Interview mit Grünen-Politikerin

„Koalitionstreue spielt keine Rolle“: Landtagsabgeordnete Katy Walther über den NSU-Skandal in Hessen

NSU-Akten
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Noch immer gibt es Fragen zum hessischen NSU-Skandal, besonders die Rolle eines Verfassungsschützers ist nach wie vor ungeklärt.

Was ist mit den Akten des NSU-Skandals in Hessen? Im Interview nimmt Landtagsabgeordnete Katy Walther (Grüne) Stellung zum Ruf nach Aufklärung.

Obertshausen/Wiesbaden – Noch immer gibt es Fragen zum hessischen NSU-Skandal, besonders die Rolle eines Verfassungsschützers ist nach wie vor ungeklärt. Antworten könnten möglicherweise die NSU-Akten geben, die aber einem Beschluss der schwarz-grünen Landesregierung zufolge in den nächsten 30 Jahren unter Verschluss gehalten werden.

In einer Petition haben knapp 135 000 Menschen die Landesregierung aufgefordert, die Akten für die Öffentlichkeit freizugeben, was CDU und Grüne jedoch ablehnten. In einem Offenen Brief zeigen sich die Jusos im Kreis Offenbach enttäuscht von den Grünen und der aus Obertshausen kommenden Landtagsabgeordneten Katy Walther. „Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, inwiefern der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier in seiner damaligen Funktion als Innenminister in die Vorgänge des Hessischen Verfassungsschutzes involviert war“, meint der Co.-Vorsitzende der Kreis-Jusos, Kevin Massoth.

NSU-Skandal in Hessen: Wieso werden die Akten nicht freigegeben?

Dass man die CDU Hessen und den ehemaligen Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses, den Dreieicher CDU-Landtagsabgeordneten Hartmut Honka, nicht für die Aufklärung bewegen könne, sei bekannt. „Dass aber gerade die Grünen hier total versagen, ist ein Armutszeugnis für die hessische Demokratie“, schreiben die Jusos. Im Interview bezieht Katy Walther Stellung zu den Vorwürfen der Jusos:

Verhindern die hessischen Grünen gemeinsam mit der CDU die Aufklärung des NSU-Skandals?

Die Grünen treiben auf allen politischen Ebenen die Aufklärung des NSU-Skandals voran. Unsere Aufklärungsarbeit in Hessen ist beispielsweise im Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses der vergangenen Legislaturperiode nachzulesen. Er ist auf der Homepage des Landtags abrufbar. In der laufenden Wahlperiode gehen wir gemeinsam mit den anderen Fraktionen im Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke möglichen Verbindungen zwischen dem Mörder und dem NSU nach.

Landtagsabgeordnete: Informanten könnten durch Freigabe von NSU-Akten gefährdet werden

Was spricht gegen eine Offenlegung der Akten unter Berücksichtigung von Persönlichkeitsrechten und Datenschutz (zum Beispiel durch Unkenntlichmachung Beteiligter)?

Die Akten lagen den Abgeordneten von CDU, SPD, FDP, Linken und Grünen im NSU-Untersuchungsausschuss vor. Eine parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes ist also gewährleistet. Gegen eine vollständige Veröffentlichung spricht, dass dadurch Informanten über die rechte Szene gefährdet werden könnten. Auch könnten durch eine Veröffentlichung auch Rechtsextremisten Einblicke in die Methoden und Arbeitsweise des Verfassungsschutzes erhalten und sich somit leichter einer Beobachtung und einer Verfolgung entziehen.

Glauben Sie persönlich, dass ein einschlägig bekannter Verfassungsschützer (Spitzname „Klein-Adolf“, Besitz von „Mein Kampf“) tatsächlich zufällig zum Tatzeitpunkt am Tatort eines rechtsextremistischen Mordes war?

Bislang konnte in keinem Untersuchungsausschuss von Bundestag oder Landtag und in keinem Gerichtsverfahren nachgewiesen werden, dass der hessische Verfassungsschützer von dem Mordplan etwas gewusst hat.

NSU-Ausschuss: Wieso war V-Mann auf CDU-Grillfest?

Glauben Sie den Aussagen Ihres Koalitionspartners zum Thema NSU (zum Beispiel zur Anwesenheit des V-Mannes auf einem CDU-Grillfest)?

Auch der Anwesenheit auf dem Grillfest wurde im Rahmen des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtags nachgegangen. Die Erkenntnisse aller Fraktionen zu diesem Thema sind unter dem genannten Link abrufbar.

Sind für Sie sämtliche offenen Fragen im hessischen NSU-Skandal beantwortet und das Thema somit erledigt?

Natürlich nicht. Trotz intensiver Aufklärungsarbeit in Hessen und bundesweit konnten bislang nicht auf alle Fragen Antworten gefunden werden, beziehungsweise stellen sich immer wieder neue Fragen. Diesen wird nachgegangen, beispielsweise im laufenden Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke oder in der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz.

Wenn schon nicht bei der Aufklärung einer rechtsradikalen Mordserie, wo wären die Grenzen Ihrer Koalitionstreue zur CDU erreicht?

Das Thema Koalitionstreue spielt für uns bei der Aufklärung des NSU-Terrors keine Rolle.

Hier geht‘s zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses.

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