Gewerbesteuereinnahmen doch höher als zunächst befürchtet

Nachtragshaushalt abgewendet

Obertshausen – Gerade noch einmal mit dem Schrecken und dem sprichwörtlichen blauen Auge davon gekommen – so scheint es im Hinblick auf den vom Magistrat Ende Mai eingebrachten Nachtragshaushalt (wir berichteten). VON THOMAS HOLZAMER

Über den Entwurf des Magistrats sollten die Stadtverordneten ursprünglich in ihrer Sitzung kommende Woche entscheiden. Das dürfte sich allerdings erledigt haben, wie Bürgermeister Roger Winter bereits in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses am Donnerstag zunächst angedeutet hatte – vorbehaltlich der Entscheidung des Magistrats. Der hat nun in seiner Sitzung am Montagabend beschlossen, die eingebrachte Vorlage zurückzuziehen.

Ein Nachtragshaushalt werde nun doch nicht mehr nötig, informiert der Rathauschef und Stadtkämmerer. Grund dafür seien vor allem die in den vergangenen Wochen doch noch einmal gestiegenen Einnahmen aus der Gewerbesteuer. So hatte die Verwaltung auf Basis erster belastbarer Zahlen im März erst 7,4 der im Haushalt erwarteten 14,5 Millionen Euro verzeichnet und einen drastischen Einbruch für das gesamte Jahr befürchtet. Die Zahl habe sich daraufhin bis Mai zwar noch auf rund 11,4 Millionen Euro erhöht, der befürchtete Nachtragshaushalt sei dennoch notwendig, hatte Winter bei der Einbringung des Entwurfs erläutert.

Inzwischen habe sich die Zahl jedoch weiter auf nun 11,8 Millionen Euro verbessert. Hinzu kommen noch einmal rund 100 000 Euro aus der erst im vergangenen Jahr beschlossenen Wettaufwandsteuer, die zum Zeitpunkt des Doppelhaushaltsbeschlusses ebenso noch nicht absehbar gewesen seien.

Beides zusammen reiche jedoch aus, um das aktuell noch im Finanzhaushalt der Stadt klaffende Loch von rund 500 000 Euro auszugleichen, sodass der Nachtragshaushalt nicht mehr notwendig sei, erläutert Winter. Rund 1,1 Millionen Euro spare zudem die Verwaltung durch eine selbstauferlegte Haushaltssperre ein. Den Rest könne man aus den gebildeten Rücklagen ausgleichen, ergänzt er. Letztere sind damit nun jedoch vollkommen aufgebraucht.

Damit bleibt den Bürgern die zunächst angedachte Erhöhung der Grundsteuer B von 431 auf 500 Punkt vom Hebesatz zunächst erspart. Um diese rückwirkend zum 1. Januar beschließen zu können, hätten die Stadtverordneten nur bis zum Stichtag am 30. Juni Zeit gehabt, weshalb der Magistrat die Vorlage noch vor der Sommerpause eingebracht hatte.

Kritik für das „Hin und Her“ muss sich der Rathauschef allerdings trotzdem anhören. „Erst die Panikmachen, es fehlen mehr als 7,5 Millionen Euro und nun langt es auf einmal doch“, wundert sich BfO-Fraktionsvorsitzender Rudolf Schulz und bemängelt, die Informationen an die Fraktionen seien zu spärlich geflossen. Diese hatten sich bereits auf die Diskussion des Entwurfs vorbereitet, ergänzt SPD-Fraktionsvorsitzender Manuel Friedrich. Zudem sei auch die Reaktionszeit zu gering gewesen, um nach ernsthaften Alternativen zur Erhöhung der Grundsteuer zu suchen, die sich nun glücklicherweise erstmal erübrigt habe. Lob gab es derweil von den Grünen dafür, dass der Bürgermeister bereits im Vorfeld der Diskussion über die Absicht informiert habe, den Nachtragshaushalt zurückzuziehen. „Schade um die Zeit, aber schön, dass wir den Nachtrag nicht brauchen“, fasst es derweil Axel Kuhn (FDP) zusammen, warnt aber gleichzeitig auch vor zu viel Optimismus. Die finanzielle Situation werde sich im kommenden Jahr weiter verschlechtern, zumal nun auch die letzten Rücklagen aufgebraucht seien. Vor diesem Hintergrund gelte es, Prioritäten zu setzten und Sparpotenziale zu ermitteln.

Darauf weist auch Winter hin. „Wenn wir über die Aufblähung des Haushaltes reden, müssen wir auch ehrlich sein und sagen, was ist der Teil der Verwaltung und was machen die Beschlüsse der Stadtverordneten aus“, erinnert er. So dürfte auch die aktuelle Haushaltssperre von zehn Prozent dafür sorgen, dass eigentlich notwendige Investitionen einmal mehr verschoben werden.

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