SPD scheitert mit Wunsch nach Bebauungsplan für Heusenstammer Straße

73 Unterschriften haben die Anwohner der Kirch- und Karl-Mayer-Straße gesammelt. Foto: p

Regelmäßig Stau, eine angespannte Parksituation und wenig Platz für Fußgänger und Radfahrer – aus verkehrstechnischer Sicht ist die Mitte des Stadtteils mit Sicherheit kein Ort zum Wohlfühlen.

Neben der abgelehnten Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Heusenstammer Straße auf Tempo 30 (wir berichteten) brachte die SPD einmal mehr die Frage nach einem Bebauungsplan für den Bereich links und rechts von Obertshausens Ortsdurchfahrt aufs Tableau.

Die Aufstellung eines Bebauungsplans für einen Teil der Heusenstammer und Bahnhofstraße zwischen Beethovenstraße und Herz-Jesu-Kirche hatten die Sozialdemokraten beantragt. Damit soll eine Bebauung bis an die Straße künftig verhindert und sichergestellt werden, dass diese zum Umfeld passt. Dem Ansinnen schlossen sich jedoch nur die Grünen an. CDU, FDP und Bürger für Obertshausen stimmten gegen den Vorschlag. An der Situation links und rechts der Straße werde auch ein Bebauungsplan nichts mehr ändern, der Zug sei bereits abgefahren, so der Tenor.

„Die Aufstellung des Bebauungsplans würde mehr als 50 000 Euro kosten, hätte aber keine Wirkung“, erläuterte Axel Kuhn (FDP). Da die bestehende Bebauung nämlich Bestandschutz genieße, würde künftig wohl kein Eigentümer mehr abreißen und neu bauen, was zur Folge hätte, dass er wie gewünscht mehr Abstand zur Straße einhalten müsste. Stattdessen, so Kuhn, werde er eher sein Haus auf dem Bestand erweitern, der Bebauungsplan folglich ohne Wirkung bleiben. Daher gebe es aus Sicht seiner Fraktion aktuell andere Bereiche im Stadtgebiet, für die die Aufstellung eines Bebauungsplanes wichtiger sei, ergänzte CDU-Fraktionsvorsitzender Anthony Giordano.

„Der Zug ist noch nicht abgefahren“, war sich stattdessen Grünen-Fraktionschef Klaus-Uwe Gerhardt sicher.

Beschäftigt haben sich die Sozialdemokraten neben dem Bebauungsplan auch mit der Verbesserung der Parkmöglichkeiten rund um Obertshausens S-Bahnhof. Bereits im Vorfeld hatten sich die Mitglieder der Fraktion mit Anwohnern der Kirch- und Karl-Mayer-Straße zum Austausch getroffen und von diesen auch eine Liste mit 73 Unterschriften überreicht bekommen. Damit wollen sich die Initiatoren um Sandra Liebermann und Holger Bischoff für eine Verbesserung in ihrem Viertel starkmachen. Dort sorgen die Autos von Pendlern regelmäßig für Ärger, da Einfahrten und Gehwege bis in die Kreuzungsbereiche zugestellt werden.

Die Idee für die Einrichtung eines Anwohnerparkens haben die Sozialdemokraten aufgegriffen und einen Antrag dazu vorgelegt. Der sieht die testweise Einrichtung zeitlich begrenzten Parkens an beiden Straßen vor. Die Hoffnung: Mit einer Beschilderung, die das Parken von Fahrzeugen für Anwohner mit Parkberechtigung rund um die Uhr und für Besucher zeitlich begrenzt mit Parkscheibe gestattet, könnte die Situation für die Anwohner verbessern. „Die Umsetzung des Antrags wäre zugleich ein Feldversuch, ob auch in anderen Straßen, in denen das Dauerparken ein Ärgernis ist, eine Verbesserung für Anwohner und Besucher erzielt werden könnte“, so die Begründung der Sozialdemokraten.

Darüber abgestimmt wurde an diesem Abend jedoch nicht: Wegen offener Fragen aus der vorangegangenen Beratung im Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr schoben die Parlamentarier das Thema auf die Sitzungsrunde im Februar. Dann müssen die Stadtverordneten auch über den Wunsch der Bürger für Obertshausen beraten, die in einem Änderungsantrag die Erstellung eines umfassenden Konzepts zur Parkraumbewirtschaftung rund um den Bahnhof fordern.

VON THOMAS HOLZAMER

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