Koalition fordert eigenen Polizeiposten für Obertshausen
Wenn es in Hessen mehr Polizisten gibt, soll das in Obertshausen zu spüren sein. Die Koalition fordert eine eigene Polizeistation für mehr Präsenz.
Obertshausen – Beim Lärm am Streetballplatz, alkoholisierten Personen am Bahnhof oder dem Thema Geldautomatensprengung: Immer spielt Polizeipräsenz eine Rolle. Etwa bei einer Unterschriftenaktion, an der sich im Dezember 500 Bürgerinnen und Bürger für mehr Sauberkeit und Sicherheit am Bahnhof beteiligten. Ein Lösungsansatz dabei ist gewesen, dass mehr Stellen bei der Polizei geschaffen werden müssten.
Nun ist eine Pressemitteilung des Innenministeriums über 300 neue Polizisten ab Februar und 700 weitere bis 2025 der Anlass für Magistrat und Stadtverordnetenversammlung, an Wiesbaden zu appellieren, dass der Kreis Offenbach „von der Einstellungsoffensive der hessischen Polizei in besonderem Umfang profitiert und auch die Polizeistation in Heusenstamm personell verstärkt wird.“ Klares Ziel sei es, dass die Polizei vor Ort gestärkt, die Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum erhöht und die Polizeibeamten im Kreis Offenbach entlastet werden. Die Koalition geht noch weiter und möchte explizit eine personelle Verstärkung der Polizeistation in Heusenstamm sowie, für eine höhere Polizeipräsenz, einen Polizeiposten in der Stadt. Die Meinungen zu diesem Polizeiposten gehen in den Fraktionen auseinander.
Sicherheit in Obertshausen (Kreis Offenbach): Appell an die Landesregierung für Polizeiposten
Laura Schulz, Fraktionsvorsitzende der Bürger für Obertshausen (BfO), begründet die Forderung mit einem Blick in die Kriminalstatistik: Straftaten, vor allem Taschendiebstahl, Ladendiebstahl, Wohnungseinbrüche und Raubdelikte, würden zunehmen - bundesweit um 11,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das spiegele sich auch in Obertshausen wider: „Bankautomaten werden gesprengt, betrügerische Spendensammlungen werden auf Supermarktparkplätzen verübt, dem Drogenverkauf etwa am Bahnhof wird kein Einhalt geboten.“ Deshalb haben BfO und CDU die Einrichtung eines Polizeipostens als Außenstelle der Polizeistation Heusenstamm gefordert. „Beschließen können wir den Polizeiposten nicht. Wir können lediglich einen Appell an die Landesregierung aussprechen.“
Die Fraktion der FDP hält die Forderung für populistisch - jedenfalls in der Art, wie sie als „Wünsch-Dir-Was-Resolution“ vorgebracht wurde, sagt Fraktionsvorsitzende Elke Kunde. Zwar könne Obertshausen gegenüber Heusenstamm als Standort hinsichtlich der zentralen Lage und der Verkehrsanbindung punkten, aber für einen eigenen Posten müsste Obertshausen mögliche Konzepte skizzieren und mit der Polizei in einen Dialog treten. „Es wird nicht mit einem Büroraum plus PKW-Abstellplatz getan sein“, sagt Kunde. „Wir werden die Ernsthaftigkeit dieses Wunsches daran messen, ob die Koalition mit dem Magistrat diesen Weg beschreiten wird, der etwas aufwendiger ist als das Beschließen einer Resolution.“
SPD Obertshausen kritisiert falsches Bild durch Forderung eines Polizeipostens
Walter Fontaine, Fraktionsvorsitzender der SPD, kritisiert, dass ein Polizeiposten im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss nicht diskutiert worden sei. Die SPD unterstütze den Beschlussvorschlag des Magistrats, missbillige dagegen die Vorgehensweise der Koalition und halte diesen Vorschlag für populistisch und für die Galerie, aber völlig fern von der Realität. „Hier soll der fatale Eindruck entstehen, Obertshausen sei ein Schwerpunkt der Kriminalität im Kreis Offenbach“, sagt Fontaine. Das sei allerdings grober Unfug, wenn man die Kriminalitätsstatistik des Kreises Offenbach betrachtet.
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Auch die Grünen sehen Obertshausen als grundsätzlich sichere Stadt. Trotzdem befürworten sie eine bürgernahe Polizei mit Präsenz vor Ort, sagt stellvertretender Fraktionsvorsitzender Tobias Koch. Ein Polizeiposten in Obertshausen sei keinesfalls lächerlich. „Die Einstellungsoffensive in Hessen ist beschlossen. Nun muss mehr Präsenz auch in den Kommunen ankommen.“
Bürgermeister Manuel Friedrich sieht die Einstellungsoffensive als ein wichtiges Signal für die Bürger. Das Thema Sicherheit sei ein bedeutsamer Faktor in Städten. „Das bestätigt auch unsere repräsentative Befragung im Rahmen der Initiative ,Kommunalprogramm Sicherheitssiegel’ (Kompass)“, sagt Friedrich. Erster Stadtrat Michael Möser ergänzt: „Deshalb ist es wichtig, auch die Polizei vor Ort personell zu stärken - im Kreis Offenbach insgesamt sowie in der Polizeistation Heusenstamm.“ (Theresa Ricke)