Kritik aus der Koalition: CDU und BfO werfen Verwaltung fehlenden Entwicklungsplan vor
Eine neue Drehleiter für die Feuerwehr soll her. Da der dazugehörige Haushaltsposten zunächst mit einem Sperrvermerk versehen war (wir berichteten), haben die Stadtverordneten nun in der jüngsten Sitzung dessen Aufhebung einstimmig beschlossen. Dabei wurde auch Kritik aus den Reihen der Koalition an der Stadtverwaltung geübt. Demnach hätte Geld bei einer interkommunalen Beschaffung im Jahr 2020 gespart werden können.
Obertshausen – Außerdem kritisierten sie den noch ausstehenden Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Feuerwehr. Bürgermeister Manuel Friedrich, der wegen Krankheit bei der Sitzung nicht anwesend sein konnte, wehrt sich gegen die Vorwürfe.
Die Kosten für die Drehleiter belaufen sich geschätzt auf 850 000 Euro. Das vorhandene Fahrzeug, Baujahr 1994, muss in Zukunft teuere Wartungsarbeiten durchlaufen, um einsatzfähig zu bleiben. Die Drehleiter darf allerdings laut eines neuen Gesetzes nicht durch ähnliche Fahrzeuge, wie einer ebenfalls vorhandenen Hubrettungsbühne, ersetzt werden. Deshalb soll ein neues Drehleiterfahrzeug her. Kritik äußerte Christian Kolinko von den Bürger für Obertshausen (BfO): „Wir werden der Aufhebung zustimmen, äußern aber auch Kritik: Im Jahr 2020 fand eine gemeinsame Beschaffungsaktion für Drehleitern in interkommunaler Zusammenarbeit der Städte Mühlheim, Seligenstadt, Egelsbach und Mainhausen statt. Dadurch konnten die Fahrzeuge günstiger beschafft werden, Mühlheim zahlte 686 000 Euro.“ Nun sind 850 000 Euro für eine Drehleiter eingeplant. „Da stellt sich die Frage: Warum werden solche Maßnahmen bei der Stadt Obertshausen verschlafen?“, sagte Kolinko. Außerdem wurde der Bedarf- und Entwicklungsplan nicht fortgeschrieben. „Verantwortliches Verwaltungshandeln sieht für uns anders aus.“
Zum Verständnis: In einem Bedarfs- und Entwicklungsplan werden die notwendigen zukünftigen Ressourcen (zum Beispiel Fahrzeuge) zur Aufgabenerfüllung der Feuerwehr aufgelistet.
In die gleiche Kerbe schlug die Fraktionsvorsitzende der CDU, Sabrina Grab-Achard. Es habe im vergangenen Jahr einen Sperrvermerk durch Bürgermeister Manuel Friedrich gegeben, unter anderem weil zuerst noch der Bedarfs- und Entwicklungsplan bis Anfang dieses Jahres kommen sollte. „Leider liegt uns bis heute kein Plan vor“, so Grab-Achard. Klaus-Uwe Gerhardt von den Grünen und Walter Fontaine von der SPD bezeichneten die Kritik als „unangemessenes Nachtreten“. Rudolf Schulz von den BfO: „Von Nachtreten kann nicht die Rede sein, aber man muss darauf hinweisen können, dass wir bereits seit fünf Jahren auf einen Bedarf- und Entwicklungsplan warten.“ Dadurch könnten die Stadtverordneten auch nicht einschätzen, ob die vorhandene Hubrettungsbühne noch gebraucht werde, so Schulz.
Bürgermeister Manuel Friedrich sagt auf Anfrage unserer Redaktion, dass sein Ziel sei den Bedarfs- und Entwicklungsplan dieses Jahr fertigzustellen, damit er dieses Jahr auch beschlossen werden kann. Da bei der Drehleiter aufgrund des Ausschreibungsprozesses noch mit zwei bis drei Jahren bis zur Anschaffung zur rechnen sei, sei es bis dahin auch kein Problem, dass der Plan noch nicht vorliege. Für eine Entscheidung über die Hubrettungsbühne sei dann immer noch genügend Zeit. Da ein Bedarfs- und Entwicklungsplan alle zehn Jahre erstellt werde und der letzte 2006 erschien, sei die Kritik an das Fehlen somit auch an die Vorgänger gerichtet. „Ich will mich aber nicht mit der Vergangenheit beschäftigen, sondern jetzt in die Zukunft schauen“, stellt der Rathauschef klar. Die Drehleiter sei damals, als es um die interkommunale Ausschreibung ging, wohl noch nicht so ein großes Thema gewesen, so Friedrich, der damals noch nicht im Amt war. (Lukas Reus)