Win-win-Situation: Grundstückstausch mit Kirchengemeinde vom Ausschuss empfohlen
Untätigkeit kann man der Politik nicht vorwerfen, denn voll gepackt war die Tagesordnung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses für die erste Sitzung nach der Sommerpause. Ein Thema war ein potenzieller Grundstückstausch zwischen der Stadt Obertshausen und der Evangelischen Kirchengemeinde. Betroffen sind ein Grundstück der Kirchengemeinde an der Richard-Wagner-Straße, Ecke Schuberstraße und ein städtisches Grundstück neben der Waldkirche.
Obertshausen – Das städtische Grundstück war in der Auswahl als Standort für den Rathausneubau, weshalb die Stadt entsprechend noch keine Verhandlungen geführt hatte (wir berichteten). Durch den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause für die Schubertstraße als neuen Standort für das Rathaus, ist es dem Magistrat nun möglich, die Verhandlungen mit der Zentralen Pfarreivermögensverwaltung (ZVP ) aufzunehmen. Auf dem Grundstück, das die Kirche von der Stadt erhält, soll eine Kindertagesstätte in kirchlicher Trägerschaft entstehen. Der Magistratsvorlage zur Folge soll diese Kita insgesamt vier Gruppen umfassen.
Die Gegenfläche ist das Grundstück gegenüber des Rathauses, auf dem sich auch ein Teil des größeren Spielplatzes befindet. Nach Angaben des Ersten Stadtrats Michael Möser befinden sich zwei Drittel des Spielplatzes somit auf kirchlichem Grund – inklusive des neuen Klettergerüsts, das dieses Jahr in Betrieb genommen wurde. Dementsprechend sei der Grundstückstausch in mehreren Punkten auch für die Stadtverwaltung sinnvoll.
Zudem wies Möser im Ausschuss darauf hin, dass es sich eben um einen Grundstückstausch und nicht um einen Verkauf handele. Daher sei laut Erstem Stadtrat auch davon auszugehen, dass in diesem Fall keine Grunderwerbssteuer anfalle. Dies müsse jedoch noch einmal geprüft werden. „Sollte sich in den Verhandlungen herausstellen, dass eine Grunderwerbssteuer anfällt, so wird dies auf jeden Fall auch Teil der Verhandlungen sein“, bestätigte Möser.
Die Ausschussmitglieder empfahlen dem Parlament einstimmig, den Antrag anzunehmen. Ob dem Votum gefolgt wird, zeigt sich in der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 23. September, um 19 Uhr im Bürgerhaus. Dann wird das Thema final behandelt. Pfarrer Michael Zlamal zeigt sich positiv gestimmt. „Wir freuen uns sehr, dass es endlich weitergeht“, sagt er auf Nachfrage. (Von Jan Max Gepperth)