Lokalpolitik

Bausteine für die Zukunft: Stadtverordnete einigen sich unter anderem auf Standort für Rathausneubau

An der Schubertstraße soll ein neues Rathaus entstehen. Archiv
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An der Schubertstraße soll ein neues Rathaus entstehen. Archiv

Obertshausen – Es hat lange gedauert, nun ist es entschieden: Die Stadtverordneten haben sich in der letzten Sitzung vor der Sommerpause auf einen Standort für den Rathausneubau geeinigt und zudem Grundsatzbeschlüsse zu Wohnungsbau und Parkraum gefasst. Ein Überblick.

Rathausneubau

Am Ende der langen Standortsuche herrscht Einigkeit. Nachdem der Magistrat die Ergebnisse der Standortuntersuchung der Firma „Drees&Sommer“ vorgestellt und anschließend den Standort Schubertstraße angeregt hat (wir berichteten), folgen CDU, SPD, Grüne, Bürger für Obertshausen (BfO) sowie die FDP dem Vorschlag aus dem Rathaus und schmieden einen interfraktionellen Antrag. Sprecher aus allen Fraktionen zeigen am Mittwoch ihre Freude über die Entscheidung pro Schubertstraße und demonstrieren die Einstimmigkeit mit tosendem Applaus. „Es ist unser Wunsch, dass wir das Projekt jetzt zügig vorantreiben“, erklärt unter anderem CDU-Fraktionsvorsitzende Sabrina Grab-Achard in ihrer Rede zur Beschlussbegründung.

SPD-Fraktionschef Walter Fontaine betont jedoch, dass man die Bürger nun in dem Prozess mehr mitnehmen müsse, um die Akzeptanz des Projektes zu steigern.

Wohnpolitischer Grundsatzbeschluss

Die Koalition (CDU und BfO) setzt die Marke für Sozialwohnungen bei Geschossneubauten auf 20 Prozent. Wäre die Mehrheit dem bereits in den Ausschüssen diskutierten Magistratsvorschlag gefolgt, hätten Bauherren bei neuen Geschosswohnungen mindestens 30 Prozent der Bruttogrundfläche oder 30 Prozent der Wohneinheiten für sozialen Wohnungsbau gemäß der Landesrichtlinie schaffen müssen. Mehrheitlichen Anklang findet allerdings der Änderungsantrag der Koalition, nicht nur den Prozentsatz auf 20 Prozent drücken, sondern die Vergabe dieser Wohnungen auch an Wohngemeinschaften für ältere beziehungsweise pflegebedürftige Senioren auszuweiten.

SPD-Fraktionsvorsitzender Fontaine spricht von einer „bemerkenswerten, guten Beschlussvorlage“ des Magistrats, kritisiert aber den Änderungsantrag der Koalition. Die 30 Prozent aus der Ursprungsvorlage seien nicht „wahllos gegriffen“, sondern Teil einer Vereinbarung der schwarz-grünen Landesregierung. „Gerade die CDU sollte hier mehr Vertrauen in die Landesregierung haben“, fordert Fontaine. Die Grünen monieren am Änderungsantrag, dass dieser mit seiner Formulierung Menschen mit Behinderung ausschließe. „Gleichstellung sieht für uns anders aus“, sagt Oliver Bode (Grüne). Michael Schmitt (FDP) wirbt ebenfalls für die Magistratsvorlage und meint, die Hinzunahme der Senioren im Änderungsantrag der Koalition widerspreche dem eigentlichen Sinn der Vorlage.

Rudolf Schulz (BfO) verweist hingegen auf die Tatsache, dass es dabei nur um einen Handlungsspielraum für den Magistrat gehe. „Jeder städtebauliche Vertrag wird noch einmal hier beschlossen“, erinnert er.

Trotz der Kritik der Opposition setzt sich die Koalition mit dem Änderungsantrag durch. Letztendlich wird der so geänderte Antrag, also mit der Festlegung auf 20 Prozent sozialen Wohnbau, beschlossen.

Parkraumkonzept

Mehrheitlich stimmen die Parlamentarier für eine Magistratsvorlage, Rahmenbedingungen für ein Parkraumkonzept festzulegen. So soll die Stadt Ablösebeträge für Stellplätze aktualisieren, in die Parkraumbewirtschaftung einsteigen sowie bereits aktuelle Anfragen von Großinvestoren in Bezug auf Stellplatzablösen individuell verhandeln.

Die Grünen wollen zusammen mit der FDP per Änderungsantrag die Ablöse an einen Katalog binden, sodass die Kosten pro abgelöstem Stellplatz sich mit der Anzahl der entfallenden Parkplätze erhöht. Zudem solle präzisiert werden, dass Investoren schon jetzt höhere Summen zu zahlen haben. „Lassen Sie uns den guten Antrag des Magistrats noch verbessern“, wirbt Alexander Roth (Grüne). Der Änderungsantrag findet im Gegensatz zur Magistratsvorlage keine Mehrheit. „Keiner kann bei diesem Konzept nicht die Hand heben“, sagt Schulz über die ursprüngliche Vorlage. Auch Fontaine macht deutlich, dass er hinter der Magistratsvorlage steht. „Mehr als eine Absicht müssen wir heute auch nicht beschließen.“

Kitaregelung bei Bauprojekten

Einstimmig beschließen die Stadtverordneten, dass Investoren bei größeren Wohnprojekten dazu verpflichtet werden sollen, für entsprechende Kita-Plätze zu sorgen. Bauträger sollen Planungs- und Herstellungskosten übernehmen sowie die Verantwortung, dass die Kita in Betrieb genommen wird. Birgit Hense (BfO) meint: Das Vorhaben entlaste die Kommune nicht nur finanziell. „Schon wieder eine Magistratsvorlage, die als sehr gut befunden werden kann“, merkt Bode an. Werner Friedrich (SPD) sagt: „Diese Vorlage hilft, die Zahl der fehlenden Betreuungsplätze nicht noch zu erhöhen.“ (Von Jan Max Gepperth)

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