Koalition erwägt Abgabe für Zockerhallen

Mit Steuern gegen Spielsucht

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Die Spielhalle an der Bürgermeister-Mahr-Straße ist einer von drei Betrieben in der Stadt, die vom Hessischen Spielhallengesetz betroffen sind.

Obertshausen - Mit der Novellierung seines Spielhallengesetzes hat das Land Hessen 2012 der steigenden Spielsucht den Kampf angesagt. Die Fraktionen von CDU und SPD erwägen jetzt die Einführung einer Wettaufwandsteuer für Obertshausen. Von Thomas Holzamer 

Spielhallen und Wettbüros, die sprichwörtlich wie die Pilze aus dem Boden schießen. Anbieter, die sich in vielen Innenstädten dicht an dicht tummeln. Und eine steigende Zahl von Spielsüchtigen. Vor diesem Hintergrund hatte das Land Hessen mit Wirkung zum 30. Juni 2012 sein Spielhallengesetz geändert. Seit dem vergangenen Juli sind nun auch die drei in Obertshausen ansässigen Betriebe von den neuen Regelungen betroffen, für die seit Inkrafttreten des Gesetzes eine Übergangszeit von fünf Jahren galt (wir berichteten).

So muss nach dem Gesetz ein Mindestabstand von 300 Metern Luftlinie zwischen einzelnen Spielhallen eingehalten werden. Zudem sind Betriebe mit mehreren Eingängen – im Amtsdeutsch Mehrfachspielhallen genannt – nun verboten. Während die Obertshausener Hallen von Ersterem nicht betroffen sind, hielten jedoch alle drei Betriebe bis zu diesem Zeitpunkt mehrere Konzessionen, von denen jede die Aufstellung von maximal zwölf Spielautomaten erlaubt. Diese Mehrfachkonzessionen sind nach den neuen Regeln zwar grundsätzlich nicht mehr möglich, jedoch haben die Betriebe die Möglichkeit, eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen, berichtete Sebastian Zimmer, Leiter des Fachbereichs Zentrale Dienste, damals. Von dieser Möglichkeit hatten die Betreiber der drei Spielhallen Gebrauch gemacht, wie der zuständige Fachbereich Bürger, Ordnung und Verkehr auf Anfrage bestätigt. So sorgen aktuell auf weitere fünf Jahre befristete Ausnahmegenehmigungen dafür, dass vorerst alles beim Alten bleibt.

Einen Schritt weiter in der Bekämpfung der Spielsucht wollen indes die Fraktionen von SPD und CDU im Stadtparlament gehen. Nachdem Obertshausen bereits eine Spielapparatesteuer erhebt, möchte die Große Koalition nun auch die Einführung einer Wettaufwandsteuer prüfen. Vorreiter sei derzeit die Stadt Frankfurt, die eine solche Abgabe ab Mitte dieses Jahres erhebe, wie beide Fraktionen in einer gemeinsamen Mitteilung berichten. Demnach soll die dortige Steuer sich am Wetteinsatz bemessen und jeweils drei Prozent von jedem Einsatz betragen. „Auch in Obertshausen gibt es einige Wettbüros, wie beispielsweise an der Waldstraße, Birkenwaldstraße oder Seligenstädter Straße“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Manuel Friedrich. „Gerade in diesen Wettbüros ist das Potenzial spielsüchtig zu werden laut eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes besonders hoch“, fügt er hinzu.

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Vor einer endgültigen Entscheidung soll der Magistrat nach dem Willen der Koalition zunächst die Zahl der angemeldeten Wettbüros ermitteln und prüfen, ob diese auch mit einer solchen Steuer belegt werden können. Auch der Nutzen und die zu erwartenden Einnahmen sollen dabei abgeschätzt werden. „Auch sollten zunächst die Erfahrungen bei der Einführung der Steuer in Frankfurt eingeholt werden“, ergänzt der CDU-Fraktionsvorsitzende Anthony Giordano.

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