Teilnahme an Hessenkasse

Acht Millionen Euro Schulden abbauen

Obertshausen - Zum 1. Juli soll die Hessenkasse kommen, an der sich auch Obertshausen beteiligen möchte. Mit der Teilnahme an dem Entschuldungsprogramm des Landes könnte die Stadt bis 2024 rund acht Millionen Euro Schulden aus Kassenkrediten abbauen. Von Thomas Holzamer 

Stetig wachsende Ausgaben und immer weniger Geld in der Kasse – diesem Problem sehen sich immer mehr Gemeinden in Hessen ausgesetzt. Rund sechs Milliarden Euro Schulden allein an Kassenkrediten haben die über 260 hessischen Kommunen nach Zahlen des Landes allein bis Ende 2016 angehäuft. Genutzt würden solche Kredite von Verwaltungen eigentlich nur zur kurzfristigen Liquiditätssicherung, wie Sebastian Zimmer, Leiter des Fachbereichs Zentrale Dienste, stellvertretend für den erkrankten Stadtkämmerer den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses in dessen jüngster Sitzung erläuterte. Doch gerade in der aktuellen Niedrigzinsphase haben viele Kommunen teils hohe Kassenkredit-Schulden angehäuft. Die Kosten dafür könnten den Städten und Gemeinden jedoch mit steigenden Zinsen, schnell über den Kopf wachsen. Aus diesem Grund bietet das Land den Kommunen mit der Hessenkasse die Chance an, die risikoreichen Kredite zum 1. Juli zu übernehmen.

Auch die Stadt Obertshausen könnte nach Angaben des Fachbereichs Finanzen von der Teilnahme an der Hessenkasse profitieren und sich so von Kassenkreditschulden in Höhe von acht Millionen Euro befreien. Bis 30. April müssten die Stadtverordneten den entsprechenden Antrag zur Teilnahme beschließen, der bereits auf der Tagesordnung für die Stadtverordnetenversammlung kommenden Donnerstag steht. Die Zeichen für eine Entscheidung zur Teilnahme stehen gut: Die Ausschussmitglieder gaben ihren Parlamentskollegen einstimmige Beschlussempfehlung.

„Wir wären ja mit dem Klammersack gepudert, wenn wir das nicht machen“, brachte Grünen-Fraktionsvorsitzender Klaus-Uwe Gerhardt die einhellige Meinung der Ausschussmitglieder auf den Punkt. So würden die acht Millionen Euro Kreditschulden zum 1. Juli von der Hessenkasse übernommen. Ab dem kommenden Jahr müsste die Stadt jährlich rund 25 Euro je Einwohner an Tilgungsleistungen zahlen. Das macht nach der zugrundegelegten Einwohnerzahl aus 2015 mit insgesamt 24 443 Obertshausenern 611.075 Euro. Nach sechseinhalb Jahren wären so 3,97 Millionen Euro getilgt, die restlichen 4,03 Millionen trägt die Hessenkasse.

Ganz ohne Auflagen gibt es diese Unterstützung, die zur Entschuldung der hessischen Kommunen beitragen soll, jedoch nicht. Mit der Teilnahme an der Hessenkasse verpflichtet sich die Stadt zum einen dazu, künftig keine neuen Kassenkredite mehr aufzunehmen. Zum anderen müssen auch die Tilgungsleistungen für Investitionskredite – langfristige Kredite etwa für den Bau von Gebäuden oder zu Anschaffung von Fahrzeugen – ebenso wie jene für die Hessenkasse aus dem laufenden Finanzhaushalt erwirtschaftet werden. Diese belaufen sich im Fall von Obertshausen auf rund 1,7 Millionen Euro.

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Ob in diesem Fall ein Nachtragshaushalt für den gerade erst verabschiedeten Doppelhaushalt 2018/19 notwendig werde, wollte Rudolf Schulz, Fraktionschef der Bürger für Obertshausen (BfO) wissen. Wegen der Teilnahme an der Hessenkasse allein werde kein Nachtragshaushalt erforderlich, konnte Erster Stadtrat Michael Möser ihn beruhigen. So müsse 2018 noch nicht getilgt werden, im kommenden Jahr sei die Zahlung aus dem laufenden Haushalt leistbar. Nicht eingerechnet sei dabei jedoch die gerade in der Beschlussfassung befindliche Erhöhung der Kreisumlage.

Sehr wohl sehe man einen Nachtragshaushalt bei der FDP. „Wir müssen 2019 auch die 1,7 Millionen Euro Tilgungsleistungen für die Investitionskredite irgendwo rausschwitzen“, mahnte Fraktionsvorsitzende Elke Kunde. Die Zweifel, dass dies funktioniert, teilen auch die BfO. „Ich hatte schon den Eindruck, der Haushalt ist eng genäht“, erinnerte Rudolf Schulz an die dem Haushaltsbeschluss vorangegangene Debatte. Nichtsdestotrotz schlossen sich alle Ausschussmitglieder der positiven Beschlussempfehlung an.

Rubriklistenbild: © dpa

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