Zusammenlegung prüfen

Ortsgerichte: Aus zwei mach’ eins

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Über eine Zusammenlegung der beiden Obertshausener Ortsgerichte müsste auch das Amtsgericht als zuständige Dienstaufsicht zentscheiden.

Obertshausen - Auch im 42. Jahr seit der Zusammenlegung von Hausen und Obertshausen gibt es in der Stadt noch Dinge zweimal. Mit der angedachten Zusammenlegung der beiden Ortsgerichte könnte eine dieser Doppelstrukturen nun bald der Vergangenheit angehören. Von Thomas Holzamer 

Zwei Stadtteile, zwei Rathäuser und historisch gewachsene Doppelstrukturen, die viele Parlamentarier gerne auflösen würden, um Verwaltungsabläufe effizienter zu gestalten und auf Dauer auch der Stadtkasse Ausgaben zu ersparen. Auch in dieser Sitzungsrunde beschäftigen sich Obertshausens Stadtverordnete im Jahr 41 nach dem Zusammenschluss von Hausen und Obertshausen mit dem Abbau einer dieser Doppelstrukturen – den Ortsgerichten, die es aktuell noch für jeden der beiden Stadtteile gibt.

Das wollen die Fraktionen aller fünf Obertshausener Parteien im Stadtparlament ändern und haben einen gemeinsamen Antrag gestellt, der den Magistrat beauftragen soll, zu prüfen, „ob und unter welchen Voraussetzungen eine Zusammenlegung der beiden Ortsgerichte“ möglich sei. Diskutiert wurde das Vorhaben in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

Auf diese Weise könnte bald eine Doppelstruktur mehr der Vergangenheit angehören. Voraussetzung für eine eventuelle Zusammenlegung sei jedoch letzten Endes die Entscheidung des Oberlandes- und Amtsgerichts, erläuterte Erster Stadtrat Michael Möser den Ausschussmitgliedern. Denn unter deren Dienstaufsicht stehen die Ortsgerichte, der Magistrat kann dort lediglich anfragen. Ob die Zusammenlegung der Stadt eine merkliche Kostenersparnis bringen könne, müsse letztlich die Prüfung zeigen. So bekommt die Stadt für die benötigten Mitarbeiter – je Ortsgericht werden in der Regel ein Vorsteher und vier Schöffen vereidigt – Geld vom zuständigen Amtsgericht. Im Gegenzug stellt die Stadt die nötigen Räumlichkeiten in beiden Rathäusern zur Verfügung.

Während die Obertshausener Schöffen über ein festes Büro im Verwaltungsbau an der Beethovenstraße verfügen, tagen ihre Hausener Kollegen aufgrund der Raumknappheit im Rathaus Schubertstraße in wechselnden Räumen.

Für deutlich mehr Diskussionsbedarf sorgte in diesem Zusammenhang ein in den vergangenen Runden bereits geschobener Antrag des Magistrats zur Wahl eines neuen Schöffen für das Ortsgericht I Hausen. Die Neubesetzung ist nötig geworden, da einer der vier Schöffen, die vom Amtsgericht jeweils für zehn Jahre eingesetzt werden, zwischenzeitlich von Hausen in den Stadtteil Obertshausen gezogen ist. Schöffe am Ortsgericht darf jedoch nach dem Hessischen Ortsgerichtsgesetz nur sein, wer auch seinen Wohnsitz im jeweiligen Bezirk hat.

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In der vergangenen Sitzungsrunde hatten die Stadtverordneten die Wahl des neuen Schöffen – ein Kandidatenvorschlag kam von Bündnis 90 / Die Grünen – bereits vertagt. Der Kandidat, so die Begründung der übrigen Fraktionen, sei noch nicht vorgestellt worden, sodass man sich über dessen Qualifikation für die Aufgabe kein Bild habe machen können. Die vom Stadtparlament gewählten Kandidaten werden vom Magistrat dem Amtsgerichtspräsidenten vorgeschlagen, der sie dann auf zehn Jahre ernennt.

Vor der Neuwahl wolle man jedoch zunächst die Prüfung des Magistrats zur Zusammenlegung beider Ortsgerichte abwarten, erläuterte SPD-Fraktionsvorsitzender Manuel Friedrich. Damit tue man sich unter Umständen keinen Gefallen, mahnte FDP-Fraktionsvorsitzende Elke Kunde und erinnerte für den Fall einer erneuten Vertagung der Entscheidung an die gesetzliche Regelung. Nach dieser kann der Präsident des Amtsgerichts einen geeigneten Kandidaten ernennen, wenn die Stadt innerhalb einer „angemessenen Frist“ keinen eigenen Vorschlag einreicht. Zuvor hatte Grünen-Fraktionschef Klaus-Uwe Gerhardt angeregt, den vorgeschlagenen Kandidaten zur Vorstellung in eine Ausschusssitzung einzuladen.

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