Erfolgreiche Verhandlungen

Koalition zwischen CDU und BfO in Obertshausen ist so gut wie in trockenen Tüchern

Das mögliche Gewerbegebiet im Birkengrund war Teil der Verhandlungen.
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Das mögliche Gewerbegebiet im Birkengrund war Teil der Verhandlungen.

Nachdem die Stadtverordnetenversammlung in der Zeit vor der Kommunalwahl mit wechselnden Mehrheiten arbeitete, scheint nun wieder eine Koalition ins Haus zu stehen. Am Wochenende haben sich CDU und Bürger für Obertshausen (BfO) auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Dieser muss am heutigen Dienstagabend nur noch von den Gremien der Obertshauser CDU bestätigt werden.

Obertshausen - Sollte dies erwartungsgemäß über die Bühne gehen, so hätte die Koalition eine Mehrheit von insgesamt 21 im 37 Sitze fassenden Parlament. Die Fraktionsvorsitzenden der beiden beteiligten Akteure, Sabrina Grab-Achard (CDU) und Laura Schulz (BfO), empfanden die Gespräche als sehr positiv.

„Nach der Kommunalwahl sind wir offen in die Gespräche gegangen. Wir konnten von Beginn an offen mit den Bürgern für Obertshausen sprechen und haben gemerkt, dass es eine gemeinsame Basis gibt”, so Grab-Achard. Auch die Fraktionsvorsitzende des potenziellen Koalitionspartners äußert sich positiv: „Die Gespräche waren von Anfang an sehr harmonisch“, erklärt Schulz auf Nachfrage. Vonseiten ihrer Fraktion stehe der Koalitionsvertrag schon fest.

Am Samstag hatte man sich per Zoom zu den Verhandlungen getroffen. Diese seien recht zügig über die Bühne gegangen, was laut Schulz aber auch an der guten Vorbereitung der Gesprächspartner lag. „Am Sonntag ging dann jeder damit in seine Fraktion und am Abend stand das dann schon soweit“, sagt die Fraktionsvorsitzende der Bürger für Obertshausen.

Bei den Koalitionsgesprächen habe es insgesamt kein Thema gegeben, das zu ernsthaften Auseinandersetzungen geführt habe. Ein Punkt, bei dem sich schnell eine Schnittmenge zwischen den Verhandlungspartnern herauskristallisierte, war der Umgang mit der Umsetzung von Anträgen. „Wir wollen nicht mehr die langwierigen Prüfungen, sondern die Vorschläge schneller umsetzen“, erklärt Schulz und nennt dabei den Verkehr als ein Beispiel. „Wir hatten schon unzählige Prüfungen, was man verbessern kann.“ Stattdessen wolle man da eher Testphasen einführen und, gerade bei solchen Fragen, die Bürger und Anwohner stärker mit einbeziehen. „Wir wollen uns einfach etwas trauen.“

Auch Grab-Achard steht solchen Testphasen positiv gegenüber. „Manchmal ist eine Prüfung notwendig. Aber gerade beim Verkehr besteht die Möglichkeit, einfach Dinge auszuprobieren.“ Ein Thema, das für die CDU sehr wichtig war, ist das Gewerbegebiet im Birkengrund südlich der A3. „Wir wollten an dem Gewerbegebiet an der A3 dranbleiben und es weiter vorantreiben”, informiert die Fraktionsvorsitzende der CDU. „Das war kein großes, strittiges Thema, aber es war uns wichtig, dass es im Vertrag Eingang findet.“

Die BfO sind laut Schulz offen an dieses Thema herangegangen: „Wir stimmen einer Prüfung von vornherein zu“, erklärt sie. „Wir wollen uns dem nicht verschließen. Aber wir wollen genau schauen, was dort angesiedelt werden soll und es auch steuern. Die Gewerbesteuern sollen schließlich am Ende auch bei uns landen.“

Das zweite Thema, auf das die Christdemokraten großen Wert gelegt hatten, sei eine potenzielle Stadtmitte von Obertshausen. Dabei spiele so Grab-Achard die B448 eine große Rolle, die Obertshausen in seine beiden Stadtteile trennt. „Hier soll die Trennung überwunden werden“, sagt die christdemokratische Fraktionsführerin.

Durch den Frankfurter Bogen wäre es möglich, Fördergeld für die Entwicklung der Stadt zu beantragen. Als mögliche Lösung könnte man dort über einen Rückbau oder eine Tieferlegung der B448 diskutieren. „Das ist ein Projekt, das nicht in den nächsten fünf Jahren umgesetzt sein wird, aber wir wollen die ersten Schritte gehen.”

Bevor es zu der Einigung zwischen BfO und CDU kam, hatten beide Akteure auch mit anderen möglichen Koalitionspartnern gesprochen. So hatten die Christdemokraten auch mit den Grünen verhandelt. „Wir finden es sehr schade, dass die CDU angesichts der großen Herausforderungen in vielen Bereichen beim Thema Birkengrund nicht gesprächsbereit ist. Wir haben die kleinste Gemarkung im Kreis.“ Dieser Umstand vertrage sich nicht mit exzessiver Bebauung, Versiegelung und dem Wegfall weiterer Grün- und Blühflächen, meint Dr. Klaus-Uwe Gerhardt über das Scheitern der Gespräche. Doch auch wenn es für eine Regierungsbeteiligung letztlich nicht gereicht habe, wollen die Grünen zuversichtlich und konstruktiv in die Legislaturperiode als größte Oppositionspartei gehen. Dies verkündete der Ortsverband der Grünen per Pressemitteilung.

Auch die SPD hatte insgesamt zwei Sondierungsgespräche mit den Christdemokraten, die jedoch nicht in einer erneuten Großen Koalition mündeten. „Es war bei den Gesprächen eine angenehme Atmosphäre“, schilder der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Fontaine. „Aber wir hatten auch hohe Hürden aufgebaut, wie beispielsweise das Gewerbegebiet im Birkengrund.“ Neben der CDU habe man, informiert Fontaine, auch mit den Grünen und den BfO über ein Dreierbündnis gesprochen. „Mit den Grünen gab es gemeinsame Schnittmengen und wir hätten eine gemeinsame Linie finden können.“ Die BfO hätten jedoch keine konkreten Aussagen zu zahlreichen Themen gemacht, weshalb das Dreierbündnis nicht zustande kam.

Unabhängig von der zukünftigen Koalition zwischen CDU und BfO votierten die Sozialdemokraten bei einer kürzlich erfolgten Sitzung für die Einstellung aller Koalitionsgespräche und den Gang in die Opposition, wie Fontaine berichtet. „Wir wollen in die Opposition und uns regenerien. Dort wollen wir das Vertrauen zurückgewinnen.”

Für Elke Kunde, Fraktionsvorsitzende der FDP, spiele die Tatsache, dass eine Koalition kommen könnte, eine untergeordnete Rolle. „Für eine FDP, die sachpolitisch agiert, reicht die Information nicht, dass eine Einigung erfolgt ist“, erklärt sie. „Uns interessieren die Inhalte. Da wäre das Kleingedruckte interessant.“

Ob die Koalition wirklich zustande kommt, wird voraussichtlich heute Abend entschieden, wenn die Christdemokraten darüber abstimmen. Aber die Fraktionsvorsitzende der CDU, Grab-Achard, geht mit einem positiven Gefühl in die Gespräche: „Stand der Dinge waren die Verhandlungen erfolgreich.” (Jan Max Gepperth)

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