Ärger bei Anwohnern

Eigener Bußgeldkatalog und „Mülldetektive“: Obertshausen will Vergehen stärker ahnden

Illegale Müllablagerungen wie diese an der Birkenwaldstraße sorgen immer wieder für Ärger bei den Anwohnern. Die Kosten für die Beseitigung trägt die Stadtkasse, wenn der Verursacher nicht ermittelt werden kann.
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Illegale Müllablagerungen wie diese an der Birkenwaldstraße sorgen in Obertshausen immer wieder für Ärger bei den Anwohnern. Die Kosten für die Beseitigung trägt die Stadtkasse, wenn der Verursacher nicht ermittelt werden kann.

Verstöße gegen Regeln sollen in Obertshausen künftig strenger verfolgt werden. Ein eigener Bußgeldkatalog ist geplant.

Obertshausen – Ob illegales Abladen von Müll im Stadtgebiet, Gassi gehen mit dem Vierbeiner ohne Leine oder zuletzt Verstöße gegen die Maskenpflicht: Es ist nur eine kleine Auswahl von Verstößen gegen Regeln, die in Obertshausen (Kreis Offenbach) akribisch verfolgt werden sollen. Geregelt wird die überwiegende Mehrheit dieser Verstöße von der seit dem Jahr 2003 geltenden Gefahrenabwehrverordnung der Stadt, die für Sicherheit an öffentlichen Straßen, Gebäuden, Grün-, Sport- und Spielanlagen sorgen soll. Diese sieht bereits – je nach Verstoß – Geldbußen bis zu einer Höhe von 5000 Euro vor. Das Regelwerk möchte der Magistrat nun durch die Aufstellung eines Bußgeldkataloges ergänzen und hat dazu für die kommende Stadtverordnetenversammlung eine Beschlussvorlage eingebracht. Damit sollen die Parlamentarier den Magistrat mit der Erstellung beauftragen.

Eigener Bußgeldkatalog für Obertshausen: Klarheit bei Kontrollen

Ein Bußgeldkatalog, wie ihn beispielsweise die Stadt Offenbach bereits eingeführt habe, vereinfache durch die darin festgelegten Bußgelder die Kontrollen durch die Mitarbeiter des Ordnungsamtes, erläuterte Bürgermeister und Ordnungsdezernent Manuel Friedrich den Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt, Bauen und Verkehr in deren jüngster Sitzung. Ermessensfehler würden so minimiert und die Akzeptanz der Strafe durch die Betroffenen steige, wie die Erfahrung der Nachbarkommune bewiesen.

„Der Bußgeldkatalog würde vor allem Tatbestände beinhalten, die durch das Ordnungsamt regelmäßig verfolgt und geahndet werden“, erläuterte Friedrich. Dies betreffe neben den Tatbeständen aus der städtischen Gefahrenabwehrverordnung etwa auch die Höhe der Regelbußgelder bei Verstößen gegen die Hundeverordnung, Gaststätten- und Gewerberecht, Spiel- und Abfallrecht oder den Jugend- und den Nichtraucherschutz. Einen gewissen Ermessensspielraum sollen die Mitarbeiter des Ordnungsamtes jedoch behalten: „Die angegebenen Bußgeldhöhen sollen Regeltatbestände darstellen, im Rahmen des Ermessensspielraums können in begründeten Fällen auch höhere oder niedrigere Beträge angesetzt werden“, heißt es in der Begründung der Beschlussvorlage. Diese stößt bei den Fraktionen auf Zustimmung: Vom Ausschuss gab es für die Stadtverordneten eine einstimmige Beschlussempfehlung.

Dauerthema Müll: Wie geht Obertshausen gegen Müllsünder vor?

Noch Gesprächsbedarf gibt es dagegen über einen Vorstoß der FDP-Fraktion zum Dauerthema Müll. So möchten die Freidemokraten prüfen lassen, ob und wie künftig die Täterermittlung bei illegalen Müllablagerungen verstärkt werden könne. Als Beispiel führte FDP-Fraktionsmitglied Matthias Krug die Stadt Frankfurt an, die dafür ein eigenes Team beschäftige. Diesem gelinge es regelmäßig, Verursacher illegaler Müllablagerungen ausfindig zu machen. Letztere nehmen in Obertshausen, nach dem subjektivem Empfinden der Freidemokraten, stetig zu und stellten für die Bürger ein großes Ärgernis dar. Zwar arbeite der Bauhof die Stellen – auch unterstützt durch den digitalen Mängelmelder – stets kurzfristig und zuverlässig ab, eine regelmäßige Ahndung des Vergehens würde nach Ansicht der FDP-Fraktion jedoch die Hemmschwelle für die Täter erhöhen.

„Wir stellen uns das eher schwer vor“, erläuterte Sylvia Hornung für die Sozialdemokraten. Die Möglichkeiten der Stadtverwaltung sehe ihre Fraktion an dieser Stelle gering. Anders sah es BfO- Fraktionschef Rudolf Schulz: „Frankfurt ist da sehr aktiv und erfolgreich, und eine Planstelle bringt ihre Kosten da schon wieder rein“, ist er überzeugt. (Thomas Holzamer)

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