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Stadtverordnetenversammlung: Diskussion um Einbahnstraßenring und Sanierung städtischer Wohnungen

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Von: Lukas Reus

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Die Verkehrsführung in Obertshausen ist immer wieder Thema in den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung.
Die Verkehrsführung in Obertshausen ist immer wieder Thema in den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung. © Axel Häsler

Nächste Runde im Streit um die Einbahnstraßenregelung: In die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zum Haushalt 2022 hat die SPD einen Änderungsantrag eingebracht, um die geplanten Kosten für den Probebetrieb zu streichen. Der Antrag scheiterte an einer breiten Mehrheit. Ähnlich hitzig wurde bei einem gemeinsamen Antrag von FDP und Grünen diskutiert, die Investitionen in städtische Mietwohnungen für einen besseren Klimaschutz umsetzen wollten. Auch dieser Antrag war nicht von Erfolg gekrönt.

Obertshausen – Selten hat ein Projekt der Stadtverordneten so viel Widerstand hervorgerufen, wie die geplante Einbahnstraßenregelung. Der Antrag, der im September von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde, beinhaltet den Auftrag an den Magistrat, mit einem Verkehrsversuch einen Einbahnstraßenring zwischen Bahnhof- und Ringstraße umzusetzen. Dabei soll der Rembrücker Weg jedoch aus verkehrstechnischer Sicht beidseitig befahrbar bleiben. Vor dem Probebetrieb soll es zudem Anhörungen unter anderem der Straßenverkehrsbehörde und der Feuerwehr sowie eine wissenschaftliche Begleitung geben. Es formierte sich schon vor dem Beschluss großer Widerstand der Anwohner, die bei der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im September 756 Unterschriften übergaben. Bei einem Treffen im Oktober mit den Anwohnern betonten die Befürworter, dass die Untersuchungen für einen Einbahn-Verkehr „völlig ergebnisoffen“ seien. Zudem wiesen sie auf den jahrzehntelangen Lärm sowie auf Gefahren für Fußgänger und Radfahrer aufgrund des Durchgangsverkehrs hin. Nach Ansicht der Anwohner und der FDP, die den Antrag von Anfang an ablehnte, würde die Regelung dazu führen, dass sich der Verkehr vermehrt durch die Seitenstraßen zwängen müsste.

Nun hat die SPD einen Änderungsantrag für den Haushalt in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, der die Planungskosten für den Probebetrieb streichen sollte. Eine Kehrtwende, denn zuvor hatte die SPD sich noch für den Probebetrieb ausgesprochen (wir berichteten). Sozialdemokrat Werner Friedrich sagte: „Mit der Dimension des Widerstands habe ich nicht gerechnet.“ Es sei für ihn auch keine große Sache, eine Entscheidung zu revidieren. SPD-Fraktionsvorsitzender Walter Fontaine ergänzte, dass die Regelung keine Akzeptanz habe, mittlerweile seien 1750 Unterschriften zusammengekommen, das würde einen klaren Willen der Bevölkerung in Obertshausen verdeutlichen. „Wir können nicht an so vielen Leuten vorbei Politik machen.“

Rudolf Schulz von den Bürgern für Obertshausen (BfO) erwiderte, dass es ja noch gar keinen Beschluss für eine Einbahnstraßenregelung gebe, sondern es sich lediglich um einen Testbetrieb handele. In Richtung SPD sagte er, man dürfe nicht bei jedem Widerstand immer sofort zurückweichen. Tobias Koch (Grüne) bedauerte den Zickzack-Kurs der SPD. Seine Fraktion wolle den Probebetrieb. Am Ende wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Eine weitere Diskussion gab es um einen den Antrag von Grünen und FDP mit dem Titel „Aktiver Klimaschutz“. Darin soll der Sanierungsstau, so Klaus-Uwe Gerhardt (Grüne), bei über 400 städtischen Wohnungen verringert werden. Insgesamt belaufe sich dieser auf zehn bis zwölf Millionen Euro. Mit der Sanierung sollen auch Energiekosten gesenkt werden. Gerhardt berichtete von einigen Mietern, die starke Probleme mit Schimmel haben. Es brauche einen „Dreierpack“ bei der Sanierung: So wohl in die Fenster, als auch Dämmung und Heizung müsse investiert werden. Da man die Investitionen nicht auf einmal stemmen könne, soll eine Prioritätenliste mit dem Klimaschutzmanager erarbeitet werden. Die Investitionen könnten auf die Mieter umgelegt werden, die durch die gesunkenen Energiekosten dennoch sparen würden.

Rudolf Schulz (BfO) lehnte den Antrag ab, da es sich um einen „Schaufensterantrag“ handele und die geplanten Investitionssummen zu gering seien. Das Problem ließe sich nur lösen, wenn Obertshausen eine eigene Wohnbaugesellschaft habe und darüber Kredite aufnehmen könne. Schulz sagte, dass der städtische Haushalt die Summen nie stemmen könnte.

Elke Kunde, Fraktionsvorsitzende der FDP, sprach von einem „Verschiebebahnhof“, den die Koalition betreibe. So könne das 1,5-Grad-Ziel nie erreicht werden, und außerdem müsse man als Kommune vorausgehen, um auch private Immobilieneigentümer beim Klimaschutz mitzunehmen. Am Ende wurde der Antrag mit zehn Ja-Stimmen und 25-Nein-Stimmen abgelehnt.

Von Lukas Reus

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