BfO fordern umfassendes Konzept

Parken nur noch für Bewohner – SPD will an zwei Straßen testen 

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Kaum Platz für Rollstuhl und Kinderwagen: Bei einem Rundgang hatten Mitglieder des VdK im vergangenen Jahr unter anderem das Parken auf dem Bürgersteig bemängelt.

Zugeparkte Einfahrten, stehen in Obertshausen im Halteverbot oder auf dem Bürgersteig – das Thema Parken ist seit vielen Jahren ein Dauerbrenner.

Obertshausen – Vor allem in den Straßen rund um den Bahnhof, wo tagsüber Pendler, Angestellte aus dem benachbarten Gewerbegebiet und die Anwohner um die vorhandenen Stellplätze konkurrieren. Das sorgt seit Jahren regelmäßig für Ärger und Beschwerden und beschäftigt in dieser Woche einmal mehr die Mitglieder der Stadtverordneten. Diese müssen sich in ihrer Sitzung am Donnerstag mit zwei Anträgen von SPD und den Bürgern für Obertshausen (BfO) befassen.

So hatten die Sozialdemokraten in der vergangenen Runde im November beantragt, an der Kirch- und Karl-Mayer-Straße testweise ein sogenanntes „Bewohnerparken“ einzuführen. Dieses würde zu bestimmten Zeiten nur Anwohnern mit einem entsprechenden Ausweis das Parken gestatten, beziehungsweise die Parkzeit für Autofahrer ohne diese Berechtigung auf einen kurzen Zeitraum – üblich sind in diesem Fall ein bis zwei Stunden – begrenzen. Nach einer Testphase von zwölf Monaten sollen die Ergebnisse vorgestellt und beraten werden, ob dieses Modellprojekt auch auf andere Straßen rund um den S-Bahnhof ausgeweitet werden könne, so der Vorschlag der Sozialdemokraten.

Dieser greift jedoch nach Ansicht der BfO zu kurz. „Nach unserer Ansicht ist das Bewohnerparken eine Insellösung“, sagt BfO-Fraktionsvorsitzender Rudolf Schulz. Daher sei dies alleine nicht zielführend. Die „Bürger“ wollen den Magistrat daher beauftragen, ein ganzheitliches Parkraumkonzept für die Stadt Obertshausen zu erarbeiten.

Dieses könnte, so die Idee der Fraktion, neben einer flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung etwa auch sogenannte Shared-Space-Konzepte, bei denen alle Verkehrsteilnehmer die zur Verfügung stehenden Flächen gleichberechtigt nutzen, beinhalten. Auch bereits in der Vergangenheit angedachte Maßnahmen wie der Bau eines mehrgeschossigen Parkdecks am Bahnhof könnten darin enthalten sein. Zudem gelte es, so Schulz, regelmäßiger zu kontrollieren und Parkverstöße zu ahnden.

Vor allem Letzteres stieß in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Bauen und Verkehr auf Zustimmung bei den Mitgliedern.

Seine Fraktion könne neben dem eigenen Antrag als Sofortmaßnahme auch dem der Bürger für eine umfassendes Lösung zustimmen, erläutert Manuel Friedrich stellvertretend für die SPD. Bei den Grünen stößt vor allem das Thema geteilte Flächen für alle Verkehrsteilnehmer auf Zustimmung, wie Fraktionsmitglied Christel Wenzel-Saggel erläutert. Den von der SPD eingebrachten Wunsch des Bewohnerparkens sehe man indes skeptisch. „Es ist die Frage, ob eine solche Entscheidung nicht für zusätzlichen Unmut bei den Anwohnern der Nachbarstraßen sorgt, die diese Regelung nicht bekommen“, gibt sie zu bedenken.

Ein Bewohnerparken werde man nicht mit tragen, kündigte FDP-Fraktionsvorsitzende Elke Kunde an. „Warum sollten nur die Anwohner ein Recht haben, auf diesen öffentlichen Plätzen zu parken?“, fragt sie in die Runde. An dieser Stelle gelte der Grundsatz „Eigentum verpflichtet“, sprich, wer ein Auto habe, müsse sich auch um einen Abstellplatz dafür kümmern. „Und diesen nutzen“, betont Rudolf Schulz. „Es kann nämlich auch nicht sein, dass wir über unserer Stellplatzsatzung Parkplätze auf dem eigenen Grundstück vorschreiben und diese werden dann nicht genutzt“, ergänzt er.

Auch bei den Christdemokraten sieht man die Einführung eines Bewohnerparkens kritisch. Dieses würde nach Ansicht der CDU nämlich auch für den überwiegenden Teil der Anwohner nicht gelten, befürchtet CDU-Fraktionsmitglied Klaus Broutschek. „Einen Bewohnerparkausweis kann nämlich nur beantragen, wer nachweisen kann, dass er keinen eigenen Stellplatz hat“, erinnert er an die rechtlichen Anforderungen. Zudem müsse klar sein, dass ein solcher Parkausweis auch jährliche Gebühren mit sich bringe.

VON THOMAS HOLZAMER

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