Kriterien zur Platzvergabe 

Stadtverordnete sollen entscheiden: Wer kriegt den Kitaplatz

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Auch in Obertshausen herrscht Kita-Mangel (Symbolbild).

Kita-Plätze sind auch in Obertshausen rar. SPD fordert eine Änderung der Kitasatzung und damit der Kriterien zur Platzvergabe.

  • Kita-Plätze sind bundesweit Mangelware
  • Auch Obertshausen ist vom Kita-Mangel betroffen
  • SPD fordert nun eine Änderung der Kita-Satzung

Obertshausen – Berufstätigkeit der Eltern, Geschwister, die bereits einen Betreuungsplatz haben, oder doch rein nach dem Alter zu einem bestimmten Stichtag? Die Frage nach möglichen Kriterien für die Vergabe von Kitaplätzen beschäftigt die Lokalpolitik auch weiterhin. 

Kita-Platzvergabe wird in Obertshausen erneut diskutiert

Nachdem die Stadt – ausgelöst von einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Fall einer Familie aus Langen, die Kitasatzung geändert hatte (wir berichteten), will die SPD nun einen neuen Kriterienkatalog festlegen. 

Derzeit erfolgt die zentrale Vergabe der U3- und Kindergartenplätze für die städtischen Einrichtungen strikt nach dem Alter des Kindes zum jeweiligen Stichtag. Soziale Kriterien wie etwa die Berufstätigkeit alleinerziehender oder beider Elternteile spielen dabei keine Rolle.

Sollten sie jedoch, finden die Sozialdemokraten und haben ihren Wunsch nach einer dementsprechenden Liste in einen Antrag für die Stadtverordnetenversammlung gegossen. „Stehen nicht genügend Betreuungsplätze in der Stadt zur Verfügung, dann werden bevorzugt Kinder aufgenommen, deren Anspruch auf Förderung aus sozialen und pädagogischen Gründen gemäß SGB VIII § 24 geboten ist“, so die neue Formulierung.

Kita in Obertshausen: Magistrat soll über genaue Kriterien abstimmten

Dazu zählen laut Antragstext unter anderem die Kinder alleinerziehender, berufstätiger oder in Ausbildung befindlicher Elternteile, die aus diesem Grund auf einen Betreuungsplatz angewiesen seien. „Geschwister von Kindern, die bereits in die Tagesstätte aufgenommen wurden, werden ebenfalls bevorzugt in derselben Einrichtung aufgenommen“, heißt es weiter. 

Zudem könne sich die Stadt vorbehalten, aus „dienstlichen Gründen“ neben den bereits genannten Kriterien per Einzelfallregelung Kinder etwa von Erziehern, die bei der Stadt arbeiten, zu bevorzugen. Über die genaue Aufstellung dieser Kriterien solle jedoch der Magistrat befinden.

Mit der Änderung der Satzung im vergangenen Jahr, die nach Ansicht der Sozialdemokraten auf einem Missverständnis seitens der Kitafachaufsicht des Kreises beruhe, habe Obertshausen letztlich das Gegenteil der Langener Gerichtsentscheidung beschlossen, erläuterte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Walter Fontaine. „Das müssen wir korrigieren“, so sein Fazit.

Kita-Platzvergabe in Obertshausen: Regeln sollen eindeutig formuliert werden

Ob die Parlamentarier in ihrer morgigen Sitzung jedoch eine Änderung der Satzung beschließen werden, steht nach der Diskussion des Antrags im Sozialausschuss noch offen. Dabei bestätigte Erster Stadtrat Michael Möser zwar, dass man sich bei der Änderung der Satzung an die Empfehlung der Fachaufsicht des Kreises gerichtet habe, betonte jedoch gleichzeitig auch, dass im Falle eines Beschlusses die gewünschten Kriterien von den Stadtverordneten festgelegt sein müssten. 

„Wie soll zum Beispiel die Entscheidung in dem Fall sein, wenn wir nur einen Platz haben, aber zwischen zwei berufstätigen und einem alleinerziehenden Elternteil unterscheiden müssen?“, warf er in die Runde. Zudem müsse die Regelung transparent und glasklar nachvollziehbar sein, damit Rechtssicherheit bestehe.

Auch Fachbereichsleiter Michael Jentzsch sprach sich für eindeutig formulierte Kriterien aus: „Der Vorteil der aktuellen Regelung über das Alter ist, dass jede Entscheidung klar nachvollziehbar ist. Würden wir wieder zu unseren alten Kriterien zurückkehren, hätten beispielsweise alle, die jetzt zuziehen, keine Chance auf einen Platz – und das wäre ebenso wenig gerecht.“ 

Kita in Obertshausen: Wenig hilft gegen Kitamangel

Aber auch diese hätten in der aktuellen Mangelsituation wohl wenig geholfen. „Wir hatten in der letzten Runde sechs Plätze zu vergeben aber bestimmt hundert Eltern, die berufstätig sind“, zählte er auf. „Wer entscheidet dann?“ Anders sei das bei der Abwägung darüber, welche der aufgenommenen Kinder einen der zur Verfügung stehenden Ganztagsplätze bekommen, ergänzte Möser. Da diese über die gesetzliche Garantie von sechs Stunden hinaus gehen, könnten dabei städtische Kriterien wie die Berufstätigkeit der Eltern angewendet werden.

Von der aktuellen Regelung über das Alter zeigten sich auch die Bürger für Obertshausen überzeugt. „Wenn wir das ändern, müssen wir uns auch der Verantwortung stellen und das festlegen“, betonte BfO-Fraktionsmitglied Dagmar Hense. „Wir hätten zudem gerne auch eine Information, ob das wirklich rechtssicher ist und wir es kurz danach nicht gleich wieder ändern müssen“, fügte Oliver Bode für die Grünen-Fraktion an.

VON THOMAS HOLZAMER

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