Gewerbegebiets-Beschluss in Obertshausen bleibt

Alternativen zum Treuhandverfahren gefragt :  Kein Tempo 30 am Ortseingang

Viel wurde in den vergangenen Wochen argumentiert, diskutiert und teils heftig gestritten, nun steht fest: Das Gewerbegebiet südlich der A3 wird kommen. Das haben die Stadtverordneten in ihrer jüngsten Sitzung mehrheitlich bekräftigt. 

Obertshausen – Mit den Stimmen von CDU, Bürgern für Obertshausen (BfO) und FDP wurde deren gemeinsamer Antrag verabschiedet, am bereits 2016 getroffenen Beschluss (wir berichteten) festzuhalten. Gleichzeitig wird der Magistrat jedoch aufgefordert, vor einer Vergabe zunächst im Haupt- und Finanzausschuss über den bisherigen Stand der Dinge sowie das angestrebte Treuhandverfahren und mögliche Alternativen dazu zu berichten. Dann wollen die Stadtverordneten über das gewünschte Verfahren beschließen.

„Wir haben vom Bürgermeister gehört, dass die Einnahmensituation immer schlechter wird, und müssen daher vorausschauend handel“, betonte CDU-Fraktionsvorsitzende Anthony Giordano. Daher brauche es für die CDU auch keine „unverbindliche Bürgerbefragung“, um zum 2016 getroffenen Beschluss zu stehen. Eine solche hatten die Sozialdemokraten in einem Änderungsantrag für den Fall gefordert, dass der alte Beschluss nicht, wie von den Grünen beantragt, aufgehoben werde.

Dafür hagelte es neben der Ablehnung auch von BfO und Freidemokraten Kritik, den drei Jahre alten Beschluss zum Wahlkampfthema zu machen. „Die SPD spricht von unverbindlicher Befragung, dann können wir es auch gleich lassen“, merkte BfO-Fraktionschef Rudolf Schulz an, der SPD und Grünen zudem unnötige Panikmache vorwarf. „Es geht ja nicht sofort morgen los, wie man glauben mag, wenn man ihnen zuhört“. Bei den Grünen freute man sich über die Zustimmung der SPD zum eigenen Antrag. Die reichte jedoch letztlich gegen die Stimmen von CDU, FDP und „Bürgern“ nicht aus.

Bis auf dem Areal zwischen Rembrücker Weg und der Autobahnanschlussstelle Obertshausen tatsächlich die Bagger rollen, dürfte es noch Jahre dauern. Zuvor ist wegen der Vielzahl der Grundstücke und deren teils zu geringer Größe ein Umlegungsverfahren nötig, um geeignete Grundstücke für die spätere Bebauung zu schaffen. Dazu gilt es zunächst, Verhandlungen mit den jeweiligen Eignern zu führen, die sich erfahrungsgemäß über Jahre hinziehen dürften.

Vom Tisch ist nach der Stadtverordnetenversammlung die geplante Aufstockung des städtischen Wohnhauses an der Bachstraße, mit der zehn Wohnungen geschaffen werden sollten. Da aus Sicht der BfO die geplante Aufstockung zu teuer wäre und neben der Versiegelung der Grünflachen auch die Parksituation im Wohngebiet verschlechtern würde, hatten diese beantragt, das in die Jahre gekommene Gebäude lediglich zu sanieren. Eine Kostenplanung soll der Magistrat zur Haushaltsberatung vorlegen. Unterstützung fand der Vorstoß ebenfalls bei CDU und FDP. „Aus einer Dachsanierung für 200 000 wurde eine Aufstockung für zwei Millionen Euro und dazu kommt jetzt noch die Belastung mit Asbest“, führte Manfred Schmutzer (CDU) auf. Selbst bei einem Mietpreis von zehn Euro pro Quadratmeter würde die Tilgung der Kosten für die Stadt 30 Jahre dauern, bei 8,50 Euro gar 50 Jahre, rechnete er vor. „Bezahlbarer Wohnraum ist beides nicht, zumal das mit dem bezahlbar auch für beide Seiten gelten muss“, betonte er.

Anders sah man das bei SPD und Grünen. „Wir brauchen Wohnraum und haben wenig Fläche, da bleibt es uns nur, nach oben zu gehen“, erläuterte Kathy Walther für Letztere. Gemeinsam mit der SPD hatten die Grünen einen Änderungsantrag eingebracht, zwar an der Aufstockung festzuhalten, für diese jedoch Fördergelder aus dem Programm „Frankfurter Bogen“ zu beantragen. Der wurde von den übrigen drei Fraktionen jedoch abgelehnt.

Ebenso, wie der Grünen- Vorstoß, auf der Heusenstammer Straße zwischen Ortseingang und Rembrücker Weg Tempo 30 einzurichten (wir berichteten). Lediglich die SPD unterstützte diesen: Da auf dem übrigen Teil in Richtung Omegatunnel bereits Tempo 30 vorgeschrieben sei, befürworte man die Idee, erläuterte Fraktionsvorsitzender Manuel Friedrich. „Bei dem Teilstück handelt es sich nicht umsonst um eine Hauptstraße“, wandte Sabrina Grab-Achard (CDU) ein. Diese seien dazu da, den Verkehr zu bündeln. „Wenn wir an dieser Stelle Tempo 30 einführen, weicht der Verkehr auf die Nebenstraßen aus und wir haben nichts gewonnen“, war sie sich sicher. Auch Matthias Krug (FDP) betonte die wichtige „Verteilfunktion“. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und BfO abgelehnt.

VON THOMAS HOLZAMER

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