Sanierungen können starten

Stadtverordnete geben Finanzmittel für Obertshausens Rathäuser und „Gut’ Stubb“ frei

Brandschutz: An beiden Seite des Hausener Rathauses sollen Fluchttreppenhäuser gebaut werden.
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Brandschutz: An beiden Seite des Hausener Rathauses sollen Fluchttreppenhäuser gebaut werden.

Die Änderung der Kitasatzung, der Wunsch nach Tempo 30 im Stadtteil Hausen oder die Freigabe von Haushaltsmitteln für dringend notwendigen Arbeiten an beiden Rathäusern sowie dem Bürgerhaus: Trotz oder gerade wegen der Corona-Pandemie hatten Obertshausens Stadtverordnete in ihrer jüngsten Sitzung viel zu entscheiden.

Obertshausen – Nicht zuletzt aus diesem Grund entschieden die Parlamentarier gleich zu Beginn der Sitzung einstimmig, die Redezeit je Stadtverordnetem zu einem Thema auf drei Minuten zu begrenzen. Einige Anträge, die in den vorangegangenen Ausschusssitzungen bereits ausführlich diskutiert worden waren, wurden zudem ohne Aussprache en bloc abgestimmt. So wurden einstimmig die vom Magistrat angeregte Aufstellung eines Bußgeldkatalogs für die Stadt Obertshausen und eine Überprüfung der Vorfahrtsregelung an der Kreuzung Seligenstädter-, Birkenwald- und Schönbornstraße verabschiedet. Zudem gaben die Stadtverordneten die für die notwendigen Brandschutzmaßnahmen an beiden Rathäusern sowie die weitere Sanierung des Bürgerhauses benötigten finanziellen Mittel frei, die bereits im Haushalt für das laufenden Jahr eingeplant sind (wir berichteten). Bis auf Weiteres verschoben ist dagegen die Investition von 75 000 Euro in eine Erneuerung der Sitzreihenerhöhung für Theater- und Konzertveranstaltungen im Bürgerhaus. Auch die bereits im Doppelhaushalt 2018/19 mit 450 000 Euro vorgesehene Sanierung der Duschräume im Sportzentrum an der Badstraße sowie 500 000 Euro für dessen Entwicklung im Ansatz für das kommende Jahr werden vor dem Hintergrund der angespannten finanziellen Situation auf Vorschlag des Magistrats vorerst aus dem Investitionsprogramm gestrichen. Stattdessen sollen für ein Sport- und Sportstättenentwicklungskonzept 25 000 Euro sowie 50 000 Euro für die bautechnische Untersuchung der Außenanlage im Haushaltsplan für 2021 bereitgestellt werden.

Ebenfalls einstimmig angenommen, wurde der Vorstoß der CDU, Möglichkeiten zu finden, um die expansive Verdichtung im Stadtgebiet zu begrenzen. Den dementsprechenden Antrag hatten die Christdemokraten nach der Diskussion im Ausschuss angepasst. Dieser beauftragt den Magistrat, geeignete Maßnahmen zu prüfen, wobei insbesondere die Aufstellung neuer Bebauungspläne für bisher noch unbeplante Teile des Stadtgebiets berücksichtigt werden soll. Zudem sollen mit den Ergebnissen der Prüfung auch die voraussichtlichen Kosten dem Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr vorgestellt werden. Damit wolle seine Fraktion vor allem einen städtebaulichen Prozess anstoßen, erläuterte CDU-Mitglied Anthony Giordano. „Wir sind uns bewusst, dass ein solcher Prozess viele Herausforderungen und Kosten mit sich bringt“, betonte er. Ziel sei es dabei, zwar eine „gesunde“ Verdichtung zu ermöglichen, aber eine Überlastung der städtischen Infrastruktur zu verhindern. Ihren Antrag, für Teile Obertshausens eine Milieuschutzsatzung zu beschließen, die die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nur mit Zustimmung der Stadt gestattet, zogen die Bündnisgrünen derweil zurück. So hatte SPD-Fraktionschef Walter Fontaine zuvor darauf hingewiesen, dass nach einer Entscheidung des Bundeskabinetts Anfang des Monats eine solche Umwandlung ab sofort ohnehin der Zustimmung bedürfe.

Ein positives Votum bekamen die Grünen jedoch für den Wunsch nach einer erneuten Prüfung für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Stundenkilometer auf Teilen der Seligenstädter und Friedrich-Ebert-Straße sowie einer Überprüfung der Drängelgitter im Stadtgebiet auf ihre Barrierefreundlichkeit.

Keine Mehrheit fand sich zudem für den Antrag der SPD-Fraktion, die Flächen von Seewiesenwäldchen und Kreuzloch bei der derzeitigen Fortschreibung des Regionalen Flächennutzungsplanes als ökologisch bedeutsame Flächen einstufen zu lassen. So bleibt es letztlich beim bereits 2018 getroffenen und von der CDU nun erneut eingebrachten Beschluss. Der sieht vor, dass eine Umwandlung der Flächen nur bei gleichzeitiger Ausweisung von 12 Hektar neuer Flächen zur Siedlungserweiterung durch den Regionalverband möglich sein soll. Lediglich die Mehrheiten haben sich geändert. Hatten 2018 noch CDU und SPD als Koalition gemeinsam und gegen die übrigen Fraktionen für den Ausgleich der Flächen als Bedingung votiert, sind es nun die Christdemokraten gemeinsam mit FDP und den Bürgern für Obertshausen.

(Von Thomas Holzamer)

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