Fragen nach künftiger Beteiligung

Bürgermeisterkandidaten beantworten Fragen des Ausländerbeirats

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In ihrer jüngsten Sitzung haben die Mitglieder des Ausländerbeirats den drei Bürgermeisterkandidaten auf den Zahn gefüllt. 

Neun Fragen an drei Kandidaten: Nach unserer Zeitung hat nun auch der Ausländerbeirat (ABR) in seiner jüngsten Sitzung den Bewerbern um den Bürgermeistersessel auf den Zahn gefühlt. 

Obertshausen – Mit dem Treffen meldete das Gremium um seinen Vorsitzenden Arif Ergüven Interesse an, das Leben in der Stadt mitzugestalten.

Rudolf Schulz von den „Bürgern für Obertshausen“ erinnerte beim Thema „öffentlicher Wohnraum“, dass Flächen für Wohnbebauung fehlen. Die Stadt führe Listen mit Wohnungssuchenden, wobei die Flüchtlingsbewegung diese noch verlängert habe. Schulz plädierte dafür, die Fröbelschule zu nutzen, auch andere Areale zu suchen und eine Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, oder mit der Wohnbau Mühlheim zu kooperieren.

Manfred Schmutzer (CDU) verwies darauf, dass die Stadt über mehr als 400 Wohnungen verfüge. „Die Kommune hat eine soziale Verantwortung, wir müssen darauf achten, nicht als Mietpreis-Treiber aufzutreten.“ Auch er stimmte für die Bildung einer Gesellschaft. Manuel Friedrich (unabhängig) hatte zuvor mit Bewohnern städtischer Anlagen gesprochen und stellte einen Sanierungsstau fest. Er möchte mit Firmen sprechen, vielleicht könnten wieder Werkswohnungen entstehen.

Mit dem schwarz-grünen „Gesetzesentwurf zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnern“, der derzeit im Hessischen Landtag beraten wird, fürchten die Mitglieder die Abschaffung des Ausländerbeirates. Schmutzer verwies darauf, dass in einem Drittel der Kommunen in Hessen kein Ausländerbeirat organisiert werden könne, weil keine Listen oder nicht genügend Bewerber da seien. Neue Formen könnten an dieser Stelle „mehr Beteiligung“ bringen.

Friedrich sieht die Einführung einer „Kommission“ kritisch, sie setze ein „falsches Signal“. Die Entscheidung über Änderungen der Vertretung von Migranten müsse vor Ort getroffen werden, es gelte, die Gremien attraktiver zu machen. „Der Entwurf sieht ein Antrags- und Wahlrecht vor“, informierte Schulz, aber „eine Mehrheit für die Abschaffung des Rates ist schwer vorstellbar“. Er verwies darauf, dass ehemalige Mitglieder heute in Parlament und Magistrat sitzen.

Um den Kontakt zu Migranten zu pflegen möchte Friedrich an ihren Sitzungen teilnehmen, den Austausch pflegen, einmal im Jahr jeden Kulturverein und ihre Feste besuchen. Schulz will eine „klare Analyse machen“, ob die Flüchtlinge, EU- und andere Bürger integriert sind. Der Beirat solle mehr die Probleme der Zugewanderten diskutieren. Ihr Anteil in den Vereinen sei zu niedrig, forderte er Anstrengungen, um „mehr zusammenzuwachsen“.

„Wie möchte man generell mit Bürgern in Kontakt kommen?“, überlegte Schmutzer und möchte regelmäßige Sprechstunden einführen. „Laden sie mich ein, ich gehe gerne zu Ìhnen“. Bei ABR-Sitzungen müsse der Bürgermeister präsent sein.

Sind ausländische Bürger integriert? – Sie seien Wohn-, aber keine Wahlbevölkerung, kritisierte Friedrich, sie sollten in die Vereine mitgenommen werden. Schulz sieht sehr unterschiedliche Gruppen, die seit Jahrzehnten in der Stadt leben. „In Obertshausen gibt es ein sehr gutes Zusammenleben, das kann aber kippen.“ Der Bürgermeister habe eine „hohe Verantwortung, alle Gruppen zusammenzuführen“. Eine 100-prozentige Integration werde es laut Schmutzer nie geben. „Man muss von beiden Seiten Offenheit mitbringen“, betonte er. Sehr wichtig seien die Sprache und der Abbau von Berührungsängsten. „Sozialen Neid“ gebe es nicht allein durch den Flüchtlingszuzug, war sich das Trio einig.

Weitere Fragen aus dem Publikum betrafen das Nadelöhr Omega-Tunnel, ein Freibad und Drogenhandel an bestimmten Plätzen im Stadtgebiet sowie Erhalt und Ansiedlung von Fachgeschäften, Fast-Food-Restaurant und Indoor-Spielplatz.

VON MICHAEL PROCHNOW

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