankündigungen der Landesregierung geht, gibt es für die Stadtkasse keine Verluste.“ Allerdings könne er keine konkreten Auskünfte geben und wolle noch abwarten, bis die Landesregierung eine endgültige Fassung vorlege, sagt Möser.

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