Vorsteher gegen Zusammenlegung

Ortsgerichte: Kein Fan der Zwangsehe

Obertshausen - Die Ortsgerichte beider Stadtteile sollen zusammengelegt werden, hat das Stadtparlament vor seiner Sommerpause beschlossen. Das kommt jedoch nicht bei allen der Betroffenen gut an. Von Thomas Holzamer 

Alte Doppelstrukturen abschaffen, Kosten einsparen und den Bürgern den ein oder anderen Weg ersparen – vor allem diese drei Gründe waren es, die Obertshausens Parlamentarier vor der Sommerpause dazu bewogen hatten, sich für eine Zusammenlegung der beiden Ortsgerichte Hausen und Obertshausen auszusprechen und dem Magistrat den Auftrag zu erteilen, eben dies beim zuständigen Amtsgericht in Offenbach zu beantragen.

Auf wenig Gegenliebe stößt dieser Plan jedoch beim Vorsteher des Hausener Ortsgerichts, Hubert Gerhard. „Beim Thema Doppelstrukturen gibt es ganz andere Dinge, bei denen man sinnvoller ansetzen und dabei auch wirklich Geld sparen könnte“, ist er sich sicher.

Denn ein gemeinsames Ortsgericht sei auch nicht günstiger. „Die Kosten für die Stadt bleiben gleich“, betont er. Denn die Aufwendungen für die ehrenamtlichen Mitarbeiter, je ein Ortsgerichtsvorsteher und vier Schöffen, die als Ehrenbeamte der hessischen Justiz geführt werden, trage ohnehin das Amtsgericht, dem sie unterstellt sind. Der Stadt entstünden lediglich Kosten für die Büroausstattung, die die Ortsgerichte mitnutzen. „Wir haben im Hausener Rathaus keinen eigenen Raum“, erläutert Gerhards. Die anfallenden Arbeiten werden in der Regel dort erledigt, wo gerade ein Schreibtisch frei ist, Ausdrucke oder Ähnliches erledigt das Team des Standesamtes für die Ehrenamtlichen.

Und dieser Aufwand bleibe auch bei einer etwaigen Zusammenlegung unverändert, da die Zahl der Schätzungen und Beglaubigungen im Stadtgebiet dadurch nicht sinke. Etwa 450 bis 500 Unterschriftsbeglaubigungen, rund 100 Sterbefallanzeigen und etwa 20 Schätzungen jährlich seien das in den vergangenen drei Jahren allein für das Ortsgericht Hausen gewesen, zählt Gerhards auf. Gerade Letztere seien oft besonders zeitintensiv. Denn je nach Größe gebe es gerade bei älteren Häusern, für die oft keine Baupläne vorliegen, viel zu tun. In einem solchen Fall müssen die Schöffen das jeweilige Objekt komplett vermessen. Im günstigsten Fall seien sie zwei bis drei Stunden unterwegs, oft aber auch deutlich länger, sagt Gerhards.

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Auch deshalb ärgert es ihn, dass es, abgesehen von der CDU, keine der übrigen Fraktionen für nötig befunden habe, im Vorfeld mal mit den Betroffenen zu sprechen und sich selbst ein Bild von der Arbeit der ehrenamtlichen Schöffen zu machen. Denn auf diese, so ist er sich sicher, käme im Fall einer Zusammenlegung je nach Besetzung des Ortsgerichts ein gutes Mehr an Arbeit zu. Zwei bis dreimal die Woche ist er bereits jetzt für das Ortsgericht im Rathaus.

Unmut äußert der Ortsgerichtsvorsteher auch über die Tatsache, dass die Stadtverordneten für die derzeit unbesetzten Schöffenstellen keine neuen Kandidaten nominiere. Über mögliche Kandidaten hatten die Parlamentarier in den vergangenen Sitzungen zwar diskutiert, jedoch entschieden, vorerst keine neuen Schöffen vorzuschlagen – ernannt werden diese letztlich von Präsidenten des Amtsgerichts – bis über die geplante Zusammenlegung entschieden sei.

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So sind aktuell zwei der fünf Stellen am Hausener Ortsgericht vakant. Dass dies, wie in den Beratungen des Stadtverordneten kommuniziert, ausreichend sei, will Gerhards für Hausen nicht stehen lassen. „Wir müssen beispielsweise bei Schätzungen stets zu dritt sein“, erläutert er. „Sobald einer von uns im Urlaub oder krank ist, können wir das schon nicht mehr machen“, erläutert er. Dies sei bereits an das Amtsgericht kommuniziert.

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