Mehr Sicherheit für Mieter

Grünen-Fraktion beantragt Erlass einer Milieuschutzsatzung für Obertshausen

Die Grünen wollen die Rechte von Mietern in Obertshausen stärken. Das
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Die Grünen wollen die Rechte von Mietern in Obertshausen stärken. Das

Für mehr bezahlbaren Wohnraum in der Stadt möchte die Grünen-Fraktion in Obertshausen mit Hilfe einer Milieuschutzsatzung sorgen. Einen entsprechen Antrag habe die Fraktion bei der Stadtverordnetenvorsteherin gestellt, heißt es in einer Mitteilung.

Obertshausen – Der Antrag sieht vor, dass das Stadtparlament bei seiner nächsten Sitzung am 12. November den Magistrat mit dem Erlassen einer Milieuschutzsatzung beauftragt. Damit könnten Mietwohnungen nur noch dann in Eigentumswohnungen umgewandelt werden, wenn der Magistrat zustimmt. „Es geht dabei um die übergeordnete Frage nach leistbarem Wohnraum“, sagt der Fraktionsvorsitzende Klaus-Uwe Gerhardt. Man brauche eine gewisse Steuerung, um die Qualität zu halten und Auswüchse zu verhindern, betont er. Laut dem hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen gehört Obertshausen zu den 31 Gemeinden mit „angespannten Wohnungsmärkten“ und dürfe daher eine solche Satzung erlassen. Da diese von den Grünen als Mittel zum Mieterschutz ansehen wird, rechtfertige diese den Eingriff ins Eigentumsrecht, teilt Gerhardt mit.

Bezahlbarer Wohnraum wird weniger

Durch Verdichtung und Zuzug sei bezahlbarer Wohnraum auch in Obertshausen weniger geworden, erläutert der Fraktionschef auf unsere Nachfrage. „Die Grundstückspreise sind nicht so hoch wie in anderen Städten und auch die Infrastruktur ist relativ gut.“ Die gute Anbindung der S-Bahn sowie die Autobahn hätten die Stadt zu einer attraktiven Adresse für Pendler gemacht, meint er. Viele Arbeitnehmer, die sich die Mieten in den Großstädten nicht leisten können, würden auf das nahegelegene Umland ausweichen. Gerhardt könne daher auch in Obertshausen eine zunehmende Gentrifizierung beobachten.

Spekulationen sollen eingedämmt werden

Als Folge der Umwandlung stiegen aber nicht nur die Mieten; viele Eigentümer würden ihre Wohnungen absichtlich leer stehen lassen, um auf einen höheren Verkaufspreis zu spekulieren, betont der Fraktionschef. Um diese Spekulationen einzudämmen, hat die hessische Landesregierung bereits im Juni diesen Jahres die Milieuschutzsatzung ermöglicht. Laut Gerhardt wollten Teile der Christdemokraten und der FDP die angespannte Wohnsituation aber zunächst durch weitere Verdichtung in den Griff bekommen. Zwar habe Erster Stadtrat Michael Möser (CDU) bereits auf die Möglichkeit einer Milieuschutzsatzung hingewiesen, doch seine Partei setze andere Prioritäten, schätzt Gerhardt.

Dass die Grünen erst jetzt einen Antrag auf Erlass einer solchen Milieuschutzsatzung einreichen, sieht Klaus-Uwe Gerhardt durchaus selbstkritisch: „Vorausschauend hätte der Antrag früher kommen müssen.“ Er hoffe dennoch, auch wegen des guten Verhältnisses der Stadtverordneten untereinander, dass diesem Antrag stattgegeben wird. (Joshua Bär)

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