Frage nach der Unterbringung 

Grüne scheitern mit Wunsch nach sicherem Hafen für Flüchtlinge

Mit einer Mahnwache vor dem Bürgerhaus hatten Mitglieder der Grünen und Flüchtlingshelfer an das Sterben im Mittelmeer erinnert. Foto: thh
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Mit einer Mahnwache vor dem Bürgerhaus hatten Mitglieder der Grünen und Flüchtlingshelfer an das Sterben im Mittelmeer erinnert.

Obertshausens Stadtparlament hat so emotional wie selten über die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen diskutiert. 

Obertshausen – Ertrinkende Menschen im Mittelmeer, erschütternde Bilder aus dem griechischen Lager Moria und die Frage nach einer menschenwürdigen Unterbringung von Geflüchteten: Emotional wie selten wurde am Donnerstagabend in der Stadtverordnetenversammlung über die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen in Obertshausen diskutiert.

Bereis im Vorfeld der Versammlung hatten die Grünen gemeinsam mit ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern eine Mahnwache vor dem Bürgerhaus organisiert. .

Auslöser für die Diskussion im Stadtparlament war ein Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, die sich einen Beitritt der Stadt zum Bündnis Seebrücke gewünscht hatten. Verbunden mit der Bereitschaft Obertshausens als „sicherer Hafen“ auch über die Regelung des Königsteiner Schlüssels hinaus Flüchtlinge aufzunehmen (wir berichteten). Dieser regelt die Verteilung von Asylbewerbern auf die einzelnen Kommunen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Bereits in der vorangegangenen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses hatten die Fraktionen von CDU, FDP und Bürgern für Obertshausen Bedenken zu dem Vorhaben geäußert und zwischenzeitlich einen eigenen Antrag vorgelegt, der letztlich mit den Stimmen der drei Fraktionen gegen die von Grünen und SPD beschlossen wurde.

Darin betonen die drei Antragssteller, „die Stadt Obertshausen bekennt sich ausdrücklich zu ihrer humanitären und rechtlichen Verantwortung gegenüber allen Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung Asyl in Deutschland suchen“. Dieser Verantwortung wolle man auch in Zukunft gerecht werden, indem man die „im Rahmen der gesetzlichen Regelungen zugewiesenen Flüchtlinge aufnehmen und angemessen unterbringen wird“.

Eben jene Unterbringung sei es jedoch auch, die es zu bedenken gelte, wenn die Stadt zusätzliche Geflüchtete über den Verteilerschlüssel hinaus aufnehmen wolle. Obertshausen habe in den vergangenen Jahren viel getan und bewiesen, dass es eine gelebte Willkommenskultur in der Stadt gebe.

Lob gelte dabei vor allem den vielen ehrenamtlichen Helfern, die man jedoch auch nicht überlasten wolle. „Dies war ein Kraftakt und hat uns auch oft vor Grenzen gestellt“, erinnerte Sabrina Grab-Achard (CDU). Vor allem die Frage nach freiem Wohnraum sei eine schwierige, die Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung um die Schaffung von bezahlbarem Wohnungen werde regelmäßig geführt. „Wenn wir Menschen aufnehmen, müssen wir sie auch unterbringen“, betonte sie. Die Lösung könne daher nur durch die gemeinsame Anstrengung aller Beteiligten von Bund, Ländern sowie Kreis und Stadt gelingen.

Unterstützung bekam Grab-Achard auch vom Mitantragsteller, den Bürgern für Obertshausen. Bereits bei der bei den bisherigen Zuweisungen in der Vergangenheit habe sich gezeigt, wie schwer es teilweise gewesen sei, bei der Unterbringung die Mindeststandards zu erfüllen, erinnerte deren Fraktionsvorsitzender Rudolf Schulz.

Aus Sicht der Grünen ist der Antragstext jedoch nicht viel mehr als ein Lippenbekenntnis. Beim Vorschlag von CDU, FDP und BfO handele es sich um nichts weiter als die Beschreibung des Status quo und lobe lediglich das bisher Erreichte, betonte Grünen-Mitglied Oliver Bode. „Darin sind wir uns ja auch einig, aber wir sind der Meinung, es muss mehr getan werden.“ Im eigenen Antrag stehe zudem ausdrücklich, die Stadt solle zusätzlich Geflüchtete „nach ihren Möglichkeiten“ aufnehmen, ergänzte Grünen-Fraktionschef Klaus-Uwe Gerhardt. Auch die Grünen wollten die ehrenamtlichen Helfer nicht überfordern, seien jedoch überzeugt davon, dass noch ein wenig mehr drin sei. „Auch wir finden den Antrag richtig und wichtig“, erläuterte SPD-Fraktionsmitglied Marius Kroh. „Es ist das Eine, gegen das Sterben auf dem Mittelmeer zu sein, aber es gilt auch, tatsächlich etwas anzubieten, ein Zeichen zu setzen und zusätzliche Menschen aufzunehmen“, forderte er. Zumal es sich dabei vermutlich um nicht mehr als vier oder fünf Flüchtlinge im Jahr handeln werde. „Und das ist wirklich machbar“, betonte Kroh.

Trotz der Stimmen der SPD fand der Antrag der Grünen jedoch keine Mehrheit und wurde mit 11:23 Stimmen abgelehnt.

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