Aufgaben auslagern

Magistrat soll Neuordnung städtischer Regiebetriebe prüfen

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Das Freitzeitbad Monte Mare ist eine von vielen städtischen Liegenschaften. Um die Anlage kümmert sich die stadteigene Grundstücksentwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft.

Obertshausen – Friedhöfe, der Bauhof oder Wohnungen in städtischem Besitz – die Stadt verfügt über eine ganze Reihe an Liegenschaften und Aufgabenträgern, die in Eigenregie verwaltet werden. Über deren Neuordnung denken Obertshausens Stadtverordnete derzeit nach. Von Thomas Holzamer

So wurde in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung ein dementsprechender Antrag einstimmig beschlossen. Der beauftragt den Magistrat zu prüfen, unter welchen rechtlichen und organisatorischen Bedingungen eine Auslagerung von städtischen Regiebetrieben – beispielsweise in die Grundstücksentwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft der Liegenschaften Waldbad Obertshausen mbH & Co. KG, die Beteiligungsgesellschaft Obertshausen mbH oder eine andere Gesellschaft – sinnvoll sein könnte.

Ein Antrag, der das Potenzial zu erheblichen Veränderungen in der städtischen Organisation habe, so sei man sich bewusst, erläuterte CDU-Fraktionschef Anthony Giordano. Viele Kommunen haben bereits Aufgaben der Daseinsvorsorge ausgelagert, erinnerte er. Auch die Koalition sehen darin eine Möglichkeit, etwa die Wirtschaftlichkeit und Transparenz in einzelnen Bereichen zu verbessern. Auch der Service für die Bürger soll bei der Prüfung beleuchtet werden.

Mit der Durchführung der Prüfung, so der Wunsch der Stadtverordneten, soll der Magistrat noch im ersten Quartal dieses Jahres eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft oder ein auf die öffentliche Hand spezialisiertes Beratungsunternehmen beauftragen. Dieses soll eine vergleichende Kosten-Nutzen-Analyse für mögliche Rechtsformen gegenüber dem Verbleib in städtischer Regie erstellen. Für die insgesamt rund 420 städtischen Wohnungen soll zudem alternativ zu einer anderen Rechtsform auch die Vergabe der Wohnungsverwaltung an einen privaten oder öffentlichen Dienstleister geprüft werden.

Dem Vorstoß der Koalition hatten sich – nach der Beratung in den Fachausschüssen – auch FDP und Grüne angeschlossen und mit dieser den gemeinsamen Antrag formuliert. Allerdings gelte es, bei einer eventuellen Übertragung von demokratischen Rechten an Gesellschaften Vorsicht walten zu lassen, mahnte FDP-Fraktionsmitglied Axel Kuhn. So tage beispielsweise der Aufsichtsrat der Waldbad KG, die die Liegenschaften des Freizeitbads verwaltet, geheim und fälle eigene Entscheidungen, auf die etwa die gewählten Vertreter der Stadtverordnetenversammlung keinen Einfluss haben.

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Diese Befürchtung äußerte auch der Fraktionsvorsitzende der Bürger für Obertshausen Rudolf Schulz. „Wir diskutieren immer wieder über die Waldbad KG und die unserer Ansicht nach fehlende Transparenz“, erinnerte er.

Auch Bürgermeister Roger Winter mahnte zur Vorsicht. Bereits vor 20 Jahren habe es eine solche Prüfung schon gegeben, damals habe sich die Stadt gegen eine Auslagerung entschieden. „Denn wenn die Betriebsleitung am Ende mehr zu sagen hat als der Bürgermeister und die Stadtverordnetenversammlung, wird’s eng“, warnte er.

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