Nacht der Entscheidung

Stadtverordnete beschließen Verzicht auf Kitabeiträge 

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Blühpflanzen statt Gras auf den Grünstreifen im Stadtgebiet könnten künftig Stickoxide und Feinstaub binden.

Obertshausen - Bei der letzten Parlamentssitzung vor der Sommerpause galt es, zahlreiche Entscheidungen zu treffen. Eine davon war die künftige Umsetzung des Landesbeschlusses zu gebührenfreien Kita-Plätzen. Von Thomas Holzamer 

Kitagebühren, Vereinszuschüsse und ein neues Energie- und Klimaschutzkonzept – es war ein ganz schönes Programm, das sich Obertshausens Stadtverordnete für ihre letzte Sitzung vor der Sommerpause vorgenommen hatten. Über insgesamt 24 Themen galt es abzustimmen, und am Ende des Abendes hatte die Stadt gar vier neue Stadtälteste und dazu eine neue Ehrenbürgerin. So wurden Elke Kunde (FDP), Filio Chatzifotiadou (CDU), Klaus-Uwe Gerhardt (Grüne) und Werner Friedrich (SPD) für ihr langjähriges Engagement mit der Verdienstmedaille der Stadt Obertshausen in Gold ausgezeichnet. Gleichzeitig wurde allen vieren auch die Ehrenbezeichnung „Stadtältester“ verliehen.

Zuvor hatten die Parlamentarier unter anderem die komplette Freistellung der Kita-Beiträge – auch über die vom Land Hessen garantierten sechs Stunden hinaus – beschlossen (wir berichteten). Diese soll ab 1. August für alle Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren gelten. Neben ihrer Freude, die Eltern finanziell entlasten zu können, hatten alle Parteien in der vorangegangenen Aussprache betont, dass dies ein guter erster Schritt sei. Gleichzeitig gebe es jedoch noch einiges zu tun. Beispielsweise die Zahl der Plätze und auch die Ganztagesbetreuung weiter auszubauen, wie Walter Fontaine (SPD) konstatierte. Aber auch die Verbesserung der Qualität sei ein weiteres Ziel für die Zukunft. In diesem Punkt schloss sich auch Jutta Kegelmann (CDU) ihren Vorrednern an und machte dabei kein Geheimnis daraus, dass ihre Fraktion sich mit der Entscheidung zunächst schwergetan und diese durchaus kontrovers diskutiert hatte. Auch dabei sei es um die Frage gegangen, ob es nicht sinnvoller sei, bei den vom Land beschlossenen sechs kostenlosen Stunden zu bleiben und das an dieser Stelle gesparte Geld in die Verbesserung der Betreuungsqualität zu investieren. Diese Vorgehen hätte auch die FDP-Fraktion bevorzugt, die aus diesem Grund gegen die Entscheidung votierte.

Alles zur Kommunalpolitik in Obertshausen

Für mehr Sicherheit für die Schüler der Waldschule soll ein Auftrag der Stadtverordnetenversammlung (SVV) an den Magistrat sorgen. Dieser soll Vorschläge für geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation um die Grundschule an der Brücken- und Adenauerstraße machen. Dabei favorisiert die Koalition aus CDU und SPD ein temporäreres Durchfahrtsverbot zu den Hol- und Bringzeiten. Damit dürften die Elterntaxis künftig nicht mehr bis direkt vor das Schultor fahren. Ein Änderungsantrag der FDP, die den Auftrag an die Stadt ergebnissoffen ohne die Fokussierung auf ein Durchfahrtsverbot formuliert hätte, wurde abgelehnt.

Neben der Verkehrssituation an Hausens Waldschule soll nach dem Willen der Parlamentarier auch die an der Kreuzung Berliner und Von-Stauffenberg-Straße entschärft werden. Dort kommen Lkw aus dem angrenzenden Gewerbegebiet nur schwer um die Kurve, und auch Pkw landen beim Abbiegen regelmäßig auf der Gegenspur. Ein dementsprechender Antrag der Bürger für Obertshausen (BfO) wurde einstimmig angenommen.

Ebenso einstimmig wurde der Vorstoß der Grünen-Fraktion beschlossen, der das Straßenbegleitgrün zum Thema hat. So soll der Magistrat nun prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, auf den Grünstreifen entlang der Straßen im Stadtgebiet die Grasflächen baldmöglichst durch Blühpflanzen zu ersetzen, die Feinstaub und Stickoxide binden und gleichzeitig eine Nahrungsquelle für Bienen und andere Nützlinge bilden. So könnten die Pflanzen nach Angaben der Grünen bis zu 15 Prozent der Stickoxide und 25 Prozent des Feinstaubs aus der Luft binden. So könnten laut Anregung der Fraktion zunächst einzelne Straßenabschnitte als Pilotprojekt dienen. Ein Beispiel sei etwa der Grünstreifen zwischen der L 3117 und dem Freizeitbad monte mare.

Klagen auf den Kita-Platz - aber wie?

Zudem soll Obertshausen auch ein integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept bekommen. Dieses, so die Hoffnung der Großen Koalition, soll künftig als Entscheidungsgrundlage und Planungshilfe für alle Maßnahmen rund um Klimaschutz und Energieeinsparung dienen. Rund 50.000 Euro sind dafür im Haushalt eingeplant, wobei die Stadt bis zu 65 Prozent der Kosten aus Fördergeldern des Bundesumweltministeriums zurückerhält.

Einen Schlusspunkt unter die seit mehreren Sitzungsrunden laufende Diskussion um die Besetzung von freien Schöffenstellen in den beiden Ortsgerichten und die mögliche Zusammenlegung beider Gerichte sollte zudem der Beschluss sein, beim zuständigen Amtsgericht die Zusammenlegung der beiden Ortsgerichte zu erbitten. Dagegen hatten lediglich die Grünen gestimmt, die in einer Zusammenlegung keinen Vorteil sahen und stattdessen den Versuch der Koalition witterten, eine mehrheitliche Besetzung der Plätze mit eigenen Kandidaten zu sichern.

Bereits in den Ausschüssen heiß diskutiert wurde zudem der Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Quartier zwischen Feldstraße und Rodau. Ein ausführlicher Bericht dazu folgt in den nächsten Tagen.

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