Streit um den Birkengrund: SPD und Grüne wollen Bürgerbefragung
Bereits im Frühjahr 2016 hat die Stadtverordnetenversammlung die Entwicklung eines Gewerbegebiets südlich der Autobahn 3 beschlossen. Nun haben Grüne und SPD mit dem Antrag zu einer Bürgerbefragung versucht, das Projekt zu stoppen. Bei CDU, Bürgern für Obertshausen (BfO) und FDP stößt dieser Versuch auf Unverständnis.
Obertshausen – Was fordern SPD und Grüne? Wenn es nach ihnen geht, soll der Magistrat nicht nur eine repräsentative Bürgerbefragung umsetzen, sondern zudem alle Vorarbeiten zur Entwicklung des Gewerbegebiets aussetzen, bis die Ergebnisse vorliegen.
„Die Befragung ist gut für Obertshausen“
Dr. Klaus-Uwe Gerhardt von der Grünenfraktion sagte in der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetensammlung in Hinblick auf den Beschluss von 2016: Dieser sei älter, aber nicht besser geworden. Es gebe zudem fünf Gründe, wieso eine Befragung der Bürger elementar sei: das erhöhte Verkehrsaufkommen, der Naturschutz, fehlender Bedarf an Gewerbeflächen, die finanzielle Belastung für Obertshausen, da man in Vorleistung trete, sowie der Wegfall eines Naherholungsgebiets.
Bereits in den vergangenen Sitzungen des Bauausschusses und des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses (HFW) war die Forderung nach einer Bürgerbefragung thematisiert, jedoch stets ohne Beschlussempfehlung verschoben worden. Grund dafür war eine Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSG) zu einem ähnlichen Antrag aus dem Jahr 2019, der rechtliche Bedenken zu einer solchen Bürgerbefragung geäußert hatte. Hintergrund waren unter anderem Befürchtungen, dass Stadtverordnete unter dem „Eindruck und Druck des Ergebnisses einer durchgeführten Befragung ihre Entscheidung treffen“, hieß es in dem Statement. Vor allem Elke Kunde, Fraktionsvorsitzende der FDP, hatte immer wieder auf die rechtlichen Bedenken des HSG hingewiesen.
Nach Ansicht von Gerhard sei die Stellungnahme des HSG in diesem Fall nicht anwendbar. Zum einen sei die Anfrage damals im Vorfeld einer Wahl getätigt und zum anderen sei die repräsentative Demokratie nicht „ausgehebelt“ worden, da eine Befragung schließlich nicht bindend sei. „Die Befragung ist gut für Obertshausen und gut für die Zukunft“, schloss der Grünenpolitiker.
Auch Walter Fontaine, Fraktionsvorsitzender der SPD, äußerte sich zu dem Antrag und bestätigte, dass man in letzter Zeit immer wieder Anträge eingebracht hatte, um „die überflüssige Entscheidung auszuhebeln“. Bei seiner Rede kritisierte der Sozialdemokrat auch direkt den Ersten Stadtrat Michael Möser. Dieser habe bereits 2019 die Stadtverordnetenversammlung darüber informiert, dass eine Firma für das Umlageverfahren beauftragt worden sei – seither sei jedoch nichts passiert. „Entweder das Umlageverfahren hat nicht funktioniert oder der Erste Stadtrat hält wichtige Informationen zurück“, schoss Fontaine in Richtung Magistrat.
„Das ist harter Tobak, was Sie hier sagen“, reagierte Michael Möser auf die Vorwürfe. „Sie blenden dabei aus, dass wir eine Pandemie haben.“ Daher seien Ortstermine nur schwer umzusetzen gewesen, jedoch versuche man, andere Verfahren zu finden. „Dass hier nicht gearbeitet oder etwas verheimlicht wird, weise ich zurück“, sagte Möser.
Auch Joachim Zweigler (SPD) sprach sich für die Befragung aus. Diese entspreche in seinen Augen der Rechtslage. „Auch nach Durchführung einer Bürgerbefragung entscheiden die Stadtverordneten im Rahmen ihres freien Mandats“, sagte Zweigler in Hinblick auf die Bedenken des HSG. „Sie sind insbesondere nicht an das Ergebnis der Bürgerbefragung gebunden.“ Aus diesem Grund sah der Sozialdemokrat auch keine Bedenken. „Sie haben die Möglichkeit, die Bürger zu befragen und ernst zu nehmen.“
„Wie bei ,Täglich grüßt das Murmeltier´“
„Ich komme mir hier vor wie bei ,Täglich grüßt das Murmeltier´“, echauffierte sich die CDU-Fraktionsvorsitzende Sabrina Grab-Achard über den Antrag. Immer wieder versuche man, das Projekt zu stoppen, obwohl es schon längst beschlossen sei. „Wir als CDU halten weiterhin an dem Gewerbegebiet fest“, sagte sie und verwies auf die Notwendigkeit von zusätzlichen Gewerbesteuern. Nur mit einem neuen Gewerbegebiet könne sich zusätzliches Gewerbe niederlassen und bestehendes expandieren.
Dem schloss sich auch Sascha Roth (CDU) an und kritisierte dabei Grüne und SPD für deren Demokratieverständnis sowie deren fehlende Ideen für zusätzliche städtische Einnahmequellen. „Das Gewerbegebiet ist keinesfalls überflüssig – wir brauchen die Einnahmen.“
Rudolf Schulz (BfO) warf einen Blick in die Zukunft und appellierte an eine Fortsetzung des Projektes: „Wir würden uns wünschen, dass da mal etwas vorankäme.“ Zudem unterstütze er Mösers Aussage, dass die vergangenen zwei Jahre sehr kompliziert gewesen seien.
Im Endeffekt konnten sich Grüne und SPD nicht durchsetzen, der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Das bedeutet, dass die Vorarbeiten für die Entwicklung des Gewerbegebiets südlich der A3 weiterlaufen. (Jan Max Gepperth)