Grüne äußern Kritik

Reinigung in Eigenregie: Magistrat will Dieselkehrmaschine kaufen

Lokal Obertshausen, XI. Stadtparlament, Konstituierung
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Der Magistrat hat einen Antrag zur Reinigung der Straßen im Eigenbetrieb eingebracht

Eine Stadt hat viele Verpflichtungen gegenüber ihren Bürgern zu erfüllen. Dazu gehört auch die Reinigung der Straßen. In Obertshausen ist diese Dienstleistung momentan an die Offenbacher Firma ESO Stadtservice GmbH vergeben. Wenn es nach dem Magistrat geht, soll sich das aber ändern.

Obertshausen – In der jüngsten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses (HFW) präsentierte der Magistrat einen Antrag, der die Übernahme der Straßenreinigung in Eigenregie zum Ziel hat. Dafür soll für eine zweijährige Probephase eine sogenannte Dieselkehrmaschine angeschafft werden. Zudem möchte man eine zusätzliche Stelle beim Bauhof für die Straßenreinigung schaffen.

Der Vertrag zwischen Stadt und ESO läuft noch bis 31. Dezember 2022. Dieser soll nun nicht verlängert werden. Grund dafür ist laut Magistrat eine große Unzufriedenheit der Bürger sowie zahlreiche Beschwerden wegen mangelhafter oder gar nicht erfolgter Reinigung.

Für besagte Probephase soll eine Dieselkehrmaschine für 24 Monate angeschafft werden. Dabei entschied sich der Magistrat gegen den Kauf einer E-Kehrmaschine. Während die Dieselmaschine mit rund 140  000 Euro zu Buche schlägt, kostet eine E-Kehrmaschine etwa 255 000 Euro in der Anschaffung. Zudem fehle es an der Ladeinfrastruktur für ein E-Mobil am Bauhof. Diese müsse erst noch geschaffen werden, heißt es aus dem Rathaus.

Angedacht ist, dass die Kehrmaschine nach 24 Monaten wieder veräußert wird und die Stadt entweder wieder zu einem Fremddienstleister wechselt oder eine Langzeitmiete beziehungsweise einen Mietkauf einer E-Kehrmaschine anvisiert.

In den Augen des Magistrats ist man durch die Übernahme der Straßenreinigung in Eigenregie wesentlich flexibler. So könne man beispielsweise Parkplätze vorab reinigen oder Sondereinsätze wie bei Festen ohne Extrakosten schnell umgesetzt werden.

Bei den Ausschussmitgliedern blieb die große Begeisterung aus. Vor allem bei den Grünen zeigte man sich wenig erfreut über den Kauf einer Dieselmaschine. „Wir sind Klimaschutzkommune – wieso denken wir dann über die Anschaffung einer Dieselmaschine nach?“, fragte Corinna Retzbach. Dem stimmte auch der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch zu. Zudem mahnte er an, dass eine E-Maschine auch lärmschutztechnische Vorteile habe.

Des Weiteren erkundigten sich die Ausschussmitglieder nach der neu zu schaffenden Stelle – besonders im Hinblick auf eine mögliche Befristung. „Ich würde den Mitarbeiter gerne fest anstellen“, machte Erster Stadtrat Michael Möser klar. Hintergrund ist, dass in absehbarer Zeit Bauhofmitarbeiter in den Ruhestand gehen werden. Der neu angestellte Mitarbeiter könnte somit nach Ende des Testlaufes eine neue Aufgabe bekommen.

Im Endeffekt gaben die Ausschussmitglieder keine Beschlussempfehlung ab, da sie den Antrag noch in ihren Fraktionen besprechen wollen. Die Entscheidung könnte am Donnerstag, 18. November, in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung fallen. (Von Jan Max Gepperth)

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