Streit um Grundstück

„Die Fröbelschule gehört uns“

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Zwischen der Stadt Obertshausen und dem Kreis Offenbach ist nach wie vor umstritten, wem die Fröbel-Schule gehört.

Obertshausen - Das Stadtparlament macht sich einmal mehr für eine Rückübertragung des Schulgrundstücks Friedrich-Fröbel-Schule vom Kreis Offenbach an die Stadt stark. Von Karl-Heinz Otterbein 

Einen entsprechenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bürgern für Obertshausen und Bündnisgrünen sowie der FDP-Stadtverordneten Elke Kunde hat das Stadtparlament in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen. Mit diesem Antrag hat das Stadtparlament den Magistrat unter anderem beauftragt „ergebnisorientierte Verhandlungen mit dem Kreis Offenbach bezüglich des Grundstücks/Gebäudes Friedrich-Fröbel-Schule im Stadtteil Hausen zu führen“. Ziel soll eine schriftliche Vereinbarung beider Seiten sein. Sollte der Kreisausschuss den entschädigungslosen Heimfall des Gebäudes und Geländes ablehnen oder verhindern, wird der Magistrat beauftragt, fristwahrend Rechtsmittel gegen eine solche Entscheidung einzulegen. Ob eine entsprechende Klage gegen den Kreis Aussicht auf Erfolg hat, soll der Magistrat mit Hilfe des Hessischen Städte- und Gemeindebunde oder einer fachkundigen Anwaltskanzlei prüfen.

Magistrat soll weiteres Vorgehen vorschlagen

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Ferner soll der Magistrat die Fraktionen über die Ergebnisse der Verhandlungen und die Prüfung bis zum Herbst dieses Jahres informieren. Basierend auf diesen Erkenntnissen soll der Magistrat zudem dem Stadtparlament einen Entscheidungsvorschlag über das weitere Vorgehen vorlegen. Bereits am 1. Juli 2010 habe das Stadtparlament einstimmig beschlossen, der Magistrat solle die Rückübertragung von Grundstück und Gebäude der Friedrich-Fröbel-Schule, an der seit Juli 2009 nicht mehr unterrichtet wird, auf die Stadt Obertshausen einleiten, erläuterte SPD-Fraktionschef Walter Fontaine. Geschehen sei aber nichts. Daher habe sich die SPD-Fraktion genötigt gesehen, einen weiteren Antrag zu stellen, der dann zusammen mi den übrigen Fraktionen zu einem gemeinsamen Begehren umgewandelt worden sei. „Wir sind der Auffassung, dass das Grundstück der Stadt gehört und unentgeltlich an sie zurückübertragen werden muss“, so Fontaine. „Mit dem Antrag setzen wir nach außen ein kräftiges Zeichen und sagen „Die Fröbelschule gehört uns.“

CDU und Grüne warnen vor Rechtsstreit

„Bürger“-Fraktionschef Rudolf Schulz kritisierte, dass der Magistrat zwar versucht habe, wegen der Rückübertragung des Grundstücks mit dem Kreis zu verhandeln, Fortschritte habe es aber nicht gegeben. Dennoch setzten die „Bürger“ weiter auf eine Verhandlungslösung. Ähnlich argumentierte die Grünen-Stadtverordnete Cornelia Wicht-Gerhardt. „Wir sollten überlegen, wie sich ein Rechtsstreit mit dem Kreis vermeiden lässt“, so die Stadtverordnete. „Die Oberts-hausener SPD-Kreistagsabgeordneten sollten sich bei ihren Genossen im Kreis für eine faire Lösung einsetzen.“

Vor einem Rechtsstreit warnte auch die CDU-Stadtverordnete Ulrike Sieger-Koser. „Ein solches Verfahren würde drei bis fünf Jahre dauern, das Gebäude in dieser Zeit immer mehr verfallen“, sagte die Parlamentarierin. „Wir sollten daher versuchen, eine Kompromisslösung zu finden.“ Um vor einem Rechtsstreit Klarheit zu schaffen, sollte die Stadt ein Rechtsgutachten einholen, empfahl die FDP-Abgeordnete Elke Kunde.

Laut dem Ersten Stadtrat Hubert Gerhards hat es nach dem 1. Juli 2010 eine Vielzahl von Gesprächen zwischen Stadt und Kreis gegeben, bei dem auch eine Kompromisslinie gefunden worden sei. Für die habe es aber im Kreistag keine Mehrheit gegeben. „Der Wille zur Einigung ist da“, so Gerhards. „Nun müssen Stadt und Kreis endlich einen Kompromiss finden.“

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