Neue Entschädigungssatzung beschlossen

Mehr Geld für Parlamentarier

Obertshausen - Rund 16 Jahre ist es her, seit die Entschädigungssatzung der Stadt Obertshausen zum letzten Mal geändert wurde. Deren Neufassung haben die Stadtverordneten nun beschlossen. Ein Punkt sorgte besonders für Diskussionen. Von Thomas Holzamer 

Sie halten die Vereine am Laufen, kümmern sich um die politische Arbeit in ihrer Stadt und bringen sich bei Feuerwehr und Rettungsdiensten nicht selten selbst in Gefahr, um andere zu retten. Was wäre eine Stadt ohne ihre Ehrenamtler, die sich in ihrer Freizeit für die Allgemeinheit engagieren? Sie alle arbeiten unentgeltlich, bekommen in manchen Fällen jedoch eine kleine Aufwandsentschädigung. Die regelt die Entschädigungssatzung der Stadt Obertshausen, über deren Neufassung die Stadtverordneten in ihrer jüngsten Versammlung zu entscheiden hatten. Die letzte Änderung der Satzung liegt inzwischen rund 16 Jahre zurück.

Da sich in dieser Zeit auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen geändert haben, waren auch einige Änderungen in der Satzung längst fällig. Nachgebessert wurde beispielsweise bei der Entschädigung für Verdienstausfälle durch ehrenamtliche Tätigkeiten. Diese konnte nach der bisherigen Satzung Obertshausens nur für Tätigkeiten im Angestelltenverhältnis abgerechnet werden, während die Hessische Gemeindeordnung (HGO) auch die Erstattung von Verdienstausfällen bei selbstständiger Arbeit und für Hausfrauen und -männer vorsieht. Mit der Neufassung der städtischen Satzung können sich auch diese künftig ihren Verdienstausfall erstatten lassen. Auch das Verfahren zur Abrechnung von Reisekosten – beispielsweise zu Fortbildungen – wurde mit der Satzungsänderung weiter vereinfacht.

Während diese Anpassungen an die aktuellen gesetzlichen Regelungen bei den Mitgliedern des Stadtparlaments auf Zustimmung stießen, sorgte jedoch ein Punkt für hitzige Diskussionen zwischen den Fraktionen – die Höhe der Aufwandsentschädigung für die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung. Diese sollen nach dem Willen der Großen Koalition von bisher 30 auf 33 Euro je Sitzung steigen. Zudem wurde die Zahl der möglichen Sitzungen von 30 auf 40 pro Jahr erhöht. Würde diese mögliche Zahl an Sitzungen ausgeschöpft, ergäbe das eine jährliche Mehrbelastung von rund 25.000 Euro, so die Rechnung der Verwaltung.

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Als Begründung für die zusätzlichen Sitzungen führte die Koalition unter anderem die stetig wachsende Zahl an Themen, mit denen sich die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker beschäftigen müssen, ins Feld. Diese habe im Vergleich zu vorangegangenen Wahlperioden zugenommen, da immer mehr Aufgaben auf die Kommunen zukommen, erläuterte SPD-Fraktionsmitglied Werner Friedrich. Bei der Aufwandsentschädigung gehe es vor allem um den zeitlichen Aufwand und weniger um Kosten für Papier und nötige Telefongespräche.

Neben dem gewachsenen zeitlichen Aufwand sei auch die Tatsache zu berücksichtigen, dass die Sätze in den vergangenen 16 Jahren nicht angepasst wurden, wie CDU-Fraktionsvorsitzender Anthony Giordano ergänzte. Die Inflation über diesen Zeitraum habe sogar für einen Rückgang des damaligen Betrags von 30 Euro um rund 22 Prozent gesorgt, rechnete er vor. Daher sei neben der Anpassung der Satzung an die gesetzlichen Gegebenheiten auch eine Steigerung der Aufwandsentschädigung angebracht. Auch der Kreistag und die übrigen Kommunen des Kreises, mit Ausnahme von Hainburg, haben ihre Satzungen in den vergangenen Jahren angepasst und auch Land- und Bundestag haben die Erhöhung der Gelder für ihre Abgeordneten unlängst angehoben, begründete Friedrich weiter. Dennoch sei man sich wohl bewusst, dass der Vorschlag in der Öffentlichkeit kaum auf Applaus stoßen wird. „Doch gibt es einen richtigen Zeitpunkt für die Anpassungen der Aufwandsentschädigungen?“, fragte das Plenum.

Wenn es den gibt, so sahen ihn die Mitglieder der Oppositions-Fraktionen noch nicht als gekommen und sprachen sich lediglich für gesetzlich notwendige Anpassungen aus. Und so schlossen sich die Bündnis-Grünen und die Bürger für Obertshausen der Idee der FDP-Fraktion an, die ihrerseits eine Version der geplanten Neufassung einbrachte, jedoch ohne die Anhebung der Stadtverordneten-Entschädigung. Oberts-hausen liege mit 30 Euro im Vergleich mit anderen Kommunen bereits im mittleren Bereich, führte Axel Kuhn für die Liberalen aus. Angesichts einer Neuverschuldung in Höhe von 9 Millionen Euro und Gesamtschulden von 23 Millionen sei die Erhöhung seitens der FDP nicht zu rechtfertigen. Der Ablehnung schlossen sich auch die Bürger für Obertshausen an. Die Steigerung sei ein falsches Zeichen, begründete deren Fraktionsvorsitzender Rudolf Schulz, der das Geld lieber in die von den Bürgern angestrebte Senkung der Kita-Beiträge investiert sähe. Dies brachte der BfO wiederum die Kritik von CDU und SPD ein, deren Antrag auf kurzfristige Schaffung von zusätzlichen U3-Betreuungsplätzen zu Beginn der Sitzung auch mit den Stimmen der „Bürger“ abgeblockt wurde.

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Auch die Grünen sähen das Geld lieber anderweitig angelegt. Nach Ansicht von Fraktionsmitglied Katy Walther sei es zudem widersinnig, über die Schließung einer Bibliothek nachzudenken, um 30 000 Euro im städtischen Haushalt einzusparen und zugleich eine Erhöhung der Gelder für die Parlamentsmitglieder zu beschließen, die fast ebenso viel koste.

Auf die hitzige Diskussion folgte in diesem Fall eine von der Opposition geforderte namentliche Abstimmung. Dabei wurde die Neufassung der Entschädigungssatzung und mit ihr auch die Erhöhung mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen.

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