Friedrich-Ebert-Straße in Obertshausen

RP lehnt Tempo 30 ab

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Von der BI aufgestellte Schilder werben dafür, in der Friedrich-Ebert-Straße freiwillig höchstens Tempo 30 zu fahren.

Obertshausen - Verkehrsteilnehmer, die die Friedrich-Ebert-Straße in Hausen befahren, dürfen auch weiterhin mit maximal 50 Stundenkilometern unterwegs sein. Von Karl-Heinz Otterbein  

Das Regierungspräsidium in Darmstadt hat einem von Bürgermeister Bernd Roth angeordneten Verkehrsversuch nicht zugestimmt, wonach auf einem Teilstück der Straße für sechs Monate Tempo 30 gelten sollte.

Bereits bei einem Ortstermin Mitte Januar mit den Fachbehörden und der Kommune hätten Mitarbeiter der beim RP angesiedelten Oberen Straßenaufsicht die Meinung vertreten, dass in der Friedrich-Ebert-Straße keine Tempo 30-Regelung erfolgen könne, weil dies die rechtlichen Vorgaben nicht hergeben würden, erläuterte RP-Pressesprecher Dieter Ohl auf Anfrage. „Hessen Mobil hatte das auch so gesehen“.

Eine Prüfung im Anschluss an den Ortstermin habe zu dem Ergebnis geführt, dass es aus verschiedenen Gründen keine Rechtfertigung für eine Geschwindigkeitsreduzierung gemäß den rechtlichen Vorgaben gebe, so Ohl. So handele es sich bei der Landestraße 3064 um eine Durchfahrtsstraße mit Fahrzeug- und Linienverkehr, auf der gemäß Straßenverkehrsordnung Tempo 50 die Regel sein solle.

„Eine Lichtzeichenanlage ist vorhanden und ermöglicht dem Fußgänger das sichere Überqueren“, so Ohl. „Es befindet sich kein unmittelbarer Zugang zu einem Kindergarten oder einer Schule der Sekundarstufe I auf der Straße, sonst hätte dies eventuell ein Grund für Tempo 30 sein können.“

Kein Unfallschwerpunkt

Laut Polizei sei kein Unfallschwerpunkt vorhanden, so dass also auch hierfür eine Begründung fehle. Auch seien die Bürgersteige mit über einem Meter so breit, dass Fußgänger nicht gefährdet seien. „Aus diesen Gründen haben wir nicht zugestimmt und den Landrat Ende Januar gebeten, der Kommune unsere Auffassung mitzuteilen“, sagte der RP-Sprecher.

Cornelia Knoke, stellvertretende Leiterin des städtischen Fachbereichs Bürger und Ordnung, erklärte auf Anfrage, die Stadt habe vom Kreis offiziell bislang nur eine Aktennotiz über den Ortstermin erhalten.

Eine Rückfrage bei der Kreisverwaltung habe dann ergeben, dass das Regierungspräsidium den Kreis angewiesen habe, die Anordnung von Bürgermeister Roth zu dem Verkehrsversuch für den Abschnitt der Friedrich-Ebert-Straße zwischen der Dresdner Straße und der Pfarrer-Schwahn-Straße aufzuheben. Die Anweisung des Kreises werde wohl in den nächsten Tagen erfolgen.

Um doch noch die Zustimmung für den Verkehrsversuch zu bekommen, müsse sich die Stadt nun an den zuständigen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir wenden, so Bürgermeister Bernd Roth.

Enttäuschung bei der Bürgerinitiative

„Es ist sehr enttäuschend, dass der RP so entschieden hat“, sagte Birgit Serazio, eine der Sprecherinnen der BI „Tempo 30 für die Friedrich-Ebert-Straße“, die sich seit April 2012 für mehr Sicherheit für die schwächeren Verkehrsteilnehmer einsetzt, gestern auf Anfrage. „Wir hatten uns im Januar per E-Mail an das RP gewandt und unser Anliegen vorgetragen. Eine Antwort haben wir aber bislang nicht erhalten. Wir als BI bleiben natürlich bei unserer Meinung, dass es erforderlich ist, für die Friedrich-Ebert-Straße Tempo 30 einzuführen. Und wir werden uns auch weiterhin für eine solche Temporeduzierung einsetzen. Wir wollen dafür sämtliche Optionen nutzen.“

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