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Prävention für Starkregen und Antrag zur Erhöhung der Grundsteuer B

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Von: Lukas Reus

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Bei Starkregen kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Überschwemmungen in der Stadt. SYMBOL
Bei Starkregen kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Überschwemmungen in der Stadt. SYMBOL © Strohfeldt

Für den Haushaltsentwurf 2022 bringt die Fraktion von Bündnis 90/Grüne zwei Änderungsanträge zur kommenden Stadtverordnetenversammlung ein. Unter anderem soll ein Informationsportal zu Starkregen und Überflutungen in Obertshausen geschaffen werden. Auch sind die Grünen nun Mitantragsteller zur Erhöhung der Grundsteuer B auf 600 Prozentpunkte, was zuerst die FDP gefordert hatte.

Obertshausen – Die Stadt Offenbach hat sie bereits: Eine Seite um Bürgerinnen und Bürger über Starkregen und Überflutungen zu informieren. Diese wolle man sich als Vorbild für Obertshausen nehmen, sagt Fraktionsvorsitzender der Grünen, Tobias Koch. Mit dem Änderungsantrag wolle man zudem konkrete Maßnahmen umsetzen, die die Menschen in der Stadt schützen sollen.

Denn in Zukunft erwarte man, bedingt durch den Klimawandel, mehr Starkregenereignisse auch in Obertshausen. Ein Infoportal sei deshalb ein Mittel zur Prävention. Das Portal soll als städtische Website verschiedene Dienste erfüllen, so Koch. „Man kann beispielsweise mit Starkregenkarten genau einsehen, ob mein Haus oder Wohnung einem erhöhten Risiko ausgesetzt ist, überflutet zu werden“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Grünen, „dann können Hauseigentümer gezielt darauf reagieren.“ Auch sollen dort noch weitere Infos zusammengetragen werden, unter anderem ein Kontakt zu den jeweilig zuständigen Ämtern.

Obertshausen sei zwar nicht von Wassermassen von Flüssen oder Bächen bedroht wie benachbarte Kommunen, dafür aber von nicht abfließendem Oberflächenwasser nach Unwettern, so Koch. Im Mai 2016 gab es in Obertshausen einen solchen Niederschlag, dass im Stadtgebiet viele Keller von Wohnhäusern, aber auch der Herrmann-Hesse-Schule vollgelaufen sind. Auch Fraktionsvorsitzender Koch berichtet von zwei Bekannten, deren Häuser in der Stadt vollgelaufen sind. „Wir wollen den Schutz vor Überflutung nicht nur der Eigenverantwortung der Bürger übertragen, sondern sehen das als eine gesellschaftliche Aufgabe.“ Immer wieder haben die Grünen Anträge zum Starkregenschutz in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Vor wenigen Monaten hatte sich die Fraktion auch mit dem Hausener Schreiner Ralf Beck getroffen, der wasserdichte Fenster für Keller herstellt (wir berichteten). Auch er teilte die Ansicht, dass viele Eigentümer in Obertshausen vom Oberflächenwasser bedroht sind, allerdings komme die meisten von ihnen erst auf ihn zu, wenn es schon zu spät sei. „Gerade die bauliche Verdichtung sorgt dafür, dass Wasser schlecht abläuft “, so Koch.

Eine Maßnahme die zur Prävention von überfluteten Keller empfohlen wird, ist die Installation von sogenannten Rückstauklappen. Diese verhindern, dass Abwasser aus dem Kanal über die Hausleitungen in den Keller läuft. Steigt das Wasser im Kanal bei starken Niederschlägen oder Rohrbrüchen rasch an, werden Keller und Wohnräume unterhalb des Straßenniveaus überflutet.

Für die Erstellung von sogenannten Starkregen-Gefahrenkarten gibt es für Klimakommunen wie Obertshausen Förderungen von bis zu 100 Prozent, heißt beim Hessischen Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie. Insofern müsse die Stadt wohl nur für die Finanzierung der Seite aufkommen.

Dies solle unter anderem durch die Erhöhung der Grundsteuer B finanziert werden. Die FDP hatte als erste Partei die Erhöhung der Grundsteuer von 495 auf 600 Prozentpunkte ins Spiel gebracht (wir berichteten). Die Grünen sind nun Mitantragsteller des Antrags der Liberalen. Bisher ist geplant, die Grundsteuer B auf 550 Punkte zu erhöhen.

Über die Änderungsanträge des Haushalts wird am Donnerstag, 16. Dezember, ab 19 Uhr in der Stadtverordnetenversammlung im Großen Saal des Bürgerhauses, Tempelhofer Straße 10, entschieden. (Von Lukas Reus)

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