FDP-Fraktion will Niederschriften und Antworten auf Anfragen in Zukunft früher bekommen

Fünf Tage Zeit fürs Protokoll

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Anfragen an die Verwaltung sähe die FDP in Zukunft gerne schneller beantwortet.

Obertshausen - Ein wenig schneller dürfte nach Ansicht der FDP die Bearbeitung von Anfragen an die Verwaltung gehen. Deshalb möchte die Fraktion nun feste Fristen einführen. Von Thomas Holzamer 

Anfragen, Sitzungsprotokolle und Detailinformationen – wenn es um die Kommunikation zwischen Verwaltung und Politik geht, braucht die städtische Verwaltung nach Ansicht der FDP-Fraktion im Stadtparlament zu lange, um die benötigten Informationen zu liefern. Das möchten die Freidemokraten künftig ändern und fordern in einem Antrag für die kommende Stadtverordnetenversammlung (SVV), in deren Geschäftsordnung klare Fristen festzulegen, innerhalb derer die Verwaltung künftig die Niederschriften zu Ausschusssitzungen und SVVs vorlegen muss. Auch für Anfragen der Parteien an die Verwaltung soll es demnach in Zukunft eine verbindliche Frist geben.

Grund für diese Forderung sei, dass sich im vergangenen Jahr die Vorlage der Niederschriften durch die Verwaltung nach Ansicht der FDP-Fraktionsmitglieder immer mehr verspätet habe. So hätten beispielsweise die Niederschriften der verschiedenen Ausschusssitzungen den Stadtverordneten nicht selten erst zum Termin der Stadtverordnetenversammlung zur Verfügung gestanden. Zu spät, findet die FDP, zumal weiterführende Informationen und die Berichte von Fachbereichen in Sitzungen meist erst mit den Protokollen verteilt würden. So lägen sie den Fraktionen zur Vorbereitung der Stadtverordnetenversammlung nicht rechtzeitig vor.

Deshalb schlagen die Freidemokraten für die Neuregelung eine Frist von fünf Arbeitstagen vor. Innerhalb dieses Zeitraumes solle die Niederschrift dann zumindest den Fraktionsvorsitzenden in elektronischer Form – per E-Mail oder über das Ratsinformationssystem – vorliegen. Materialien, wie beispielsweise Präsentationen, die bereits zur Ausschusssitzung elektronisch vorliegen, könnten bereits am Folgetag an die Fraktionen weitergeleitet werden. Das hätte für diese den Vorteil, dass sie bei ihren Beratungen zwischen den Ausschüssen und der SVV damit arbeiten können, erläutert FDP-Fraktionsvorsitzende Elke Kunde.

Ein weiteres Ärgernis stellt aus Sicht der FDP-Fraktion auch die aktuelle Situation bei der Beantwortung von Anfragen dar. So habe die Verwaltung im vergangenen Jahr für fast keine Anfrage die Frist aus der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) eingehalten, monieren sie. Auch die Art der Beantwortung, sei in machen Fällen unzureichend oder unvollständig gewesen. Jedoch seien gerade die Anfragen ein wichtiges Instrument für die Stadtverordneten, um ihre Pflicht wahrzunehmen, die Arbeit des Magistrats kontrollieren zu können. „Eine verschleppte oder Nichtbeantwortung höhlt dieses Argument jedoch aus“, so die Begründung der Fraktion.

Daher schlagen die Freidemokraten in ihrem Antrag eine Lösung vor, die bereits in Darmstadt praktiziert werde. Dort komme das Thema einer Anfrage automatisch auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung, wenn diese nicht innerhalb von zehn Tagen plus vier Wochen von der Verwaltung beantwortet werde.

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