Lokalpolitik

Es besteht noch Gesprächsbedarf: Fraktionen sind sich bei Stellplätzen auf Karl-Mayer-Areal uneins

Hier als Modell: Vor allem die Stellplätze bei dem Bauprojekt auf dem Karl-Mayer-Gelände sorgen für Diskussionen-
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Hier als Modell: Vor allem die Stellplätze bei dem Bauprojekt auf dem Karl-Mayer-Gelände sorgen für Diskussionen-

Bereits in den vergangenen Sitzungen des Umwelts-, Verkehrs- und Bauausschusses (UVB) und des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses (HFW) wurden die Parameter für die Entwicklung des Areals Karl-Mayer-Werk 1 heiß diskutiert. Vor allem der vom Investor angestrebte Wegfall von Stellplätzen erhitzte die Gemüter. Daher hat die FDP nun einen Änderungsantrag ins Spiel gebracht.

Obertshausen – „Wir wollen, dass der erste Punkt der Vorlage gestrichen wird, da dort für uns noch Gesprächsbedarf besteht“, erklärt Elke Kunde, Fraktionsvorsitzende der FDP. Für die Freidemokraten sei es nicht hinnehmbar, dass in einem Gebiet, in dem es bereits an Stellplätzen fehle, fast 60 Stellplätze gestrichen würden, ohne dass konkrete Fakten für eine Kompensation vorlägen. Daher benötige es „Lösungsszenarien, die zumindest als grobe Rahmenbedingungen im Kontext besprochen werden müssen“, heißt es in der Begründung des Änderungsantrages. Die FDP fordere genauere Bedingungen für etwaige Ablösung von Stellplätzen, die im UVB in der nächsten Sitzung ganzheitlich vorgestellt würden. Zu den geforderten Kriterien gehören neben den geplanten Änderungen der Stellplatzsatzung auch die Rahmenbedingungen für die Stellplatzablöse in Bezug auf Fristen und Verwendungsmöglichkeiten, die Möglichkeiten des Parkdecks inklusive bisheriger Planung und Kosten, die Park-and-Ride-Parkplätze am Bahnhof sowie die generelle Parkraumbewirtschaftung in Bahnhofsnähe. „Da der Investor wahrscheinlich eine zeitnahe Entscheidung möchte, könnten wir uns auch eine Sondersitzung des UVB vorstellen“, sagt Kunde. „Wir stehen dem Projekt ja konstruktiv gegenüber, fremdeln aber mit der hohen Summe an abgeschlagenen Parkplätzen.“

Grünen stimmen der FDP zu

Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender der Grünen, unterstützt diesen Antrag. „Wir von den Grünen sagen, dass wir nicht von der Stellplatzsatzung mit 1,5 Stellplätzen pro Wohnung abweichen“, fasst er zusammen, Auch er und seiner Fraktion fehlt es an klaren Fakten. So gebe es beispielsweise keine klaren Zahlen über die Kosten und die Größe des neuen Parkdecks, das als Ausgleich zu den abgeschlagenen Parkplätzen entstehen solle. „Das ist alles sehr nebulös“, sagt Koch. Man wolle das Projekt weder verhindern noch verzögern, sondern habe eben noch Beratungsbedarf. Es gibt laut Koch viele gute Punkte in der Vorlage wie der Kita-Bau oder die autofreie Oberfläche, zu deren Zweck die Tiefgarage erweitert würde. „Wir sehen aber die Gefahr, dass zu viele Fragen offen sind und es somit eine Milchmädchenrechnung ist“, erklärt Koch, „wenn das Projekt erst einmal steht, sind Fakten geschaffen und es ist schwer, dann noch Anpassungen durchzuführen.“

Die Koalition aus CDU und Bürgern für Obertshausen äußerte in einer Presseerklärung nun ihr Unverständnis zu der Parkplatzdiskussion. „Es ist schon sehr verwunderlich, dass gerade die Grünen sich für mehr Parkplätze durch Versiegelung auf dem Gelände oder einer größeren Tiefgarage mit allen Auswirkungen auf Umwelt und Natur aussprechen“, wird Bürger-Fraktionsmitglied Rudolf Schulz in der Pressemitteilung zitiert.

SPD möchte dem Antrag der Verwaltung zustimmen

Seiner Meinung nach benötige man das sich derzeit in Ausarbeitung befindliche Parkraumkonzept unter den Gesichtspunkten der zusätzlichen Stellplätze durch mehrere Parkebenen am Bahnhof für Pendler und Nutzer des ÖPNV aus Obertshausen sowie Anwohnerparkplätze auf den Parkebenen des Parkdecks, Parkplätze für die Gewerbetreibenden im Areal und Anwohnerparken. „Dieser Mix wird im Areal mehr Parkplätze schaffen“, meint Schulz.

Auch die SPD wird dem Antrag zustimmen, wie Fraktionsvorsitzender Walter Fontaine bestätigt. „Wir denken, dass dieser Antrag sehr gut ist“, fasst er kurz zusammen.

Erster Stadtrat und Baudezernent Michael Möser erklärt auf Nachfrage einige Hintergründe zu dem Projekt. Für gewöhnlich sei es so, dass der Stadtverordnetenversammlung beschlussreife Projekte vorgelegt würden. „Dieses Mal wollten wir einen anderen Weg gehen und die Politik frühzeitig einbeziehen.“

Erster Stadtrat Micheal Möser gibt erklärende Worte ab

Es gehe also nicht darum, schon das Projekt final zu beschließen, sagt Möser, sondern eher darum, Rahmenbedingungen für die Verhandlungen mit dem Investor zu schaffen. „Natürlich kann der Investor dann bei den Verhandlungen immer noch sagen, dass er etwas nicht will, aber so hat man schon einmal eine klare Richtung, was die Stadtverordneten wollen“.

Da man sich in so einem frühen Stadium der Planung befinde, könne man auch zu dem Parkdeck noch keine Angaben machen. Es stimme zwar, dass es bereits Planungen geben habe, diese seien jedoch nicht mehr aktuell. Möser wolle lieber warten, wie sich die Beschlusslage entwickelt um ein brauchbares Konzept für das Parkdeck vorzulegen.

Wie sich die Stadtverordneten final entscheiden werden, wird die Stadtverordnetenversammlung am kommenden Mittwoch zeigen. (Von Jan Max Gepperth)

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