Teure Sonderimmobilien

Kosten für Bürgerhaus und Co. belasten Haushalt

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Hohe Unterhaltskosten: Das Dach des Bürgerhaus an der Tempelhofer Straße muss saniert werden.

Ob Bürgerhaus, die beiden Rathäuser oder die Räume des städtischen Bauhofs an der Leipziger Straße – die Liste der Sonderimmobilien, die die Stadt besitzt, ist lang.

Obertshausen – Und lang ist auch die Aufzählung der Mängel, die an den inzwischen in die Jahre gekommenen Bauten zu erneuern wären. Doch große Sprünge kann die Stadt bei der Abarbeitung des hinlänglich bekannten Sanierungsstaus im Bereich der Infrastruktur nicht machen. Angesichts sinkender Einnahmen und der stetig steigenden Zahl an Aufgaben, die die Kommune erfüllen muss, reicht das Geld dafür nicht aus.

Das zeigt sich einmal mehr auch in der Beratung des Haushaltsentwurfes für die kommenden zwei Jahre. Denn, um genehmigungsfähig zu sein, muss das Zahlenwerk die Anforderungen der Kommunalen Finanzaufsicht erfüllen, erinnerte Kämmereileiterin Susanne Christ die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses bei der Erläuterung des Doppelhaushaltes am Donnerstag.

Neben der „schwarzen Null“ müssen etwa die jährlichen Kosten zur Tilgung von Krediten und die Zahlung an die Hessenkasse – 625 000 Euro – aus den laufenden Einnahmen erwirtschaftet werden. Die Aufnahme von neuen Kassenkrediten zur Finanzierung ist nicht gestattet. Zusätzlich zum erwarteten Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen um rund 1,5 Millionen Euro steige der Kostendruck durch höhere Ausgaben im Bereich der Kinderbetreuung, die erwartete Anhebung der Kreis- und Schulumlage sowie sinkende Zuwendungen durch das im Landtag verabschiedete Programm „Starke Heimat Hessen“, erläuterte Christ.

Um die Anforderungen der Kommunalen Finanzaufsicht an den Haushalt dennoch erfüllen zu können, hat die Verwaltung unter anderem eine Erhöhung der Grundsteuer B von 431 auf 550 Prozentpunkte geplant, die rund 1,4 Millionen Euro bringen soll.

Zudem habe man, so Christ, für die kommenden zwei Jahre die Planansätze für den Erhalt der städtischen Immobilien nicht erhöht und die Budgets der Verwaltung durchweg um zehn Prozent verringert – mit Ausnahme des Etats für die Kinderbetreuung. Der steigt vor allem durch die kurzfristige Schaffung zusätzlicher Plätze um rund 45 Prozent, unter anderem für die Einrichtung und Ausstattung der neu entstehenden Räumlichkeiten. „Bei den Sach- und Dienstleistungen sind wir damit am Limit angekommen“, betonte die Fachbereichsleiterin. Beim Großteil der verbliebenen Budgets handele es sich um nicht veränderbare Aufwendungen, wie etwa Versicherungen oder Mietkosten.

An vielen Investitionen komme die Stadt jedoch trotz der Sparzwänge nicht vorbei. Mit Gesamtvolumen in Höhe von 16,2 Millionen Euro plant die Stadt im Entwurf des Doppelhaushalts für 2021 und 2022, etwa zwei Drittel davon fließen in den den Bau und die Sanierung städtischer Gebäude. Dazu kommen 1,3 Millionen Euro für den Kanalbau sowie 2,1 Millionen Euro für Straßenbau und -beleuchtung.

Den größten Posten macht dabei die kurzfristige Schaffung von zusätzlichen Kinderbetreuungsplätzen aus. Allein Gebäude, Räume und Ausstattung schlagen für 2020 und 2021 mit etwa 4,6 Millionen Euro zu Buche.

650 000 Euro sollen die notwendige Sanierung des Leitungsnetzes sowie des Dachs am Bürgerhaus kosten. Reparaturbedürftig sei auch das Dach auf dem Haupt- und Nebengebäude des städtischen Bauhofes, das bereits mit einer Plane geflickt sei, erläuterte Christ. Mit rund 1,5 Millionen Euro soll zudem der Brandschutz an den beiden Rathäusern verbessert werden. So sei am Verwaltungsbau an der Schubertstraße etwa die Installation von zwei Fluchttreppen notwendig, erläuterte Cornelia Holler, Leiterin des Fachbereichs Bauen.

Eingeplant habe man zudem 500 000 Euro für einen Kunst- oder Hybridrasenplatz im Sportzentrum an der Badstraße – als „Diskussionsgrundlage“ wie Bürgermeister Roger Winter im Ausschuss auf Nachfrage erläuterte. Ob dieser sowie die übrigen Projekte tatsächlich realisiert werden, müssen nun die Stadtverordneten in den Ausschusssitzungen der kommenden Woche diskutieren.

VON THOMAS HOLZAMER

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