Zieleinlauf nach Antragsmarathon

Stadtverordnete beschließen Haushalt  -  Grundsteuer bleibt unangetastet

Sitzungsmarathon mit rund 60 Änderungsanträgen: Zwei Abende lang haben die Stadtverordneten im Rathaus an der Schubertstraße über den Doppelhaushalt für die Jahre 2020  und  2021 beraten.
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Sitzungsmarathon mit rund 60 Änderungsanträgen: Zwei Abende lang haben die Stadtverordneten im Rathaus an der Schubertstraße über den Doppelhaushalt für die Jahre 2020  und  2021 beraten.

Rund 60 Änderungsanträge, zwei Sitzungstermine und achteinhalb Stunden voller Debatten – es war ein üppiges Programm, das sich die Stadtverordneten zur Beschlussfassung für den Doppelhaushalt 2020 / 2021 selbstverordnet hatten.

Obertshausen – Die Mühe hat sich gelohnt, das Zahlenwerk wurde mit zahlreichen Änderungen beschlossen – mit den Stimmen von CDU und den Bürgern für Obertshausen (BfO). Dagegen votierten SPD und FDP, die Fraktionsmitglieder von Bündnis 90 / Die Grünen enthielten sich. „Wir kritisieren das durchschaubare Spiel von BfO und CDU und vermissen ein Mindestmaß an Verantwortung bei beiden“, sagte Grünen-Fraktionschef Klaus-Uwe Gerhardt.

Uneinigkeit bestand dabei zwischen den Fraktionen jedoch weniger auf der Seite der notwendigen Ausgaben – allen voran die geplanten Millioneninvestitionen in die Schaffung zusätzlicher Kinderbetreuungsplätze und die Infrastruktur – als vielmehr bei der Suche nach Einsparpotenzialen oder zusätzlichen Einnahmen, um die Finanzierung sämtlicher Änderungswünsche zu sichern.

Stein des Anstoßes war ein gemeinsamer Antrag von Christdemokraten und „Bürgern“, mit dem die erwarteten Einnahmen durch die Gewerbesteuer für beide Haushaltsjahre gegenüber dem vom Magistrat eingebrachten Entwurf um je eine Million Euro auf nun 14 Millionen Euro angehoben wurden. Scharfe Kritik gab es dafür auch von den Frei- und Sozialdemokraten. „Wir wollen einen soliden und sicheren Haushalt“, begründete SPD-Fraktionsvorsitzender Manuel Friedrich die Ablehnung seiner Fraktion und warf CDU und BfO vor, lediglich aus wahltaktischen Gründen auf die vom Stadtkämmerer vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B verzichtet zu haben. SPD und Grüne sahen eine solche als notwendig an, waren jedoch mit ihrem Antrag auf eine „moderate“ Erhöhung auf 500 statt 551 Prozentpunkte des Hebesatzes zuvor gescheitert.

Gar Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit des beschlossenen Doppelhaushalts hegte FDP-Chefin Elke Kunde. Zwar habe die Fraktion in der durchaus „konstruktiven Sachdiskussion“ nicht zuletzt aufgrund der wechselnden Mehrheiten viel erreicht und daher eigentlich Grund zur Freude. „Aber so toll ist das Gesamtergebnis leider doch nicht“, lautete ihr Fazit. Nie im Leben werde man die angesetzten 14 Millionen Euro Gewerbesteuern je Haushaltsjahr einnehmen, sind sich die Freidemokraten sicher. Zudem habe man es versäumt, notwendige Liquiditätsreserven zu bilden.

Ganz anders sah das der Fraktionsvorsitzende der CDU, Anthony Giordano. „Die Gewerbesteuer ist, wie wir alle wissen, eine sehr schwankende Einnahmequelle“, erinnerte er. So habe die Stadt etwa 2017 bei geplanten 13 sogar 17,9 Millionen Euro eingenommen. „Wir setzen hier nicht einfach ins Blaue hinein den Ansatz hoch, sondern haben uns im Rahmen unserer Möglichkeiten durchaus detailliert mit der Sache befasst“, betonte er. Verloren sei jedoch auch dann nichts, sollten die Einnahmen doch nicht in geplanter Höhe sprudeln. „Wir müssten die Grundsteuer – nachdem wir nun alle anderen Möglichkeiten abschließend ausgeschöpft haben – dann eben über einen Nachtragshaushalt anheben“, prognostizierte er. Dies gefährde keine der beschlossenen Maßnahmen. „Erhöhen wir jedoch die Grundsteuer jetzt sozusagen vorsorglich und die Gewerbesteuer entwickelt sich doch positiv, haben wir keine Möglichkeit mehr, den Bürgern das Geld zurückzuzahlen, das wir unnötigerweise eingenommen haben.“

Das bekräftigte auch BfO-Fraktionschef Rudolf Schulz: „Wir bleiben bei unserer Ablehnung der Steuererhöhung. Wir sollten nicht in die Taschen der Bürger greifen, wenn wir es nicht müssen.“ Auch er zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis der Beratungen. „Wir wollten sinnlose Investitionen vermeiden, das haben wir teilweise erreicht“, bilanzierte er das Ergebnis. Dennoch müsse in Zukunft unter anderem über ein Personalentwicklungskonzept für die Stadtverwaltung gesprochen werden. Die BfO hatten beantragt, die Personalaufwendungen um jährlich 275. 000 Euro zu kürzen und dafür jeweils fünf Stellen abzubauen – den Antrag jedoch wieder zurückgezogen.

Für eine Kosteneinsparung soll unter anderem die Erhöhung der Essensbeiträge in den städtischen Kindertagesstätten auf kostendeckende 3,80 Euro sorgen. Die zusätzlich von CDU und FDP gewünschte Rückkehr zur Erhebung von Gebühren für die siebte und achte Stunde bei der Kinderbetreuung wurde von den übrigen Fraktionen kassiert. Diese, so die Rechnung der Antragssteller, hätte der Stadtkasse in beiden Haushaltsjahren zusammen rund 350. 000 Euro gespart.

Neben den bereits zuvor geplanten Investitionen in Kinderbetreuung, Infrastruktur, neue Fahrzeuge und Ausrüstung für die Feuerwehr und den städtischen Bauhof haben die Stadtverordneten unter anderen weitere zwei Millionen Euro für die Erweiterung der Nachmittagsbetreuung an der Waldschule für 2022 eingeplant.

VON THOMAS HOLZAMER

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