Obertshausens Bürgermeister Manuel Friedrich führte Gespräche mit Bundespolitik
Es ist auch für einen Bürgermeister keine alltägliche Reise: Rathauschef Manuel Friedrich war zwei Tage lang für das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ in Berlin. Dabei führte er Gespräche mit wichtigen Politikern auf höchster Ebene, um auf die Dringlichkeit einer Reform bei den kommunalen Finanzen hinzuweisen.
Obertshausen – Viele Kommunen, so auch Obertshausen, haben mit ihrer finanziellen Lage zu kämpfen. Aufgaben beispielsweise bei der Kinderbetreuung werden immer teurer, die Einnahmen reichen deshalb oft nicht. Die Konsequenz: Erhöhung beispielsweise der Grundsteuer B. Um unter anderem auf diese Schieflage hinzuweisen, ist die Stadt dem Aktionsbündnis beigetreten (wir berichteten). Es ist ein Zusammenschluss von verschiedenen Städten, um bei der Bundespolitik Reformen anzustoßen. Damit dies gelingt, sucht das Bündnis den direkten Kontakt zu den Verantwortlichen in Berlin.
Dafür war Bürgermeister Manuel Friedrich mit weiteren Vertretern kürzlich in Berlin. „Der erste prägende Eindruck waren die vielen Flüchtlinge aus der Ukraine, die am Bahnhof ankamen“, erzählt der Rathauschef.
Eine erste Station der Reise führte Friedrich dann ins Bundesfinanzministerium. Dort traf er sich zu Gesprächen mit dem Staatssekretär des Finanzministers Christian Lindner, dem Juristen Werner Gatzer. Gatzer ist dort bereits seit 2005 unter verschiedenen Finanzministern tätig. „Er kam gerade aus einer Krisensitzung bezüglich des Ukraine-Krieges, in den Gesprächen hat man allerdings sofort gemerkt, dass Gatzer sehr viel Expertise auf dem Gebiet der kommunalen Finanzen hat“, berichtet Friedrich. Für das Aktionsbündnis sei es besonders wichtig nun am Anfang der Legislaturperiode der Ampel-Koalition den Dialog zu starten, damit sich noch rechtzeitig etwas bewege, so der Bürgermeister. Eine nächste Station war ein Austausch mit der Grünen-Fraktion des Bundestages.
Bei einer Abendveranstaltung traf die Delegation dabei auch auf den Bundestagsabgeordneten Björn Simon und andere politische Akteure. „Neben unserem Thema war natürlich der Krieg in der Ukraine ein sehr bestimmendes Thema“, berichtet Friedrich vom lockeren Austausch.
Bei der Reise stand ebenso noch ein Treffen mit dem Chef des Bundeskanzleramtes, Wolfgang Schmidt, auf dem Plan. Er sagte ihnen zu, dass eine Altschuldenlösung des Bundes ein Thema mit hohem Stellenwert im Finanzministerium sei und dass der Bund bereit sei, seinen Beitrag zu leisten. Die Vertreter des Bündnisses überreichten auch ein Positionspapier mit den Kernforderungen.
„Es ist wichtig, dass wir diesen Aufwand betreiben, um bei der Bundespolitik Gehör zu finden und damit das Aktionsbündnis nicht nur auf dem Papier existiert“, sagt der Rathauschef, „wir haben auch noch mal deutlich gemacht, dass es nicht fünf vor zwölf ist, sondern wahrscheinlich schon zwölf durch ist.“ (Von Lukas Reus)
Infos im Internet: www.fuerdiewuerde.de