„Keine Kompromisse mehr“

SPD kündigt die Koalition mit Christdemokraten auf

+
Obertshausens Große Koalition ist Geschichte: Der sprichwörtliche Riss im Parlament dürfte seine Schatten auch auf die anstehende Haushaltsdiskussion werfen. 

Das hat einen ordentlichen Schlag getan gestern. Mit sofortiger Wirkung und knapp ein halbes Jahr vor der anstehenden Bürgermeisterwahl steigt die SPD aus dem gemeinsamen Koalitionsvertrag mit der CDU aus. 

Obertshausen – Zu viele faule Kompromisse habe man in den vergangenen drei Jahren machen müssen, schreiben die Genossen in einer Mitteilung. Zwar habe man 2016 im Koalitionsvertrag wesentliche Ziele der SPD wie etwa mehr Bürgerbeteiligung, ein neues Jugendzentrum, die Nutzung der Liegenschaft Fröbelschule, mehr Lärmschutz sowie den Ausbau und eine Verbesserung der Qualität und der Gebührenbelastung bei den Kindertagesstätten vereinbart. „Nach einer zufriedenstellenden Anfangsphase der Zusammenarbeit wurde es in der Folgezeit immer schwieriger, Ideen und Konzepte für einen Wandel umzusetzen“, moniert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Walter Fontaine. Erschwert habe die Zusammenarbeit ein nach Ansicht der Genossen fast dreimonatiger politischer Stillstand rund um die vergangenen Sommerferien. „Das führte zur Verärgerung bei der SPD“, betont Parteivorsitzender Jürgen Aulbach.

Bereits in den vergangenen Monaten waren sich beide Koalitionäre im Stadtparlament nicht mehr ganz einig. Auf Konfrontationskurs gingen die Sozialdemokraten vor allem bei der Frage nach der Entwicklung des vor rund drei Jahren gemeinsam beschlossenen Gewerbegebiets südlich der A3. Während die CDU an dem Vorhaben festhalten möchte, das nach Ansicht der Christdemokraten in Zukunft dringend benötigte Gewerbesteuereinnahmen bringen könnte, hatte die SPD bereits erklärt, den damaligen Beschluss auszusetzen und bis auf Weiteres keine Aufträge zu vergeben.

„Die SPD war seit Anfang der 2000er gegen dieses Gewerbegebiet und stimmte im Rahmen des Gesamtpakets des Koalitionsvertrages 2016 der Entwicklung – allerdings ohne Anbindung an den Rembrücker Weg – zu“, erläutert Fontaine. Aufgrund der großen Unzufriedenheit unter den eigenen Mitgliedern aber auch in der Bevölkerung habe man sich nun entschieden, zur ursprünglichen Linie zurückzukehren und keine Kompromisse mehr zu machen.

„Genug ist genug“, findet auch Fraktionsvorsitzender Manuel Friedrich, „denn viel zu oft mussten wir Kompromisse eingehen, die unseren Vorstellungen von guter und bürgerorientierter politischer Arbeit in keiner Weise entsprachen“. Auf dieser Basis könne die SPD ihren Wählerauftrag nicht mehr erfüllen und sehe sich gezwungen, jetzt endgültig die Reißleine zu ziehen, bekräftigt er.

Während man in der Koalition nicht einen einzigen Antragsvorschlag der CDU abgelehnt, habe, seien von dieser dagegen viele Anträge der Sozialdemokraten mit ihrem Vetorecht verhindert oder erst nach weiteren Beratungsrunden verspätet eingebracht worden, schreiben die Genossen. Keine Dringlichkeit habe die CDU beispielsweise im August bei der Erarbeitung eines Masterplans im Bereich der Kindertagesstätten gesehen, erst nach dem Druck der Kita-Initiative sei das Thema schließlich weiterverfolgt worden, so der Vorwurf. Dies alles habe zur Folge, dass „die SPD Obertshausen gefangen ist in den Kompromissen mit der CDU“, fasst SPD-Vorstandsmitglied Helmut Hiepe zusammen.

Auch seine Fraktion habe in der Koalition viele Kompromisse gemacht, viele davon ebenfalls heiß diskutiert, berichtet der Fraktionsvorsitzende der CDU, Anthony Giordano. „Kompromisse gehören nun mal zum politischen Prozess dazu, dafür sind wir auch zwei unterschiedliche Parteien“, sagt er. Enttäuscht sei man allerdings in Bezug auf die Vorwürfe der Sozialdemokraten. „Wir hatten in den vergangenen drei Jahren eigentlich eine gute Zusammenarbeit“, erinnert er.

Natürlich habe es inhaltlich auch unterschiedliche Positionen gegeben, die auch zu Diskussionen innerhalb der Fraktion geführt hatten. Bei mehr als 40 Antragsentwürfen der SPD in dieser Zeit, habe es natürlich auch den ein oder anderen gegeben, den man nicht habe mittragen können. „Das war für uns jedoch nie ein Grund, uns nicht an unseren gemeinsam beschlossenen Koalitionsvertrag zu halten“, betont Giordano.

Von Thomas Holzamer

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare