Kommunalpolitik in Obertshausen

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Im Falle des Bürgerbusses soll der Magistrat beurteilen, ob die bestehenden Angebte innerstädtischer Fahrdienste sozialer und gewerblicher Träger zu diesem Zweck koordiniert und gegebenenfalls subventioniert werden können.

Obertshausen - Einiges an Arbeit kommt mit den jüngsten Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung auf den Magistrat zu. Auf dem Wunschzettel der Parlamentarier stehen unter anderem ein runder Tisch zum Thema Einzelhandel und das lange geforderte Tempolimit auf der A 3. Von Thomas Holzamer 

Obertshausens Einzelhandel, der Neubürgerempfang und ein weiterer Vorstoß in Sachen Tempolimit auf der A3 – das waren nur einige der Themen, mit denen sich die Stadtverordneten in ihrer jüngsten Versammlung beschäftigten.

Den Anfang machte jedoch einmal mehr die die Diskussion um die Nachbesetzung zweier freier Stellen in den beiden Ortsgerichten. Auch diesmal wurde mit dem Verweis auf die noch ausstehende Prüfung zur etwaigen Zusammenlegung beider Ortsgerichte vertagt. Dass dieser vonseiten des Amtsgerichts Offenbach, bei entsprechender Begründung nichts entgegenstehe, konnte Obertshausens Erster Stadtrat Michael Möser in diesem Abend mitteilen. Die Antwort auf eine diesbezügliche Anfrage des Magistrats war just einen Tag zuvor beantwortet worden. Ein gemeinsames Ortsgericht würde demnach aus einem Vorsteher und mindestens vier Schöffen bestehen, sodass bei entsprechenden Einverständniserklärungen der bisherigen Ortsgerichtsmitglieder auf Neuwahlen verzichtet werden könne, teilte Möser mit. Gleichzeitig beschlossen die Parlamentarier mehrheitlich, dass künftig Stellen für Ortsgerichtsschöffen vom Magistrat ausgeschrieben werden, der geeignete Kandidaten auswählt und diese dem Parlament zur Nominierung vorschlägt.

Einstimmig fiel derweil das Votum der Parlamentarier zum Antrag der Großen Koalition aus, noch in diesem Jahr einen runden Tisch zum Thema Einzelhandel ins Leben zu rufen und Geschäftsleute, IHK und Vertreter der Stadt daran zu versammeln.

Und auch Obertshausens Bestrebungen, bei der zuständigen Straßenbaubehörde Hessen Mobil, ein nächtliches Tempolimit auf der A 3 für das Teilstück zwischen der Anschlussstelle Hanau und dem Offenbach Kreuz, zu fordern. Ein von den Grünen eingebrachter Änderungsantrag, der aus Gründen des Lärmschutzes und zur Senkung des Schadstoffausstoßes für jenen Abschnitt ein generelles Tempolimit forderte, fand jedoch keine Mehrheit. Die Forderung nach einer temporären Geschwindigkeitsbegrenzung in den Nachtstunden von 22 bis 6 Uhr sei angesichts der von Hessen Mobil angeführten Begründungen deutlich realitätsnaher und habe angesichts neuer Messwerte eine Chance, begründete CDU-Fraktionsmitglied Björn Simon für die Koalition.

Arbeit in Form von Machbarkeitsprüfungen kommt auf die Stadtverwaltung mit den Beschlüssen zur Einrichtung eines Sozialfonds und der Einrichtung eines Bürgerbusses für Obertshausen zu. Beide Anliegen der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen fanden damit – wenn auch in geänderter Form – eine Mehrheit. Im Falle des Bürgerbusses soll der Magistrat beurteilen, ob die bestehenden Angebte innerstädtischer Fahrdienste sozialer und gewerblicher Träger zu diesem Zweck koordiniert und gegebenenfalls subventioniert werden können. Statt der ursprünglich von den Grünen geforderten Einrichtung eines Sozialfonds soll die Verwaltung nun prüfen, ob sich dafür die Einrichtung einer Stiftung für Bedürftige in Obertshausen realisieren lässt.

Keine Mehrheit konnte sich derweil für die Forderungen der Bürger für Obertshausen nach einer Planung für das Weinfest und der Erweiterung des Neubürgerempfangs finden. Für letzteren hätten sich die „Bürger“ gewünscht, dass die örtlichen Vereine sich dabei den Gästen präsentieren. Zudem sollte den Neu-Obertshausenern ein Willkommenspaket überreicht werden, das unter anderem Dinge wie Informationsbroschüren, ein Gutscheinheft mit Rabatten der ortsansässigen Einzelhändler und einem Stadtplan enthält.

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